Am Vortage von Weihnachten trafen sich MitgliederInnen der Telefonkette Neuss (TKN) und lokale Pressevertreter, um vor dem Innenministerium, dem Justizministerium und der Staatskanzlei von Ministerpräsident Wolfgang Clement wie weiland Thesenanschläger Martin Luther mit großen Plakatwänden und Transparenten gegen die Inhaftierung von Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und psychisch Kranken im Frauenabschiebeknast zu protestieren. Sie forderten: Weg mit der Abschiebehaft!
Aktionen, Depressionen
und Kommunikationsverweigerungen
Die Aktion blieb nicht unbemerkt. AutofahrerInnen bekundeten durch Hupen und
Winken das Gefallen an dieser Installation. Besonders hat die MitgliederInnen
der Telefonkette Neuss die begleitende Berichterstattung von WDR und News 89,4
gefreut. Obwohl an allen Plakaten ein Zettel der TKN befestigt wurde, auf dem
die Demontage am 24.12.00 angekündigt wurde, sind die plakativen Informationen
durch staatliche Stellen bis zum Abend entfernt worden. Wie wir aber jetzt von
Stephan Thönnessen erfuhren, wurden die Plakate inzwischen wieder zurückgegeben.
Leider gab es auch zu Weihnachten und zum Jahreswechsel keinen Lichtblick für
die inhaftierten Frauen. Die Gefängnisleitung ließ auch zu den Festtagen
keine Besuche zu. Das Eingesperrtsein aus dem alleinigen Grund, dass frau den
falschen Pass besitzt, und die Trennung von der Familie erzeugte Depressionen.
Die unentgeltlich tätigen BetreuerInnen und die Gefängnisseelsorger
richteten an Heiligabend eine Feier aus, die durch Spenden der Bevölkerung
unterstützt wurde.
Der Luther-Aktion vorangegangen war das mittlerweile vierte Gespräch im
Innenministerium, das wieder für viel Verdruss sorgte. Trotz festem Gesprächstermin
hatten weder der Innenminister noch Vertreter des Justizministerium Zeit für
Gespräche. Offenbar ist die Brisanz der momentanen Atmosphäre im (weltweit
einzigen) Frauen-Abschiebegefängnis in Neuss den Angesprochenen nicht bewusst.
Aufgrund der langen Haftdauer und der bedrückenden Verhältnisse kam
es schon zu Gewalttätigkeiten.
Die Besorgnis erregenden Zustände in der Haftanstalt veranlassten Stephan
Thönnessen (TKN) am 10. Dezember 2000 zu einem Brief an Innenminister Behrens,
dessen Wortlaut wir hiermit zur Kenntnis geben:
Staatsbürgerliche Verantwortung
Sehr geehrter Herr Minister,
vor einiger Zeit haben wir einen Gesprächstermin mit Ihrem Ministerium
für Dienstag, den 12.12.00, um 15.45 vereinbart. Darüber hinaus hatten
wir uns persönlich bei dem Zeughausgespräch Politik und Moral kennengelernt.
Wir erlauben uns, Sie persönlich anzusprechen, da die Situation im Gefängnis
zwischenzeitlich besorgniserregend geworden ist. So wurde von gewalttätigen
Auseinandersetzungen berichtet oder der Inhaftierung einer 14 jährigen
Schwarzen. Nach wie vor wird die medizinische Betreuung im wesentlichen von
Männern durchgeführt. Zum einen kann keiner Interesse an weiterer
Eskalation haben - zum anderen steht Weihnachten vor der Tür, was üblicherweise
die inhaftierten Frauen zusätzlich belastet. Wir bitten Sie daher, einige
Minuten mit uns zu sprechen, um eine schnelle Lösung der Probleme herbeizuführen
Da wir unterstellen, dass Ihre Mitarbeiter/innen und die Gefängnisbediensteten
das ihnen Mögliche unternehmen, sehen wir Sie in der Pflicht, Veränderungen
herbeizuführen. Schließlich war es Ihr SPD-Amtsvorgänger Herr
Schnoor, der die unzumutbaren Abschiebeplätze überhaupt eingeführt
hat. In unserem Gespräch in Neuss beschrieben Sie die Möglichkeiten,
wie künftig auf A-Haft verzichtet werden kann. Wir würden eine Umsetzung
gerne konkretisieren. Desweiteren müssen nun schnell Maßnahmen ergriffen
werden, um die für alle kritische und nervenbelastende Situation zu beenden.
Mit Ihren Mitarbeiter/innen werden wir die nicht umgesetzten Punkte der vergangenen
Protokolle besprechen. Eine Stellungnahme der eva (ehrenamtlichen Betreuerinnen)
liegt anbei. In der Hoffnung auf eine konstruktive Kommunikation verbleiben
wir
mit freundlichen Grüßen aus Neuss
Stephan Thönnessen