http://www.landplage.de/texte/sicherheitsstrategie-fs.html

Zur Diskussion über die neue NATO-Militärpolitik

Die neue Sicherheitsstrategie der EU
Worum geht es in dieser Sicherheitsstrategie?

Wenn Staaten sich so etwas wie eine Sicherheitsstrategie vornehmen, dann reden sie über Krieg und Frieden.
Dann reden sie über Gewaltanwendung zwischen Staaten und zwar von dem Standpunkt aus, was sie sich in dieser Sphäre vornehmen und zutrauen. Sie definieren ihre weltpolitischen Interessen und das sind allemal Ansprüche an andere Staaten und sie stellen vor, was sie zur Durchsetzung dieser Ansprüche für Mittel haben, ihre militärische Gewalt, besichtigen den Stand ihrer Mittel und kündigen an, wie sie diese Gewalt demnächst einzusetzen gedenken. Insofern kann man dem Titel der neuen europäischen Sicherheitsstrategie "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" schon so viel entnehmen. "Sicher" heißt: Europas Interessen sollen sicher gemacht werden, dann ist die Welt nämlich "besser", besser für den europäischen Staatenverbund.

Was heißt das für den Rest der Welt. Jedenfalls haben Europas Politiker befunden, dass sie so etwas jetzt benötigen und das ist insofern für sich schon ein Novum, als es das erste Mal ist, dass Europa sich eine eigene Sicherheitsstrategie gegeben hat, das Europa sich als eigenständige Macht hinstellt, um zu sagen, so und so sehen unsere weltpolitischen Interessen aus und mit folgenden Mitteln wollen wir sie verfolgen.

Sie beginnen diese Darstellung mit einer Bilanz, die so beginnt: "Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Der Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist eine beispiellose Periode des Friedens und Stabilität gewichen. Die Schaffung der europäischen Union steht im Mittelpunkt dieser Entwicklung."

Was meinen europäische Politiker, wenn sie erklären, dass Europa noch nie so "wohlhabend", so "sicher" und so "frei" gewesen ist?
Worüber sie schon einmal damit nicht reden, ist der Geldbeutel ihrer Bürger, der Wohlstand derer, die in ihren Staaten leben. Wenn sie von "wohlhabend" reden, reden sie vom Reichtum der Nationen. Und in Bezug auf diesen stellen sie fest: da steht Europa mit vorne an in der Staatenwelt. Europa verfügt über einen Geldreichtum, der auf dem europäischen Standort erwirtschaftet wird, für den die ganze Welt als Quelle seines Erfolgs dient. Es verfügt über eine weltweit anerkannte und benutzte Währung, den Euro, der sich nur noch mit dem Dollar, dem Geld der Supermacht, in dieser Hinsicht messen muss. Europa ist also "reich", und weil es "reich" ist, ist es auch "sicher", und "sicher" ist es vor allem deswegen, so der Rückblick dieser Strategie, weil der Feind, die Beschränkung, die sich der Entfaltung europäischer und amerikanischer Macht bis vor 10 Jahren noch entgegengestellt hat, nämlich die Sowjetunion, weg ist. Diese Schranke der globalen Benutzung der Welt für kapitalistischen Reichtum ist entfernt. Sie hat sich auch in einen kapitalistisch sein wollenden Staat verwandelt, der mit Europa Freundschaft und Frieden pflegen will und nicht mehr ein Gegenstand europäischer Militäraktionen ist.

Das Militärbündnis der NATO muss sich von keinem Staat der Welt mehr erpressen lassen und es verfügt seinerseits in seinem Geld und seinem Militär über lauter Erpressungsmittel gegenüber dem Rest der Welt. Darin, und nichts anderes bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort "frei", liegt auch die Freiheit dieser Nationen zur Definition der Bedingungen, unter denen alle Staaten auf der Welt ihre Interessen verfolgen, zur Setzung der weltpolitischen Tagesordnung, an die sich die anderen Staaten halten soll und muss. Und wenn als Mittel zur Erreichung dieses Zustandes die Erreichung der europäischen Einigung gefeiert wird, dann haben die europäischen Politiker auch darin Recht. Der Zusammenschluss Europas zu einem Machtblock, ist in der Tat der politische Weg, diese Art Reichtum und diese Art Macht zu akkumulieren, mit der man sich dann nur noch mit den USA messen muss.

Folgendes hält also Europa als Erfolgsbilanz von 50 Jahren Weltpolitik fest:
In der gültigen Sortierung der Staatenwelt nach ökonomischen Nutznießern und ökonomischen Opfern, steht Europa eindeutig auf der Seite der Nutznießer. Was die globalen Machtverhältnisse angeht, gehört Europa zu den Subjekten der Weltpolitik und nicht zu deren Objekten. Es gehört zu denen, die anderen vorsagen, was sie zu tun haben und es muss sich dieses nicht von anderen sagen lassen. Auf dieser Grundlage beansprucht Europa das Recht auf Kontrolle über das Treiben anderer Nationen, das Recht darauf, dem Rest der Staatenwelt zu diktieren, wie sie sich aufzuführen haben, damit das Wachstum an europäischem Reichtum weitergeht, damit die ökonomische Benutzung der anderen Staaten weitergeht und sich keine andere Gewalt dieser Benutzung entgegenstellt. Es ist deswegen auch überhaupt nicht verwunderlich, dass diese wunderschöne Bilanz auch nicht in allseitiger Zufriedenheit endet -- Europa hat doch seinen "Reichtum" und seine "Macht", es hat doch Alles erreicht, was es wollte -- , sondern so weiter geht: "Das Ende des kalten Krieges bedeutet nicht das Ende der Bedrohung und Herausforderung für die Sicherheit der europäischen Länder. Der Ausbruch des Konflikts auf dem Balkan hat uns beispielhaft vor Augen geführt, dass der Krieg nicht von unserem Kontinent verschwunden ist."

Wie sollte das Ende des Kalten Krieges auch das Ende der Bedrohung und Herausforderung bedeuten, wenn die Sachlage doch die ist: mit den gegenüber anderen Staaten erworbenen Rechten, mit den hergestellten Abhängigkeiten, in denen andere Staaten von europäischen Interessen stehen, wächst der Sicherheitsbedarf dieses Kontinents, wächst die Notwendigkeit, denen gegenüber, die man von sich abhängig gemacht hat, auch sicherzustellen, dass sie sich diese Abhängigkeit auch weiter gefallen lassen und sich nicht mit eigenen Machtmitteln gegen sie wenden. So gesehen, hat die EU längst eine Sicherheitsstrategie. Sie hat sie nämlich eigentlich in ihrer Bilanz schon vorstellig gemacht. Sie hat das Recht, wegen ihres Erfolgs und wegen ihrer Macht, darüber zu entscheiden, was andere Staaten dürfen oder nicht. Dieses Recht hat sie auf Grundlage ihrer etablierten Interessen überall auf der Welt und dieses Recht übt die EU übrigens auch längst aus, nämlich so, dass sie in dem mächtigsten Militärbündnis der Welt, der NATO, ist, die ja bekanntlich dafür zuständig ist, die Weltordnung, wie sie geht und steht, in Ordnung zu halten und überall nach dem Rechten zu sehen.

Sämtliche Konflikte, die es auf der Welt gibt, gehen die NATO und ihre Führungsmacht, die USA etwas an, sie ist für deren Entscheidung mit zuständig und mischt sich so längst mit militärischen Mitteln so überall mit ein, wo sie es für zweckmäßig hält.

Wieso braucht die EU jetzt also eine neue Sicherheitsstrategie und was ist an dieser eigentlich überhaupt neu.
Darüber gibt folgender Absatz der Einleitung der Sicherheitsstrategie Auskunft: "Seit dem Ende des kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten der dominierende militärische Akteur, dessen Potenzial von keinem anderen Land und keiner anderen Ländergruppe auch nur annähernd erreicht wird. Gleichwohl ist kein Land in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen."

Die Kombination dieser beiden Sätze ist eigentlich das Geheimnis, um was es Europa eigentlich jetzt geht.

Dominierend ist eigentlich eine sehr unvollkommene Kennzeichnung dessen, was die USA sind. Sie sind nämlich die Macht, die tatsächlich für alle anderen Nationen auf der Welt, die Bedingung der Befriedigung ihrer Interessen setzt, die definiert, wie weit die nationalen Ansprüche anderer Staaten gehen dürfen oder nicht, und die im Zweifelsfall, wenn ihr irgendetwas nicht passt, was Staaten in dieser Hinsicht veranstalten, -- was die USA im Irak-Krieg sehr gründlich vor Augen geführt haben, -- sich auch überhaupt nicht gescheut, mit Waffengewalt diesen ihren Standpunkt an dem verbrecherischen Staat auch zu exekutieren.

Wenn die EU sagt, damit kann sich keiner auch nur annähernd vergleichen, dann meinen sie natürlich sich. Die EU redet also nicht überhaupt über ein Machtverhältnis, sondern über ihr Machtverhältnis zu den USA, über die, aus ihrer Sicht unbefriedigende Lage, dass in der Tat die militärischen Mittel, über die Europa verfügt und der Anspruch auf Mitentscheidung und Mitdefinition weltpolitischer Machtfragen, ein wenig auseinander fällt.

Das heißt für die Geltung europäischer Interessen auf der Welt, sie sind auf die Macht der USA angewiesen. Deren Geltung ist die beste und sichere Grundlage dafür, dass auch Europa überall auf der Welt Geld verdienen und sich Einfluss verschaffen kann.

Dieser europäische Befund ist etwas doppeldeutig. Denn einerseits hat diese Übermacht der USA eine denkbar gute Seite. Und diese gute Seite will Europa als Bündnispartner der USA auch überhaupt nicht missen. Die gute Seite nämlich, dass mit dieser hergestellten Dominanz der USA, die verlässliche Voraussetzung geschaffen ist, dass Europa sich tatsächlich die ganze Welt kapitalistisch zu Nutze machen kann. Im Schatten dieser Macht, mit ihrer Hilfe, und unter Benutzung dieser Macht, ist Europa ja überhaupt erst zu dem geworden, was es heute ist, ein, wie es in der Sprache der Diplomatie heißt, "weltpolitischer Akteur".

Das dicke "aber", was die andere Seite dieser zweischneidigen Bilanz angeht, ist in dem zweiten Satz der Proklamation, der mit "gleichwohl" anfängt, benannt.

Mit diesem Satz wird eigentlich das ganze Leiden Europas an der gegenwärtigen Weltlage deutlich. Dieser Satz ist erstens kontrafaktisch. Die Behauptung, kein "Land sei in der Lage, die komplexen Probleme im Alleingang zu lösen" hat die USA nämlich gerade dadurch widerlegt, dass sie sich auf den Standpunkt stellt, dass sie überhaupt die "Probleme" definiert, die es überhaupt zu "lösen" gibt, dann diese "Probleme" auch so löst, wie sie es für sinnvoll hält und die anderen Staaten vor die Alternative stellt, ob sie das akzeptieren, oder aber sich von den USA selbst zu Feinden erklären lassen müssen.

Die USA haben sich ja gerade seit dem 11. September zu einer weltpolitischen Strategie entschieden, in der sie sich von keiner anderen Nation in der Durchsetzung ihrer Interessen abhängig machen wollen, -- egal, ob sie das vorher jemals getan haben. Sie sehen die Sache jedenfalls so, dass sie es mit der Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Nationen vorher zu weit getrieben haben und diese Rücksichtnahme jetzt jedenfalls nicht mehr veranstalten wollen.

Wenn die Europäer also sagen, es wäre kein Land in der Lage, die "komplexen Probleme zu lösen", dann stimmt dieser Satz erst einmal faktisch nicht. Zum Zweiten merkt man aber daran, was sie sagen wollen, nämlich, dass es ihnen nicht passt, dass die USA das machen. Dass sie es nicht gelten lassen wollen, einerseits, und andererseits, sie nun einmal faktisch nicht umhinkommen, dass dies nun einmal die von den USA hergestellte Sachlage ist.

Dass sie diese Sachlage als "Unfähigkeit" ausdrücken", als "kein Land kann..." hat einen ganz einfachen Grund: gerade weil den Europäern die Machtmittel fehlen, die USA von ihrem Programm abzuhalten, wollen sie es nicht einfach als ihr Interesse darstellen -- "kein Land kann...", -- sondern sie möchten es als so etwas wie einen Ausdruck höherer Vernunft der Weltordnung gesagt haben, dass es doch überhaupt nicht gut sein kann, und zwar für alle, -- sie behaupten ja sogar für die USA selber eigentlich nicht --, wenn ein Staat sich anmaßt, diese Alleinentscheidung über die politischen und militärischen Verhältnisse auf der Welt zu realisieren.

Sagen wollen sie schon, das darf die USA nicht wollen, und sie drücken das eben so allgemein aus, weil sie sich als die Hüter einer Weltordnung darstellen wollen, in der durch sie ein jeder Staat zu seinem Recht kommt, und nicht "einer", also die USA ohne sie, dem anderen vorbuchstabieren kann, was er zu tun hat.

Dieses europäische Leiden ist eine praktische Reaktion auf den Sachverhalt, dass der amerikanische Beschluss, in Krieg- und Friedensfragen nur und allein amerikanisches Interesse gelten zulassen, für die Europäer praktisch heißt, dass sie aus der Mitordnung des Globus ausgemischt sind:
Sie sind für das Geltendmachen ihrer Interessen bis auf weiteres auf die USA angewiesen und müssen gleichzeitig erfahren, dass die USA auf diese Angewiesenheit keine Rücksicht nimmt. Noch weiter: die USA verlangen von ihren ehemaligen und weiterhin existierenden Bündnispartner ja nicht bloß, dass sie sich aus der Mitentscheidung heraushalten, sie verlangen ausdrücklich eine Unterordnung, eine Dienstleistung am amerikanischen Programm, sie scheiden Willige und Unwillige, erklären die Staaten, auch die mächtigen europäischen Staaten, die gegen den Krieg Einwände haben, quasi zu Feinden, und sie machen überhaupt keinen Hehl daraus, dass ihr Verlangen nach Mitmachen überhaupt nicht darauf setzen kann, deswegen ein Mitspracherecht eingeräumt zu bekommen. Das Beste was sich die Mitmacher versprechen dürfen, ist, dass sie von den USA nicht ihrerseits als Feind behandelt werden.

Bekanntlich hat es darüber, und nur darüber, einen Streit gegeben über die Frage: wie stellt sich Europa denn jetzt zu diesem neuen amerikanischen Ansinnen, einen Streit einerseits zwischen den USA auf der einen Seite und Deutschland und Frankreich auf der anderen, dann aber auch unter den europäischen Staaten selbst, im Umgang mit diesem amerikanischen Verlangen, und das heißt: dies neue amerikanische Programm stört und gefährdet den Fortschritt des europäischen Projekts selbst.

Das ist die Lage, auf die Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie antwortet.
Die stolze Behauptung vom Ausgangspunkt, Europa ist so "reich" und so "mächtig", an dessen Interessen kommt niemand vorbei, stimmt eben nur insoweit, als die USA sie gelten lässt. Das bilanziert die EU jetzt selbst.

Die USA haben somit eigentlich nur "aufgedeckt", dass Europa in einer entscheidenden imperialistischen Frage unfertig ist. Europa hat im Verkehr mit dem Rest der Welt einen sehr großen Gewaltbedarf, kann diesen Gewaltbedarf aber gar nicht aus eigenen Mitteln decken. Europa hat seinen Imperialismus bisher sozusagen zum Nulltarif betrieben. Es hat als Nutznießer einer auf amerikanischer Gewalt beruhenden Weltordnung mitgemacht, zu deren praktischer, gewaltmäßiger Sicherung es aus eigener Kraft gar nicht in der Lage wäre. Was es bisher aber auch nicht musste.

Es ist also sehr konsequent, dass Europa angesichts der neuen amerikanischen Gewaltoffensive neuen Gewaltbedarf für sich anmeldet. Dieser Gewaltbedarf hat seinen Grund nämlich gar nicht in der amerikanischen Strategie. Er hat seinen Grund im europäischen Projekt selbst. Die USA führen Europa nur vor, dass der bisherige, "bequeme" Weg zur imperialistischen Selbstständigkeit nicht mehr geht und stellt damit Europa vor eine imperialistische Existenzfrage. Auf diese soll die neue Sicherheitsstrategie eine erste Antwort sein.

www.neusser-monat.de (12.1.2004)