Schon wieder eine
Linksabspaltung
Quo vadis SPD?
„Auf dem Bundeskongress der
Jungsozialisten“ vom 18. bis 20. März
1977 „in Hamburg nennt die Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul
die Politik der Bonner Regierungs-Koalition programmatisch bodenlos. Die SPD
habe zugelassen, dass die Arbeiterklasse einfach ausgeschaltet wird.“ (http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/
und – fast - alle folgenden Zitate dieses Kapitels) Klaus-Uwe Benneter wird zum
Vorsitzenden gewählt. Kurz darauf muss Benneter sein Amt aufgeben, weil gegen
ihn der Parteiausschluss angestrengt wird. In einem Interview hat er erklärt,
CDU und CSU seien die Parteien des Klassengegners, während die Kommunisten zwar
politische Gegner aber nicht Klassenfeinde seien, mit denen man die
Zusammenarbeit nicht vermeiden wolle. Das ist zu viel für eine Partei, die im
Kalten Krieg klare Positionen bezogen hat.
Nachfolger von Benneter wird
auf dem Bundeskongress vom 10. bis 12. Februar Gerd Schröder. Er „ist Vertreter
der sog. ‚Antirevisionisten’, die die Reformfähigkeit der Bundesrepublik
verneinen …“ Nachdem die Jungsozialisten die Entscheidung der SPD zum
Ausschluss ihres Genossen Benneter aus der Partei verurteilt haben, verabschieden
sie ein Aktionsprogramm: „In dem Papier wird der Regierung vorgeworfen, ihre
Wirtschaftspolitik habe zur fortschreitenden Konzentration, zur Vernichtung von
Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Unternehmergewinne beigetragen. Dadurch
seien die Krisenauswirkungen für die Arbeitnehmer verschärft und soziale
Leistungen abgebaut worden. Die Mutterpartei wird beschuldigt, wichtige
Grundlagen einer freiheitlichen und veränderbaren Gesellschaftsordnung
eingeschränkt zu haben. Mit einer Politik der ‚autoritären Krisenbewältigung’
habe die SPD ihre Rolle als politische Kraft, die eindeutig für die
Arbeitnehmer, die Jugend und die sozial Benachteiligten eintrete, weitgehend
verloren.“
Das war vor 26 Jahren. Auch
heute rebellieren gestandene SPD-Funktionäre und Gewerkschafter gegen die
Politik der SPD. Die Argumente von damals unterscheiden sich dabei kaum von der
Kritik der Genossen heute an ihrer Partei. Die Reaktion der Parteiführung
entspricht der Tradition der SPD, mit Abweichlern in den eigenen Reihen umzugehen.
Vor 22 Jahren traf dieses Schicksal Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik, die
mit ihrer „Initiative Demokratischer Sozialisten“ den „verschärften Sozialabbau, den Raketenbeschluß
von 1979 und die völlige Preisgabe der ursprünglich propagierten Reformpolitik“
(http://roter-salon.info/arena/charly/texte/charly028.html)
durch die SPD kritisierten.
Die SPD zwischen Wahn und Wirklichkeit
Aus dem Parteiprogramm oder
in Sonntagsreden vernimmt man von der SPD bisweilen radikale Töne. Von der
Umwandlung der Gesellschaft ist die Rede, der demokratische Sozialismus ist die
Vision. Daneben hält sich hartnäckig eine Praxis, die scheinbar mit dem
Anspruch der Partei nichts zu tun hat. Arbeitsteilig werden beide Seiten
sozialdemokratischer Politik gepflegt. Waren es damals die Jungsozialisten, die
durch ihre radikalen Sprüche eine bestimmte Wählergruppe an sich band, ist es
heute der neue Vorsitzende der SPD, dem allerdings ein knallroter Schal und ein
paar Fußballtricks genügen, seine linke Volksverbundenheit zu demonstrieren.
Die Abteilung Realpolitik erledigt derweil der Kanzler, nicht ohne den
ideologischen und praktischen Beistand seines Parteivorsitzenden zu erfahren.
Aber immer wieder
missverstehen einige Genossen die notwendige Ergänzung der knallharten
Realpolitik durch ihre ideologische Rechtfertigung. Was für den Christenmenschen
selbstverständlich ist, denn hier gehört der Werktag dem Geschäft und der
Sonntag dem lieben Gott, ist für einen aufrechten Sozialdemokraten bisweilen
ein Problem. Seine Vorstellung von einem einträchtigen Miteinander von Profit
und Wohlergehen der Volksmassen will er sich durch keinen praktischen
Gegenbeweis nehmen lassen. Und so ist der Konflikt mit der Mutterpartei
vorprogrammiert. Besteht der Genosse auf die praktische Umsetzung seiner
Visionen, ist der Parteiausschluss angesagt. Aber die Partei darf sich durch
jahrzehntelange Erfahrungen sicher sein, dass die renitenten Figuren
langfristig der Partei nicht schaden können. Sie verschwinden entweder in der
Versenkung oder kehren reumütig zurück in den Schoß der Partei und können
später sogar zum Generalsekretär aufsteigen.
Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
„Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet.
Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative
zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie
sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach
oben entwickelt“, so heißt in dem Aufruf der Initiative (http://www.initiative-asg.de/). Die
Gründe für die volksfeindliche Politik der Regierung sind der Initiative
durchaus bekannt: „Der Blick der Parteigranden auf die Gesellschaft deckt sich
mit dem ‚regierungsamtlichen’ Blick: Verkrustungen, Reformstaus, regulative
Entwicklungsbarrieren und gesellschaftliche Dinosaurier, soweit das Auge
reicht. Aus dieser neoliberalen Sicht stagniert die Beschäftigung, weil die Arbeitslosen
durch zu hohe soziale Unterstützung zu unflexibel geworden seien, Arbeit auch
unter schlechten Bedingungen anzunehmen. Zu hohe Gewinnsteuern würden den
Unternehmen das Investieren verleiden.
Die paritätische Finanzierung einer Lebensstandard
sichernden gesetzlichen Rente schließlich zwinge die Unternehmen in ein
‚lähmendes Korsett gesellschaftlicher Solidarität’, hielte die Beitragszahler
von der Dynamik der Finanzmärkte fern und verschließe den Finanzkonzernen
lukrative Geschäftsfelder. ‚Zukunftsfähig’ ist eine Gesellschaft im Zeitalter
der Globalisierung und der schärferen internationalen Konkurrenz nach dieser
Logik nur, wenn sie diese ‚Entwicklungsblockaden’ überwindet und ‚Reformstaus’
auflöst.“
Nun folgt nicht etwa eine
kritische Analyse, welche gesellschaftlich gültigen Zwecke die Politik der SPD
bedient, und eine entsprechende Absage, sondern ein sechsfaches „statt“:
Statt Druck auf Arbeitslose –
aktive Beschäftigungspolitik.
Statt einer Steuerpolitik,
die von unten nach oben umverteilt – bitteschön umgekehrt.
Statt Beschädigung der
sozialen Sicherheit – gerechter Umbau.
Statt Gesundheitspolitik zu
Lasten der Schwachen – Spitzenverdiener sollen löhnen.
Statt Eliteförderung in der
Bildungspolitik – Chancengleichheit.
Statt Druck auf Gewerkschaften
– Streikrecht und Koalitionsfreiheit.
Die Vorstellungen der
kritischen Sozialdemokraten leben von der Illusion einer von den ökonomischen
Verhältnissen getrennt existierenden Staatsgewalt, die je nach Kräfteverhältnis
in der Gesellschaft mal in die eine, mal in die andere Richtung handeln kann.
Nun seien die Vertreter der neoliberalen Front am Ruder. Aber eine starke
parlamentarische und außerparlamentarische Opposition könne das Ruder
übernehmen und in eine entgegen gesetzte Richtung steuern.
Dabei wollen die Kritiker
nicht zur Kenntnis nehmen, dass kapitalistisches Produzieren mit allen
bekannten negativen Konsequenzen für die Produzenten des Mehrwertes die
staatliche Gewalt zur Voraussetzung und als Garanten hat. Sie ermöglicht mit
der Heiligsprechung des Privateigentums und dessen Absicherung durch Polizei
und Justiz überhaupt erst die Produktion eines gesellschaftlichen Reichtums,
der notwendig getrennt von der Masse der Bevölkerung existieren muss, weil er
auf deren billiger Arbeit beruht. Umgekehrt ist eine gut funktionierende
kapitalistische Ökonomie mit allen ihren Fiesigkeiten die Bedingung für freies
und effektives staatliches Handeln nach innen und außen.
Schluss
Das Spiel mit Wunschzielen
und harter Realität ist jedem Sozialdemokraten bekannt. Einem echten Sozi tut
es auch herzlich leid, wenn er das Volk mit den unumgänglichen Wahrheiten
konfrontieren muss. Solange die Wahlergebnisse stimmen, stört sich auch kaum
jemand daran.
Das sieht aber jetzt anders aus. Die Wähler laufen der
SPD davon, die nächsten Wahlschlappen sind vorprogrammiert. Da sind aufrechte
Staatsbürger alarmiert! Das Vertrauen in den Staat kann Schaden nehmen. Und
genau das ist der Startschuss für die hartnäckige Opposition innerhalb der
Partei: „Die vielen Austritte aus der SPD und die vielen Nichtwähler der
vergangenen Wahlen aus
dem sozialdemokratischen Spektrum zeigen: Viele
Bürgerinnen und Bürger kehren der
Politik den Rücken, fühlen sich von der SPD getäuscht
aber auch von keiner anderen Partei
vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die
Stabilität unserer Demokratie.“ (Initiative)
Darum geht es also den Genossen …
www.neusser-monat.de
(20.3.2004)