Hartz IV

Wenn ab 2005 sich die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger mit dem Arbeitslosengeld II zufrieden geben müssen, ist ein Kernpunkt der Hartzschen Reformen vollendet. Nach 12 Monaten Bezug des gegenüber dem bisherigen Lohn stark reduzierten Arbeitslosengeldes I rutscht der Arbeitslose auf das staatlich definierte Existenzminimum herab.

Zusammen mit den arbeitsfähigen bisherigen Sozialhilfeempfängern wird ein riesiges Heer von zum Teil hochqualifizierten Arbeitslosen geschaffen, das zu jeder Bedingung und zu jedem Lohn jede Arbeit annehmen muss.

Der Einsatz dieser riesigen „industriellen Reservearmee“ (Marx) soll die Bedingungen für das bundesdeutsche Kapital im internationalen Wettbewerb verbessern.

Über Sinn und Zweck der Reformen gibt es unter den maßgeblichen Interessen dieser Gesellschaft, dem Kapital, dem Staat und auch führenden Teilen der Arbeitnehmervertretung, keinen Dissens. Gestritten wird lediglich über die Finanzierung des löblichen Vorhabens.

So klagt der Düsseldorfer Sozial-Dezernent Burkhard Hintzsche über 20 bis 30 Millionen Euro, die die Stadt demnächst zusätzlich für Unterkunftskosten sowohl der Arbeitslosen sowie der Sozialhilfeempfänger aufbringen dürfe. (RP, 11.3.2004) Zwei Tage später heißt es: „Die Stadt ist glücklich“. „Erfolgreich am Markt operierende Unternehmen haben den Kämmerer im vergangenen Jahr um 60 Millionen Euro reicher gemacht.“ Die Einnahmen über Gewerbesteuern seien unerwartet hoch gewesen. (RP, 13.3.2004)

Kommt nun die unerwartete Finanzspritze dem Arbeitslosenheer in Düsseldorf zu Gute, wie es einige gut meinende Lokalpolitiker fordern? Das ist nicht zu erwarten, denn die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ist beabsichtigt weil funktional für die nationale Reichtumsproduktion. Eine Verteilung der Überschüsse unter den Habenichtsen hätte also eine kontraproduktive Wirkung.

www.neusser-monat.de (20.3.2004)