Bürgerbegehren "Pro Stadtbus" in Dormagen

Genau 6.744 Unterschriften überreicht

Geht es nach dem Willen der Dormagener CDU-Ratsmehrheit, bleibt es beim am 14. Dezember letzten Jahres gefassten Ratsbeschluss, die Buslinien 887 und 888 ersatzlos zu streichen. Dafür soll es ein paar Extrafahrten geben.
Dass es so nicht kommen soll, dafür legen sich seit Dezember mehrere Bürgerinnen und Bürger in und um Dormagen mächtig ins Zeug. Sie haben eine Bürgerinitiative "Pro Stadtbus" gegründet und zwischenzeitlich mehr als sechseinhalb Tausend Unterschriften für ein sogenanntes Bürgerbegehren gesammelt. Erreichen wollen sie hiermit, dass der Beschluss des Rates zurückgenommen wird. Zweifelte Anfang Januar CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer noch am Erreichen der notwendigen 3000 Unterschriften, sieht er sich und seine Parteifreunde nun mit der mehr als doppelten Zahl konfrontiert. Noch jetzt aber kann er das Nachtreten nicht lassen: "Wir haben etwa bei den Terminen mit den Elternpflegschaften die Bereitschaft zur Sachdiskussion vermisst", tönte er in der NGZ am 3.2.. Besonderer Widerstand gegen die Streichung kam tatsächlich von den Eltern bzw. aus der Schulpflegschaft der Nievenheimer Gesamtschule sowie der Dormagener Gymnasien.

Verwegene Zahlenspielereien

Während die Befürworter der Beibehaltung der beiden Linien auf ihrem Ansinnen beharren, wurde und wird in Amts- und sonstigen Stuben -so z. B. bei der Verkehrsgesellschaft Dormagen - eifrig gerechnet. VDG-Ausschussvorsitzender W. Endres (CDU) drohte gar lt. NGZ v. 16.1.: "Auch wir würden die Zahl erreichen, wenn wir ein Begehren für unsere Ratsbeschlüsse starten würden."
Begründet wurde und wird die Einstellung der Linien mit einem angeblichen Rückgang der
Fahrgastzahlen und bei Beibehaltung immensen städtischen Zuschüssen, die angesichts "leerer Kassen" nicht finanzierbar seien. Fakt ist aber, so ein örtlicher Kommentator, dass die Dormagener Verkehrsgesellschaft ihr Defizit in den letzten Jahren stetig zurückgefahren hat - ein Beleg für die zunehmende Akzeptanz des Öffentlichen Nahverkehrs.

Kulturpolitisches Kahlschlagsignal

Mit der Kappung seiner grenzüberschreitenden Linie nach Worringen (887) wäre im Übrigen ein wichtiges positives kulturelles Signal in Gefahr: Bei kulturellen Veranstaltungen in Köln kann der potenzielle Besucher aus Dormagen mit dem Kauf einer Eintrittskarte fürs Theater oder Konzert den ÖPNV bis Köln und wieder zurück kostenlos benutzen. Dies würde bei Streichung der Linie wegfallen. Aber auch die Besuche im Hackenbroicher Krankenhaus würden sehr erschwert.

Bürger an die Urnen

Das Bürgerbegehren ist das erste in Dormagen. Wird es zugelassen und nach allem, was aus dem Rathaus zu hören ist, wird es das, können die Dormagener Bürgerinnen und Bürger statt des Rates für oder gegen die Streichung der Linien in einem Bürgerentscheid stimmen. Dann müssten allerdings statt der jetzt vorgeschriebenen 3000 Unterschriften 20 %, das sind ca. 10.000 wahlberechtigte Dormagener mit "Ja" stimmen - die Mehrheit bei der Abstimmung vorausgesetzt.
Der Abstimmung im Wahllokal könnte die CDU-Ratsmehrheit mit einer Rücknahme ihres Dezemberbeschlusses und damit einer Beibehaltung der Buslinien aus dem Wege gehen. Am 1. März hätten sie dazu die Gelegenheit, denn dann ist die nächste Ratssitzung. Mit einer ordentlichen Publiukumspräsenz sollte es doch möglich sein, den Dezemberbeschluss zu kippen. Und damit hätten die Initiatoren, und mit ihnen die Benutzer der Buslinien einen schönen Sieg davongetragen.

HPJ