Bundestagswahl 2005:

Die Linkspartei will Arbeit für alle, Arbeit in Würde!

 

Mit Gelassenheit und einer gehörigen Portion Verachtung blicken die etablierten Parteien auf die Linksabspaltung der SPD, die WASG, herab. Während die Führungsspitze der SPD die Unzuverlässigkeit des Spitzengenossen Lafontaine in Sachen Regierungsfähigkeit beklagt,  hämisch die brave Regierungstätigkeit inklusive der Unterstützung aller sozialdemokratischer Schandtaten durch den Bundesgenossen PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verrät und selbstbewusst jegliche Zusammenarbeit mit den Ex-Genossen ausschließt, hat es die CDU einfacher. Sie bezeichnet das neue Linksbündnis aus WASG und PDS einfach als Kommunistenhaufen, den eine durch 100jährige sozialdemokratische Hetze-, zwölfjährige Nazi-Erziehung und 44jährige Kalter-Krieg-Indoktrination wohlerzogene deutsche Bevölkerung schon instinktmäßig fürchtet.

 

In und außerhalb von Wahlkampfzeiten ist die Diffamierung des politischen Gegners in der Demokratie nichts Außergewöhnliches. Mit Schmutz und Schande bewerfen sich die verschiedenen Parteien und bezichtigen sich gegenseitig, die großen nationalen Aufgaben nicht bewältigen zu können. Dennoch beweisen sie auch einen gewissen gegenseitigen Respekt, indem sie nach abgeschlossener Wahl den siegreichen Gegner als demokratisch bestimmten Hauptverantwortlichen für die politischen Geschäfte anerkennen und nicht etwa einen Bürgerkrieg anzetteln. Denn in der Sache sind sie sich einig: Es geht um das Wohl der Nation, um die Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands mit allen Opfern, die von denjenigen zu erbringen sind, die den Reichtum per Lohnarbeit schaffen.

 

Innerhalb der Parteienkonkurrenz hat die Linkspartei eine besondere Stellung. Mit dem Prädikat „populistisch“ wird ihr grundsätzlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Um Wählerstimmen einzufangen, rede die Linkspartei dem Volk nach dem Maul und ihr Wahlprogramm missachte alle Drangsale der Nation, die verantwortungsbewusste Politiker zu bewältigen hätten.

 

Zwar mit einigen Bedenken, aber ohne weitere Prüfung der Anliegen der Linkspartei, erfährt die neue Partei nicht nur bei den enttäuschten Zonis einigen Zuspruch. Diese halten unverbrüchlich an ihrer Vorstellung fest, die bisher herrschenden Figuren hätten ihren eigentlichen Auftrag, den Ost-Bewohner Arbeit und Wohlstand zu bescheren, missachtet. Die neue Partei reklamiert diese Zuständigkeit für sich und macht so auch im Westen den einen oder anderen Prozentpunkt gut.

Außerdem genießt der neue Verein bei manchem Linken einen guten Ruf. Die Abtrünnigen sehen hier die wahre Sozialdemokratie, die sich stets dadurch ausgezeichnet hat, dass sie dem knallharten politischen Alltagsgeschäft mit seinen Härten für die lohnarbeitende Bevölkerung oder den überflüssig für die Verwertung durch das Kapital erklärten Volksgenossen die entsprechende sozialdemokratische Begleitmusik hinzufügte. Die Berücksichtigung der systemgerechten Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik in Form sozialstaatlicher Betreuung verklärten sie propagandistisch als Möglichkeit, auch unter Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens dem Proletarier zu einem sorgenfreien Auskommen zu verhelfen.

Linke Soziologen und Sozialwissenschaftler, die durchaus kritisch dem neuen Verein gegenüber stehen, erkennen in dem Zuspruch für die Linkspartei ein Verschieben eines Kräfteverhältnisses. Ob die Linkspartei sich affirmativ auf den demokratischen Staat und die kapitalistische Ökonomie bezieht oder dem deutschen Lohnarbeiter in der Volksgemeinschaft Halt und Trost geben will gegen alle Unbill aus dem Ausland – trotzdem dienen die Erfolge dieses Vereins für die optimistische Prognose, dass es endlich vorwärts gehe. Die linke Gemeinde darf weiter hoffen, dass der kapitalistische Laden irgendwie an den inneren Widersprüchen zerbricht, wenn schon nicht die Tour gefunden wird, wie und mit welchen Argumenten man den Proleten das Festhalten an der Lohnarbeit inklusive Staatsmacht austreibt.

 

Was will die Linkspartei?

 

Der Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei vom 16. Juli vermerkt zu Beginn: Ein „Grundprinzip der gegenwärtigen Gesellschaft lautet, dass Menschen sich ‚rechnen’ müssen. Wer sich nicht rechnet, wird entlassen.“ Und die Schlussfolgerung lautet: „Wir setzen dagegen, dass jeder Mensch ein Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen.“ Die rot-grüne Bundesregierung habe mit ihrer Agenda 2010 mit diesem Grundsatz gebrochen. Aber es gebe Alternativen, „der Ausbruch aus sozialer Demütigung und Ausgrenzung ist möglich.“

 

Nicht die Tatsache, dass der Lohnarbeiter ein Kalkulationsobjekt des Kapitals ist, wird als Skandal benannt, vielmehr die miese psychische Befindlichkeit, die „klein v“ (Synonym für Lohnarbeiter) als abhängige Variable des Kapitalerfolgs ertragen muss. Und so wird der erste Satz auf den Kopf gestellt: Der Inhalt der Lohnarbeit, die Untauglichkeit als Lebensmittel, ist nicht Thema der Linken. Lohnarbeit an sich wird als naturgegebene Voraussetzung der Arbeiterexistenz anerkannt und mit altbekannten sozialdemokratischen Idealen verziert.

 

- „Ohne Nachfrage kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze.“ Selbstverständlich erscheint der Linkspartei, dass der Lebensunterhalt des Arbeiters vom Geschäftserfolg des Unternehmers abhängt. Erst muss der seine Produkte mit entsprechendem Gewinn verhökern, damit er auf die Idee kommt, sein Geschäft auszuweiten und vielleicht neue Arbeitskräfte einstellt. Aber sicher ist das nicht. Eine zweckmäßige Durchrationalisierung des Betriebs mit den Mehreinnahmen durch erhöhte Nachfrage und damit die Kündigung eines Teils der Belegschaft können dem Unternehmer durchaus sinnvoller erscheinen. Fünf Millionen Arbeitslose sind das Resultat einer äußerst produktiven Wirtschaft, die ihre Gewinne durch den Einsatz von Hochtechnologie, Intensivierung der Arbeit, Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung steigert.

 

- „Die Nachfrage muss durch öffentliche Investitionen erhöht werden.“ Dass man den Lohnarbeitern einfach mal von Staatsseite ein ordentliches Sümmchen zusteckt, ist für die marktwirtschaftsgläubigen Sozialisten ökonomischer Unsinn. In die Taschen der Unternehmer gehört das Geld, denn nur die können – müssen bekanntlich aber nicht – das höchste Gut in dieser Gesellschaft, Arbeitsplätze, schaffen.

 

Nach den Gemeinplätzen à la Keynes werden die Linken konkret. Lohnarbeit ist für sie bekanntlich ein exklusives Lebensmittel und muss gepflegt werden. Darum lautet ihre Parole – und da unterscheiden sie sich in keinem Deut von den bürgerlichen Parteien -: „Statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren.“ Nur der Zusatz „Weg mit Hartz IV“ lässt dennoch eine Unterscheidung zu. Wie dieses „Weg“ aussehen soll, konkretisieren sie:  „Unser Alternativvorschlag ist einfach und machbar. Wir wollen mit denselben finanziellen Mitteln und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen.

Wir fordern, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus ‚Ein-Euro-Jobs’ in der Tasche haben, als Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen – ohne die Zwänge und Demütigungen, die ihnen bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden.“ Während die Linksparteiler äußerst großzügig sind, wenn es um Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft geht, so kleinlich sind sie, wenn Ausgaben für die Lohnarbeitermannschaft anstehen. Schließlich wollen die Linken beweisen, dass auch sie staatsmännisch mit Geld umgehen können. Und das bedeutet, die Pflege der Arbeitslosigkeit darf keine zusätzlichen Kosten verursachen. Lediglich die Reichen sollen durch die Vermögenssteuer angeknabbert werden. Aber natürlich gilt hier, die Kuh, die man melkt, darf nicht geschlachtet werden. Wenn die Reichen latzen sollen, muss gefälligst auch dafür gesorgt werden, dass sie reich bleiben oder reicher werden.

Unzumutbare Belastungen durch hohe Lohnkosten sind daher grundsätzlich zu vermeiden. Wenn sich das Kapital herablässt, die Aussortierten wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, müssen „ die spezifischen Bedingungen tariflich“ ausgehandelt werden, was eine „einstweilen geringere Bezahlung“ impliziert, denn die „Arbeit der Betroffenen soll für sie selbst und für die Unternehmer lohnender werden“.

 

Fazit

 

Die eingangs erwähnten Einlassungen von SPD und CDU bezüglich der neuen Linkspartei entbehren jeglicher Grundlage. Weder finden sich irgendwelche Anhaltspunkte im Wahlprogramm der Linkspartei in Sachen Kommunismus-Verdacht, noch darf man dem Verein vorwerfen, er sei nicht in der Lage, die staatsnotwendigen Aufgaben zu übernehmen. Ihre Regierungsfähigkeit haben die Genossen von der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinlänglich bewiesen.

Wer weiterhin sich mit den Risiken der Lohnarbeit herumschlagen, als dienstbarer Geist und Körper sich dem Kapitalerfolg zur Verfügung stellen, dabei seine Leistungen für Kapital und Staat offiziell anerkannt sehen will, der macht bei der neuen Linkspartei sein Kreuzchen an der richtigen Stelle!

 

Literatur

 

Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2005

vom Parteivorstand am 16. Juni 2005 beschlossener Entwurf

http://sozialisten.de/download/dokumente/wahlprogramme/entwurf_wahlprogramm2005.pdf

 

Schon wieder eine Linksabspaltung
Quo vadis SPD?, Terz April 2004

http://www.terz.org/texte/texte_04_04/linksabspaltung2.htm

 

„Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie –
das hat gerade noch gefehlt, Gegenstandpunkt 2-04, München 2004

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/2/spdlinke.htm

 

Rheinischer Antikapitalismus
Die Deutschen haben ganz besondere Vorstellungen vom Kapitalismus. Entsprechend fällt ihr Antikapitalismus aus. Von Stefan Frank, konkret, Heft 08, 2005

 

Interview mit der Sozialministerin der PDS in Mecklenburg-Vorpommern über die Bundestagswahl und die Umsetzung von Hartz IV unter SPD/PDS-Regie, junge Welt vom 28.7.2005,
http://www.jungewelt.de/2005/07-28/021.php


www.neusser-monat.de (16.08.2005)