Wer nicht arbeitet, soll auch nicht ...
Agenda 2010

Am 17. Mai ging die Rheinische Post in die ideologische Offensive gegen die schlaffen Alten. "Was tatsächlich noch in ihnen steckt" (Seite 1), wollten die Redakteure aus den verschiedenen Fachbereichen wissen. Gestandene Politiker, abgetakelte, aber umso aktivere Mimen, eine fleißige Hutmacherin und viele weitere Vorbilder bekannt aus Funk und Fernsehen mussten zur Bebilderung der tatkräftigen alten Generation herhalten, die nicht sinnlos die Rente verprasst, sondern noch einen volksnützlichen Beitrag leistet.
Auf der Wissenschaftsseite hat der Arbeitsmediziner Paul Jansing das Wort: Er "geht davon aus, dass es in allen Berufen möglich ist, bis 67 zu arbeiten." Wörtlich wird er zitiert: "Unter Umständen sogar noch länger." Das grenzt schon beinahe an göttlicher Fügung, wie sich hier staatlich diktierter Zwang - Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre - und wissenschaftliche Erkenntnis treffen.
Schließlich bringt der Wirtschaftsteil die Sache auf den Punkt: Die Wirtschaft brauche die Alten. Das sieht zwar die Wirtschaft nicht genau so, aber die Rheinische Post ist eine unabhängige Zeitung, die, wenn es notwendig ist, den gesamten Volkskörper in die Pflicht nimmt.
Gemein ist die journalistische Propaganda. Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Arbeit irgendwie den Sinn des Lebens erblicken, werden denen vorgehalten, die überhaupt gar nicht die Gelegenheit hatten, jemals eine Alternative zu ihrem Lohnarbeiterdasein zu finden. Und, das wissen die RP-Redakteure genau, die Höherstufung des Renteneintrittsalters ist kein Angebot an die Arbeitnehmerschaft, sondern lediglich auf Seiten des Staates ein Mittel zur Senkung der Sozialausgaben. Hingegen auf Seiten der Arbeitnehmer hat die Maßnahme einen erpresserischen Charakter: Die zu erwartende gesetzliche Höherstufung der Altersgrenze zum Renteneintritt ist verbunden mit erheblichen Nachteilen für diejenigen, die vorzeitig in Rente gehen wollen oder müssen. Wer bisher mit 65 Jahren den vollen Rentenanspruch erworben hat, muss in Zukunft mit erheblichen Abschlägen rechnen, ist er mit 65 oder vorher auf die Rente angewiesen.

Die Reform

Kanzler Schröder hat es angekündigt: Der Sozialstaat sei nur zu retten, wenn man seine Leistungen radikal zusammen streicht. In der Rede zur "Reform der sozialen Systeme" reicht ihm zur Begründung seiner Radikalforderung ein einfacher Zahlenvergleich: "Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen."
Warum das so ist, erzählt er nicht.
Das Konstruktionsprinzip des "Systems der sozialen Sicherung" geht so: Mit ihren vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen stehen die lohnabhängig Beschäftigten für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter der gesamten Arbeiterklasse ein. Und da hat sich einiges in den letzten Jahrzehnten verschoben. Immer weniger in Lohn und Brot stehende Arbeitnehmer haften für die Wechselfälle der proletarischen Existenz.
Das hat seinen einfachen Grund darin, dass die Kapitalisten massiv an der Verbesserung ihrer Rentabilität gearbeitet haben. Mit weniger Arbeitskräften, sinkenden Reallöhnen, verstärkter Arbeitshetze sind bundesdeutsche Betriebe zu konkurrenzfähigen Global-Players geworden. Das Resultat, Arbeitslose, teure Kranke und nutzlose Rentner, muss - und da hat der Kanzler in seiner Logik Recht -, aus einer immer geringeren nationalen Lohnsumme bezahlt werden, wobei der Anstieg der Kosten unvermeidlich erscheint.
Die steigenden Sozialabgaben sind nicht auf ausufernde Leistungen der Kassen zurückzuführen, sondern Konsequenz von Verarmung und Not einer Arbeiterklasse, deren einer Teil vom Kapital zu immer schärferen Bedingungen herangenommen wird und für deren anderen, wachsenden Teil, es keine kapitalistische Verwendung mehr gibt.
Bundeskanzler Schröder hat hingegen die Folgen der Rationalisierungen in der Wirtschaft als Grund der finanziellen Schieflage der sozialen Kassen herausgestrichen. Und das hat fatale Folgen für den Teil der Bevölkerung, der für die missliche Finanzsituation geradezustehen hat.
Bisher wurden die neu anfallenden Kosten aufgefangen, indem einerseits die Leistungen der Kassen eingeschränkt und andererseits die Beiträge zu den Sozialversicherungen erhöht wurden. Das findet der Kanzler ungerecht. Und ganz Sozialdemokrat reklamiert er: "An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten." (Schröder)
Ungerecht ist es eben, wenn über die Lohnnebenkosten, die bekanntlich für die Unternehmer unerträglich sind, Menschen ausgehalten werden sollen, aus denen das Kapital ohnehin keinen Nutzen mehr ziehen kann. Gerecht hingegen ist es, die Lohnabzüge bei den Arbeitnehmern zu erhöhen, schließlich sind sie mit einiger Sicherheit irgendwann die "Nutznießer" der neuen Armutsverwaltung.

Die Verhältnisse müssen also gerade gerückt werden: Durch die immerwährende Verteuerung des "Faktors Arbeit" zur sozialen Absicherung wird Beschäftigung verhindert. Arbeit muss eben so billig sein, dass kein Unternehmer deren Angebot ablehnen kann. Schröder verspricht sich so mehr Beschäftigung, sinkende Sozialausgaben und Wirtschaftswachstum. Darum darf soziale Absicherung nicht mehr wie bisher gehandhabt werden, meint der Kanzler.
Und da hat sich Schröder ein paar revolutionäre Gedanken gemacht. Für ihn sind Leistungen für Arbeitslose, die auf absehbare Zeit ohnehin keine Arbeit mehr finden, weil das Kapital sie für überflüssig erklärt hat, herausgeschmissenes Geld. Die Notwendigkeit, diesen Menschen einen gewissen Lebensstandard zu gewährleisten, damit sie später wieder in die Arbeit eingegliedert werden können, besteht nicht mehr. Darum gibt es für sie in Zukunft nach einer Zeitspanne von 18 Monaten kein Arbeitslosengeld, sondern nur noch Arbeitslosenhilfe, und die wird so gekürzt, dass sie sich gleich der Sozialhilfe an der Bedürftigkeit orientiert.
Auch in allen anderen Bereichen der sozialen Absicherung wird zu Gunsten der Senkung der Lohnnebenkosten zusammengestrichen, was das Zeug hält. Die medizinische Versorgung soll nur noch minimalen Grundanforderungen genügen. Alles was darüber hinausgeht, darf sich derjenige erlauben, der die entsprechenden Mittel hat. Warum soll es der teure Zahnersatz sein? Die Schnabeltasse reicht hin.
Auch von den Alten wird Solidarität gegenüber der Gesellschaft gefordert. Sie dürfen laut Schröder nicht auffressen, wovon die nächste Generation leben soll. Darum gilt hier: länger arbeiten und weniger Rente.

Die Kritik

Die Kritiker der Bundesregierung beklagen den "Sozialabbau" oder gar die "Abschaffung des Sozialstaates". Sie wünschen sich die Beibehaltung des alten Systems der sozialen Absicherung, weil es ihrem Idealbild einer gerechten, sozialen Gesellschaft entspricht. Dabei sehen sie nicht, dass die Einrichtung der Sozialkassen die Antwort auf die ständig anfallenden Notlagen der arbeitenden Bevölkerung ist. Existenzgefährdende Krankheitsfolgen, Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind keine Schicksalsschläge sondern Resultate des kapitalistischen Verwertungsprozesses, auf die der Staat in der Form reagiert, dass er die Verelendung in Grenzen hält. Die arbeitsfähige Bevölkerung darf nicht in der Form ruiniert werden, dass sie nicht mehr in genügender Anzahl und Qualität dem Kapital zur Verfügung stehen kann.
Der jetzt angekündigte Umbau des Sozialstaates ist die moderne Form der Sozialpolitik, die auf die neuen "Anforderungen" der Wirtschaft adäquat reagiert.
Die Sehnsucht nach den "guten, alten Zeiten" missachtet, dass Sozialpolitik immer schon die staatliche Verwaltung des ständig anfallenden Elends war.
Die gewerkschaftlichen Kritiker sind vielleicht naiv oder einfach nur bescheiden. Hingegen sind die innerparteilichen Querulanten in der SPD von einem ganz anderen Kaliber. Sie teilen unumwunden das Vorhaben der Bundesregierung, vermissen aber das typisch sozialdemokratische Mäntelchen. Etwas weniger drastisch, etwas mehr Belastung für die Reichen darf es schon sein. Dann geht die Sache schon in Ordnung.

Der DGB demonstriert

Am 24. Mai demonstrierten bundesweit über 100 000 Menschen mit den Gewerkschaften unter dem Motto "Reformen ja, Sozialabbau nein danke". Ganz staatsbürgerlich will sich der DGB den staatlichen Notwendigkeiten nicht verschließen. Denn seine Tour ist es, dem Staat weiszumachen, es läge in dessen Interesse, die Reformen nicht so einschneidend ausfallen zu lassen. Der soziale Frieden sei dann gefährdet, warnte im Vorfeld der Demo DGB-Chef Sommer. Und wer will das schon?
Einerseits erklärt Sommer sein Einvernehmen mit der Regierung, den sozialen Frieden zu erhalten, andererseits klingt die Drohung heraus, die Massen seien bei der Radikalität der Reformen zu unkontrollierten Handlungen fähig.
Unter dem Strich kommt heraus, dass der DGB seine Existenzberechtigung in der Gesellschaft in seiner Bedeutung für die Wahrung des Klassenfriedens findet. Forderungen an Staat und Kapital haben die entsprechende Diktion.
Ob das jedoch den Bundeskanzler beeindruckt?

Fazit

Der Kanzler hat kundgetan, die Gesellschaft könne sich das alt hergebrachte System der sozialen Sicherung nicht mehr leisten. Umgekehrt sei die Frage erlaubt, ob sich die lohnabhängige Bevölkerung dieses System noch leisten soll.

www.neusser-monat.de (22.5.2003)