http://www.gegenargumente.at/radiosend/anti_gats_kampagne.htm
Das "General Agreement on Trade in Services" (GATS), auf deutsch
das "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen",
ist derzeit Verhandlungs- und Streitgegenstand unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation
WTO (World Trade Organisation), zu denen alle relevanten Staaten mit einer
kapitalistischen Ökonomie zählen, neuerdings auch die VR China.
Unter die "Services" - die Dienstleistungen - die da verhandelt
werden, fallen so unterschiedliche Branchen wie Banken und Versicherungen,
die Telekommunikation und vieles, das hierzulande vom "öffentlichen
Sektor" bzw. vom Sozialstaat organisiert wird, wie Gesundheitswesen und
Ausbildung. Gegen die Absicht der maßgeblichen WTO-Nationen, den internationalen
Handel mit diesen sogenannten Dienstleistungen zu liberalisieren, formiert
sich die globalisierungskritische Protestbewegung, unter anderem auch deswegen,
weil die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen die Privatisierung
der entsprechenden Geschäftsfelder voraussetzt oder nach sich zieht,
indem allfällige Staatsmonopole in den betreffenden Branchen abgeschafft
oder zumindest aufgebrochen werden müssen. Eine zentrale Losung dieser
Kampagne, vorgetragen zB von attac und von Leuten im ÖGB und der Arbeiterkammer,
lautet dementsprechend: "McBildung, McWasser, McSpital - alles privat?"
Die Frage ist natürlich rhetorisch gemeint.
Privatisierung - warum eigentlich nicht?
Dagegen soll diese Frage hier einmal tatsächlich gestellt werden: Privatisierung
- warum denn nicht? Die Gegner des GATS tun so, als seien die Produkte der
Privatwirtschaft notwendig von mieser Qualität, deswegen das "Mc"
- "McBildung, McWasser, McSpital". Aber das stimmt nicht. Die Geschäftswelt
bietet Produkte unterschiedlicher Qualität an, darunter allerdings jede
Menge Ramsch und Schund - als spezielles Angebot für Leute, die sich
das bessere und teure Zeug nicht leisten können. Wenn also Bildung, Wasser
und Spital in Zukunft mehr kosten, dann muß eben mehr Lohn her. Und
schon wäre das Problem gelöst! Die erwähnten Gegner des GATS
unterstellen ständig die Armut normaler Menschen, die vom Lohn leben
müssen - und die sich deswegen nur "McBildung, McWasser, McSpital",
also alles in mieser Qualität leisten könnten -, sie tun aber so,
als sei diese miese Qualität eine notwendige Folge der Privatproduktion,
und nicht eine Folge der normalen Armut. Dabei nimmt die private Geschäftswelt
nur "Rücksicht" auf die Armut der Konsumenten und auf ihren
eigenen Gewinn, wenn sie diverse Waren auch in Billigvarianten anbietet, die
sich sogar normale Menschen leisten können.
Der staatlichen Bewirtschaftung von Bildung und Gesundheit etc. wird nun von
attac und Kollegen die Quadratur des Kreises zugeschrieben: Ohne grundsätzlich
an der Armut etwas zu ändern, soll eine notwendige Wirkung der Armut
verhindert werden, soll anständige Bildung und Gesundheitsversorgung
auch für die Armen zur Verfügung stehen. Denn daß die Löhne
dermaßen steigen, daß sich auch normale Menschen die Qualitätsvarianten
von Gesundheit etc. leisten können, das können sich diese Kritiker
der Privatisierung auch nicht vorstellen, und das wollen sie auch nicht fordern.
Das halten sie wohl für "unrealistisch" - zurecht übrigens!
Denn der Lohn bestimmt sich nach den Bedürfnissen dessen, der ihn zahlt,
und nicht nach den Kosten einer anständigen Lebensführung derer,
die sehen müssen, wie sie damit zurechtkommen. Weil die Gegner der Privatisierung
von Armut und Lohn nicht reden wollen und statt dessen so plakativ - um nicht
zu sagen: demagogisch - mit der Minderwertigkeit von kommerziell erzeugten
Produkten hausieren gehen, sei daran erinnert, daß es in Sachen Bildung
und Gesundheit schon private Anbieter gibt, und daß die Qualität
dieser Anbieter in der Regel besser ist als die Qualität des öffentlichen
Angebotes: Die Beschaffenheit der öffentlichen Bildung und der staatlichen
Gesundheitsreparatur ist längst die Geschäftsgrundlage für
private Anbieter, für Privatschulen und für Privatspitäler!
Von wegen "McBildung und McSpital": Das private Angebotes wird von
denen frequentiert, die es sich leisten können. Also bestätigt diese
Sachlage die bereits erwähnte Forderung: Her mit einem ordentlichen Lohn,
der das bezahlt, und anständige Wohnungen und Autos und eine ordentliche
Lebensqualität obendrein. Wer nun "realistisch" sein will und
sich sicher ist, daß "die Wirtschaft" einen solchen Lohn unmöglich
zahlen kann, daß gerade in Zeiten wie diesen höhere Löhne
nicht zu haben sind, der möge sich klarmachen, daß damit die Systemfrage
auf dem Tisch ist: Wenn sich die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums
dessen Elemente nicht leisten können, wenn sich ausgerechnet die arbeitende
Menschheit aus Geldmangel lauter Sachen nicht leisten kann, die sie selbst
produziert, die es also gibt und an denen keineswegs eine natürliche
Knappheit herrscht - dann ist dieses ökonomische System, diese Produktionsweise
offenkundig äußerst ungesund, und man sollte es deswegen loswerden.
Öffentlicher Dienst vs. Markt: attac eröffnet eine falsche Alternative
Aber von diesem Realismus der Kapitalismuskritik halten die Gegner von GATS
nicht viel, sie meinen ja, auf eine systemkonforme Alternative verweisen zu
können. Das nächste und die folgenden Zitate sind aus einem Positionspapier
von attac-austria zum GATS, zugänglich über http://www.attac-austria.org/:
"Öffentliche Dienste in Gefahr: Unter 'öffentlichen Diensten'
(engl. public services) versteht man soziale Absicherungs- und Grundversorgungsbereiche
wie Kranken- und Pensionsversicherung, Bildungssystem, öffentlicher Verkehr,
Wasserversorgung, Strom, Telefon und Post. Diese Grundinfrastruktur, die wir
alle jeden Tag benötigen, wird üblicherweise durch öffentliche
Monopole auf solidarische Weise zur Verfügung gestellt. Alle Menschen
haben Zugang, Gewinne werden nicht erwirtschaftet, der Markt bleibt draußen.
... Durch die Privatisierung drohen die public services teurer zu werden,
der universale Zugang für alle Menschen würde verloren gehen, und
die Qualität der Dienstleistungen droht ebenfalls abzunehmen."
Der Haupt- und Kardinalfehler dieser Position besteht darin, den Staat in
seiner Eigenschaft als Sozialstaat oder als Organisator öffentlicher
Dienste mit einer Alternative zum Markt und zur Privatproduktion zu verwechseln.
Gegen diese idyllisierende Sicht - staatliche Monopole stellen "auf solidarische
Weise" und "für alle Menschen" ihre Dienste zur Verfügung,
der "Markt bleibt draußen" und "Gewinne werden nicht
erwirtschaftet" - soll an einige bekannte Tatsachen erinnert werden,
um speziell das Bild vom öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen
zurechtzurücken, das da gezeichnet wird.
Erstens ist der Staat keine Alternative zum Markt, weil er dessen Urheber,
dessen Veranstalter und dessen permanenter Betreuer ist. Indem der Staat das
Eigentum garantiert und ein gesetzliches Zahlungsmittel, ein nationales oder
auch übernationales Geld wie den Euro verordnet, setzt er den Kapitalismus
in Gang: Jeder ist gezwungen, alles, was er braucht, zu kaufen, und um an
Geld zu kommen, muß er seinerseits etwas anbieten. Nur dadurch, durch
Eigentum und Geld, sortiert sich die Menschheit schon ganz zwanglos in die
beiden charakteristischen gesellschaftlichen Abteilungen, die man heute nicht
mehr "Klassen" nennt: In diejenigen, die selbst arbeiten müssen,
und in die anderen, die ihnen die Arbeit "geben", wie das heißt.
Der Lohn ist in diesem Verhältnis, wie bereits erwähnt, sehr einseitig
das Mittel derer, die ihn zahlen: Die zahlen einen Lohn nur dann und nur in
einer Höhe, die ihnen mit der Verfügung über die Arbeitskraft
auch deren bezwecktes Resultat garantieren soll, und das ist nicht das erzeugte
Produkt, sondern der darin steckende Gewinn. Wenn diese Kalkulation nicht
aufgeht, wird über kurz oder lang gar kein Lohn mehr gezahlt. Dieser
Zweck der Arbeit - arbeiten für einen Anwender, dessen Reichtum dadurch
wächst - bringt die komplementäre Armut der Leute hervor, die man
heute nicht mehr "Proletariat" nennt. Es sind auch nettere Bezeichnungen
für diesen Teil der Klassengesellschaft in Umlauf, die viel zitierten
"kleinen Leute" etwa, die auf die Fürsorge der "großen"
angewiesen sind, oder die "Unselbständigen", die so unselbständig
sind, daß sie nicht einmal für sich produzieren können, sondern
auf einen Anwender ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, oder die "sozial
Schwachen" - kurz, die moderne Gesellschaft ist voll von Betreuungs-
und Pflegefällen.
Diese Betreuung ist zweitens auch vorhanden, allerdings etwas anders, als
attac sich das zurechtlegt. Der Staat, der den Kapitalismus einrichtet, kümmert
sich in der Tat um die Armut, allerdings ist er dann schon wieder keine Alternative
zum Markt, sondern dessen Lieferant. Am Beispiel des Gesundheitswesens, das
entgegen anders lautenden Behauptungen sehr wohl zur Sphäre des Marktes,
der Privatproduktion und des Gewinns gehört: Die pharmazeutische Industrie
besteht aus gewinnorientierten Privatbetrieben; dasselbe gilt für die
Produzenten medizinisch-technischer Geräte. Niedergelassene Ärzte
sind Selbständige, also Privatunternehmer, und Privatspitäler sind
ebenfalls auf Gewinn aus, genau wie private Krankenversicherungen. Die wesentliche
Leistung des Sozialstaates, neben der Subvention öffentlicher Spitäler
aus Steuermitteln, ist die Versorgung dieses längst existierenden Gesundheitsmarktes
und der darauf tätigen Privatwirtschaft mit Zahlungsfähigkeit. Der
Sozialstaat überläßt es aus guten Gründen gar nicht erst
der privaten Sparsamkeit der modernen Proletarier, pardon: der "Unselbständigen",
die laufend etwas auf die Seite legen müßten, um aus dem Ersparten
im Ernstfall eine Operation, ein teures Medikament oder eine längere
Therapie zu bezahlen. Der Sozialstaat geht davon aus, daß die Lohnempfänger,
blieben sie sich selbst überlassen, wegen der normalen Löhne wohl
viel zu sehr auf ihre Gesundheit spekulieren würden - und dann könnten
sie sich im bestimmt eintretenden Krankheitsfall die Behandlung nicht leisten,
und das Gesundheitswesen hätte keine zahlungsfähige Kundschaft.
Es geht schon um Versorgung, bei der staatlichen Krankenversicherung, um die
Versorgung des Geschäfts nämlich: Damit das Geschäft mit der
Gesundheit auch bei finanziell entkräfteter Kundschaft klappt, wird ein
Teil des Lohns vom Staat zwangskollektiviert, aus welchem Krankenversicherungs-Topf
dann die Kosten für Medikamente und Operationen - und die dazugehörigen
Gewinne - bestritten werden. Weil sich die Armen - pardon: die Lohnempfänger
- als Individuen ihre Gesundheit eigentlich nicht leisten können, werden
sie vom Staat zum Kollektiv zusammengefaßt und gezwungen, es doch zu
tun. Der Staat stellt außer seiner Gewalt gar nichts zur Verfügung:
Er zwingt die Leute zu einer Vorsorge, die er lieber nicht der freien Entscheidung
der Armen überantwortet. Den besseren Leuten ist es selbstverständlich
freigestellt, sich zusätzlich zu versichern, und darüber zusätzliche
Leistungen oder eine bessere Unterbringung im Spital zu finanzieren. Also
von wegen, in Sachen Gesundheit gäbe es keinen Markt und keinen Gewinn
- wo leben die Leute von attac eigentlich? Der Staat organisiert keine Alternative
zum Markt, sondern betätigt sich als dessen Zulieferer.
Analog verhält es sich mit der anderen von der Privatisierung bedrohten
Abteilung, mit dem Bildungswesen. Es ist doch geradezu ein Hohn, wenn die
globalisierungskritische Bewegung den drohenden Qualitätsverlust - "McBildung"
- durch Privatschulen beschwört. Sollte den braven Leuten tatsächlich
entgangen sein, daß der Staat der Verursacher von "McBildung"
schlechthin ist, und zwar dadurch, daß er nicht einfach einen Unterricht
organisiert und die Kinder zwingt, sich den reinzuziehen, sondern indem das
Bildungswesen den edlen Zweck der Auslese erfüllt: Von jedem Jahrgang
werden stufenweise immer mehr Leute von der höheren Bildung ausgeschlossen,
so daß relativ wenige schlußendlich an der Universität landen.
Den Schülern wird eben nicht nur etwas beigebracht und anschließend
überprüft, ob sie es verstanden haben - diese Überprüfung
ist als Vergleich aufgezogen, und die Schwächsten, also die, die eine
Wiederholung und Unterstützung am nötigsten hätten, werden
Zug um Zug von der weiteren Wissensvermittlung eliminiert: Die staatliche
Auslese bewirkt die Verabreichung von "McBildung" an den größeren
Teil der Auszubildenden! Das ist auch durchaus bekannt, wenn man liest, daß
Leute, die eine normale Schullaufbahn absolviert haben, oft nicht einmal ordentlich
schreiben und lesen und einen Erlagschein ausfüllen können. Sogar
einen Fachausdruck gibt es dafür: Sekundärer Analphabetismus. Aber
auch das ist durchaus zweckmäßig, denn die "Versorgung",
um die es dem Staat beim Bildungswesen geht, ist schon wieder die Versorgung
des Marktes und keine Alternative dazu: Es geht um den Arbeitsmarkt, und der
braucht eine Masse von Leuten, die vom Staat mit "McBildung" abgespeist
wurden.
Sicherheitshalber und zur Vermeidung von Mißverständnissen: In
einer Hinsicht hat attac ganz gewiß recht. Die anvisierten Privatisierungen
werden steigende Preise und demzufolge Verschlechterungen für alle mit
sich bringen, die mit den Preisen für Qualitätsprodukte schon jetzt
Probleme haben. Die Erfahrungen mit der Privatisierung in Großbritannien
sprechen da für sich. Allerdings ist die angesagte Verteuerung bzw. die
fortschreitende Verarmung der normalen Leute kein Grund, den status quo ante
in geradezu absurder Weise zu glorifizieren, etwa wenn dem öffentlichen
Dienst nachgesagt wird, "alle Menschen" "auf solidarische Weise"
mit dem zu versorgen, was "wir alle jeden Tag benötigen" -
so als ob die Post oder die Wiener Stadtwerke das Telefon oder den Strom früher
nicht abgestellt hätten, wenn jemand die Rechnungen nicht bezahlen konnte,
oder als ob aus einer Gemeindewohnung noch nie jemand delogiert worden wäre.
Oder als ob es im öffentlichen Dienst keine Arbeitshetze und keinen Leistungsdruck,
keine Überarbeit und keine daraus resultierende Schlamperei gäbe,
natürlich auf Kosten etwaiger Patienten oder Pflegefälle, oder keine
Beschäftigten, die wg. ständiger Personalnot Zeitausgleich oder
Urlaub jahrelang nicht konsumieren können, von den Löhnen in diesen
Branchen ganz zu schweigen. Das alles ist den Leuten von attac natürlich
bekannt, sie nehmen diese demokratisch herbeigeführten Zustände
im öffentlichen Dienst aber nicht als Auskunft über die tatsächlichen
Prioritäten in einer Demokratie, sondern als bloß vordergründiges
Phänomen, das gar nicht wirklich zur "Demokratie" gehören
könne, und deswegen mit "Demokratisierung" zu beheben wäre:
"Schmerzvolle Erfahrungen wie unachtsame oder menschenunwürdige
Behandlung in Spitälern oder Altersheimen; monatelanges Warten auf die
Installation eines Telefonanschlusses; die Schließung von Nebenbahnen
bei gleichzeitigem Ausbau der zentralen Achsen oder die überfallsartige
Kürzung von Pensionsleistungen erfordern eine radikale Demokratisierung
der öffentlichen Dienste."
Und diese verwegene These, wonach der existierende öffentliche Dienst
mit diesen "schmerzvollen Erfahrungen" nur auf einen Mangel an Demokratie
verweisen kann, entgegen der allseits bekannten Tatsache, daß Sparprogramme
im öffentlichen Dienst ebenso wie Pensionskürzungen von demokratisch
gewählten Volksvertretern beschlossen werden, die verweist wieder darauf,
daß die Leute von attac an der Vorstellung von der staatlichen Alternative
gegenüber Privatwirtschaft festhalten wollen -, ausgerechnet da, wo sie
selbst den Substandard des öffentlichen Dienstes ansprechen, der doch
eigentlich erst nach der Privatisierung einreißen dürfte.
Nutzen vs. Schaden: attac legt eine falsche Bilanz der Globalisierung
Dieser Dogmatismus liegt daran, wie die globalisierungskritische Bewegung
die Verteilung von Nutzen und Schaden im Kapitalismus zur Kenntnis nimmt,
und wie sie von den privaten Nutznießern einen falschen Schluß
auf die Subjekte bzw. die "Hintermänner" der Globalisierung
zieht oder bekräftigt:
"Wer sind die Gewinner des GATS? ... Neben Banken und Versicherungen
zählen große Wasserversorger, Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne
zu den Gewinnern des GATS. ... Die Eu-Kommission gibt unverblümt zu:
'Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument des Geschäftemachens'.
Profiteure des Deregulierungszwangs sind allerdings nicht nur ausländische
Konzerne, sondern auch heimische Privatfirmen, die quasi als NutznießerInnen
des von außen kommenden Sachzwangs den öffentlichen Sektor unter
Druck setzen, um selbst mitzunaschen. ... und wer die VerliererInnen? Wie
oben beschrieben, ist 'die Demokratie das erste Opfer der WTO'. Frauen, ArbeitnehmerInnen
und NutzerInnen von öffentlichen Diensten zählen zu den VerliererInnen
des GATS. Ganz besonders verlieren würden die Entwicklungsländer,
die von Anfang an skeptisch oder ganz gegen das GATS waren."
Zwischenbemerkung gegen den Gestus der "Enthüllung", den attac
da an den Tag legt - worum soll es denn beim internationalen Handel sonst
gehen, wenn nicht ums Geschäft? Wer soll denn sonst profitieren, wenn
nicht die, die etwas zu verkaufen haben? Was soll denn "Handel"
sonst sein? Der wesentliche Mangel der Darstellung besteht aber darin, daß
in dieser Bilanz von Gewinnern und Verlierern bei den Gewinnern eine maßgebliche
Figur fehlt, und zwar schon wieder der staatliche Veranstalter des Kapitalismus.
Denn auch der demokratische Staat hat eine ökonomische "Existenzweise",
eine Kostenrechnung und eine Buchhaltung, er gestaltet bekanntlich einen Staatshaushalt,
er ist permanent mit der Bilanzierung von Einnahmen und Ausgaben befaßt.
Und alle staatlichen Einnahmen haben eines gemeinsam: Sie sind auf den privaten
Profit gegründet. Alles staatliche Abkassieren beruht auf privater Geschäftstätigkeit,
indem so gut wie jede private ökonomische Transaktion - die bekanntlich
nur des Profits wegen stattfindet! - besteuert wird. Nicht etwa weil die Unternehmer
zuviel Einfluß im Staat haben, sondern weil seine Einnahmen, seine komplette
ökonomische Potenz - aus der auch der öffentliche Dienst finanziert
wird -, auf dem Gewinn beruht, fördert der demokratische Staat ganz prinzipiell
das private Geschäft und den privaten Gewinn. Unabhängig davon,
welche Partei gerade regiert. Nicht nur die Arbeitsplätze normaler Leute
und deren Lohneinkommen, auch die Staatseinnahmen und die Sozialkassen sind
davon abhängig, daß der Profit stimmt - und das alles wird prekär,
wenn der Profit schwächelt, wie gerade jetzt in der Krise: Nicht nur
die Arbeitslosigkeit nimmt zu, auch Steuereinnahmen "brechen weg"
und die Sozialkassen nehmen weniger ein.
Vom Standpunkt der staatlichen Kostenrechnung ist deswegen Privatisierung
immer eine Option: Denn eine als Staatsbetrieb aufgezogene Eisenbahn kostet
den Staat etwas, sie verbraucht Steuereinnahmen, auch wenn Gebühren und
Preise verrechnet werden, wohingegen ein florierender Privatbetrieb Steuern
und Sozialabgaben einspielt - deswegen braucht es auch nicht unbedingt den
Anstoß des GATS, um die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben,
und um den öffentlichen Sektor einer ständigen Überprüfung
und einem ordentlichen Kostendruck auszusetzen. Klar, nicht alles, was staatlich
betrieben und defizitär ist, wird sofort zugesperrt - notwendige, aber
unprofitable Vorleistungen und Zulieferungen für den Markt und damit
für den Profit, ein Pflichtschulwesen etwa und der Autobahnbau: Das wird
weiter staatlich betrieben, eben weil es für Markt und Profit notwendig
ist. Das ist nämlich das tatsächliche Kriterium für den staatlich
finanzierten oder subventionierten "öffentlichen Sektor", und
nicht die Bereitstellung all dessen, was "wir alle jeden Tag benötigen",
wie das attac-Papier meint. Wenn es darum ginge, müßte doch die
Produktion sämtlicher Konsumgüter längst verstaatlicht sein!
Vom Standpunkt des Nutzens für den Kapitalstandort führen die Staaten
auch ihre Verhandlungen über internationale Handelsabkommen wie das GATS.
Denn da streiten bekanntlich nicht die Konzerne, sondern die Nationen, da
sitzen nicht Unternehmer, sondern Politiker und Beamte. Die beurteilen allfällige
Forderungen, den internationalen Handel betreffend, knallhart und einseitig
nach den Konsequenzen für den jeweiligen nationalen Kapitalstandort,
also mittelbar nach den Konsequenzen für die staatlichen Bilanzen. Entgegen
anderslautenden Behauptungen sitzen dort also nicht die dogmatischen Verfechter
von Liberalisierung schlechthin, sondern die dogmatischen Verfechter jedes
freien Handels, der der eigenen Nation nützt; im antizipierten Schadensfall
ist jede Nation andersherum sehr wohl ein Verfechter des Protektionismus,
also des Schutzes des Standorts vor auswärtiger Konkurrenz. Insofern
ist es nachgerade absurd, die Demokratie für ein "Opfer" des
GATS zu halten, wie das im zitierten Positionspapier von attac geschieht.
Die mächtigen, ökonomisch potenten kapitalistischen Demokratien
sind die (ver)handelnden Subjekte des Abkommens, die nach dem Nutzen für
ihre Standorte kalkulieren, und nicht die ohnmächtig Betroffenen, auch
dann nicht, wenn sie sich gegenüber ihren vom GATS geschädigten
Bürgern als solche ausgeben.
Der grundsätzliche Schwachpunkt von attac findet sich in einer anderen
Formulierung noch einmal, nämlich in einer Forderung aus dem erwähnten
Positionspapier: Es heißt dort "Vorrang von Allgemeininteressen
vor privaten Profitinteressen." Indem diese Position ausdrücklich
als Forderung daherkommt, ist also anzunehmen, daß auch attac registriert
hat, daß hierzulande faktisch der private Profit allenthalben Vorrang
genießt. Das ist kein Zufall. Das private Profitinteresse ist in der
Marktwirtschaft eben der ökonomisch bestimmende Zweck und damit die Voraussetzung
für jeden Handel und Wandel - der Profit muß stimmen, dann und
nur dann gibt es Arbeitsplätze ebenso wie Steuereinnahmen, Löhne
und Subventionen, Sozialbeiträge und Kindergeld. Deswegen ordnet der
Staat auch dem privaten Profit die Lebensbedingungen seiner Bürger unter.
Anders gesagt - in der marktwirtschaftlichen Demokratie ist der Profit das
reale Allgemeininteresse. Das mag paradox klingen, aber das Allgemeininteresse
in der modernen Geldwirtschaft bestimmt sich nicht nach der Quantität
der Betroffenen, nicht nach dem, was vielen nützt, auch nicht nach der
Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern nach den sachlichen Erfordernissen
des berühmten ökonomischen "Wachstums", auf das es in
der Marktwirtschaft ankommt. Wachsen muß nämlich nicht das Einkommen
der Lohnempfänger, sondern das private Eigentum, indem es aus gekaufter
Arbeit einen Gewinn herauswirtschaftet - und wenn der Staat den internationalen
Handel nach diesem Kriterium beurteilt und außerdem Löhne, Pensionen
und diverse andere Sozialleistungen als Kosten behandelt, die es zu minimieren
gilt, dann ist das zwar brutal, aber sachgerecht. Im System der kapitalistischen
politischen Ökonomie.