Müntes
Offensive
Im
bevölkerungsreichsten Bundesland stehen im Mai die
Landtagswahlen an, und den Sozis laufen die Wähler davon. Das
pfeifen die
Spatzen von den Dächern der Parteizentrale und der
Redaktionsstuben der
oppositionsnahen Presse. Und es sind nicht nur die so genannten
Wechselwähler
oder die ewig Unentschlossenen, sondern scharenweise die
Stammwähler, die sich
bockig zeigen. Hämisch wird dieser Umstand von der Opposition
aufgegriffen und
als Beleg genommen für die Regierungsunfähigkeit von
SPD/Grüne.
Keine
durchgreifenden Erfolge in der
Arbeitsmarktpolitik, Unterrichtsausfall in den Schulen,
Kriminalität, wohin man
nur schaut, und angesichts der Perspektivlosigkeit vergeht den
NRW-Bürgern
sogar die Lust auf’s produktive
Vögeln.
Versagen auf ganzer Linie eben attestieren die Kandidaten der
Opposition der
Regierung.
Münte
Da fährt die
SPD ihr
schwerstes Geschütz auf: Franz Müntefering. Mit kernigen
Sprüchen möchte er die
frustrierten SPD-Wähler und Genossen an die Wahlurnen treiben,
damit sie dort
an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen malen.
In einer
Grundsatzrede auf
dem „dritten Programmforum der SPD“ Mitte April wettert er
gegen die „totale …
Ökonomisierung“ und die „international wachsende
… Macht des Kapitals“. So
etwas könne „auf Dauer unsere Demokratie“
gefährden und „die Reputation des
Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch“
belasten. Als
abschreckendes Beispiel nennt er „bestimmte …
Finanzunternehmen“ und spielt
hier an auf das ungebührliche Benehmen des Chefs der Deutschen
Bank, Josef
Ackermann.
Selbiger hat
unlängst einen
Abbau von 6400 Stellen in den direkten Zusammenhang mit einer
Gewinnsteigerung
um 87% nach Steuern gegenüber dem Vorjahr gebracht. Ganz im Sinne
der neuen
Zeit verzichtet Ackermann auf dumme Sprüche über die
schmerzliche Trennung von
verdienten Mitarbeitern, um der Restbelegschaft die Arbeitsplätze
zu sichern.
Wir reduzieren die Kosten und steigern den Gewinn, das sind die neuen
Töne, die
heutzutage einen guten Klang haben!
Müntes
Ergüsse kommen beim
Volke und bei seinen Parteigenossen aber so gut an, dass er wenige Tage
später
in der „Bild am Sonntag“ noch mal nachlegt: Die
Finanzinvestoren „bleiben
anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme
über die
Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“
Kanzler
& Co.
Dass
Müntefering als oberster
Parteiarbeiter in Krisenzeiten Spruchweisheiten aus den Urzeiten der
sozialdemokratischen Bewegung hervorkramt, wird von der
Öffentlichkeit zwar
kritisch aber mit einigem Verständnis aufgenommen.
Schließlich kennt man die
Sorgen und Nöte der um die Macht konkurrierenden Vereine in
Wahlkampfzeiten.
Nachdenklich wird hingegen wahrgenommen, dass der Kanzler und seine
Ministergarde dem Parteichef den Rücken stärken, anstatt sich
diskret
zurückzuhalten. So beklagt Eichel die „mangelnde
Strategiefähigkeit der
Wirtschaft“ und Clement erwartet von den Volksgenossen an der
Kapitalfront
einen „Schuß Patriotismus“. (Faz.Net, 18.4.)
vom bayerischen
CSU-Chef
mangelnden Patriotismus aufs Brot geschmiert: „Wenn jemand
Kapital für
Investitionen um Deutschland herumlenken will, muß er es so
machen wie
Müntefering.“ (ebd.)
„Einsichten
aus dem Lehrbuch für marxistische
Ökonomie“? *
Zwei Tage nach
seinem viel
beachteten Auftritt auf dem Programmforum, zum Jahresparteitag der
Frankfurter
SPD am 15. April, lässt es sich der unermüdliche
Müntefering nicht nehmen, vor
seinen Genossen auch mal wieder Klartext zu reden. Die FAZ.NET vom 17.
April
kann beruhigt konstatieren: „Diese kapitalismuskritischen
Töne waren indes nur
ein Vorwort für eine getarnte Standpauke an alle Utopisten, die
zurück zu den
Zeiten vor der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen wollen. Man
könne sich nicht
für oder gegen die Globalisierung entscheiden, mahnte
‚Münte’, sie sei schon
längst da und treffe alle mit voller Wucht: ‚Wir müssen
uns anstrengen.’ … Und
dann sei da noch die demographische Entwicklung: ‚Acht Jahre
länger leben und
acht Jahre weniger arbeiten – das haut nicht hin.’ Mit
durchschnittlich 59
Jahren in die Rente – das gehe nicht mehr.“
Denn
Müntefering will nicht
missverstanden werden. Er macht sich stark für Deutschland mit
Konkurrenzbedingungen, die Ihresgleichen in einer
„globalisierten“ Welt suchen:
billige und gefügige Arbeitskräfte, ständig sinkende
Abgaben für Unternehmer
und eine Politik, die immer ein offenes Ohr hat für die Drangsale
des
Unternehmers.
„Wenn die
Politik einen
Rahmen geschaffen haben wird, der wirklich auskömmlich ist, dann
sollte endlich
das ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten
und Arbeitsplätzen
aufhören und in Deutschland investiert werden. Diese Erwartung
richte ich an
die deutsche Wirtschaft.“ So sprach am 17. März der Kanzler
in seiner
Regierungserklärung, und nicht mehr oder weniger war aus dem Munde
Münteferings
zu hören.
Die
Rahmenbedingungen für kapitalistisches
Wirtschaften werden vom Staat geschaffen. Er sorgt dafür, dass die
kapitalistische Ökonomie profitabel arbeiten kann. Die Klagen von
Unternehmerseite, die Steuern und Sozialabgaben seien zu hoch und die
Arbeitskräfte immer noch zu teuer, werden vom Staat als
anerkanntes Bedürfnis
berücksichtigt. Dieser muss allerdings, um die Bedingungen
für kapitalistisches
Wirtschaften langfristig zu sichern, auch bisweilen für das
Kapital kurzfristig
unpopuläre Maßnahmen ergreifen. In diesem Spannungsfeld sind Münteferings Äußerungen und
die
Auseinandersetzungen darum inhaltlich anzusiedeln.
Der von
Müntefering
angesprochene potentielle SPD-Wähler soll sich von den kraftvollen
Auftritten
des SPD-Chefs betören lassen und in ihm die Inkarnation des
starken Staates –
das Ideal der Sozialdemokratie – wieder erkennen, Kreuzchen malen
und Schnauze
halten. Alles weitere erledigen in den kommenden Jahren die
gewählten Damen und
Herren mit Berufung auf den souveränen Volkswillen.
Von
„Einsichten aus dem
Lehrbuch für marxistische Ökonomie“ ist hier jedenfalls
nichts zu finden.
*Frank Thadeusz,
tagesschau.de, 18.4.