Wie kritisiert man die NPD?
Anmerkungen zu einer Kontroverse
Um Jungwähler mittels Rock-Songs, Balladen, Protestsongs und der Nationalhymne in allen drei Strophen zu agitieren, verteilte die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine „Schulhof-CD“. Dieses Unterfangen missfiel der antifaschistischen Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf, sodass sie als Gegengift eine „Argumentationshilfe“ veröffentlichte. Wegen dieser „Argumentationshilfe“ kam es in der November-Ausgabe der Terz zu einer Kontroverse. Henrici kritisierte die „Argumentationshilfe“, weil sie in der Tautologie sich erschöpfe, „dass die Neo-Nazis Neo-Nazi-Propaganda betreiben“. Al C. dagegen lobte sie, da sie dechiffriere, „wie die faschistische Agitation funktioniert“.
Zur Form der NPD-Agitation
Dass die Replik des Al C. auf Henricis Aufsatz nichts Erhellendes zum Neofaschismus zu bieten hat, liegt an der Fixierung des Autors auf die Form der NPD-Agitation. Al C. glaubt, die antifaschistische „Argumentationshilfe“ befähige zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD-CD, weil sie „die subkulturell chiffrierten Codes und Symbole“ der neofaschistischen Agitationsmethoden dechiffriere. Wie es den Neofaschisten gelingt, „an jugendkulturelle Entwicklungen anzudocken“ (Al C.), wird bereits in der Einleitung der „Argumentationshilfe“ gezeigt. Mit der Musik habe die „extreme Rechte“ ein „Medium entdeckt, das ihre Ideen und Vorstellungen subtil verbreitet und noch dazu modern erscheinen lässt“. Von dieser schlichten Erkenntnis ist Al C. wohl so begeistert, dass er mit den Inhaltsanalysen des neofaschistischen Liedgutes nicht mehr sich befassen mag.
Zum Inhalt der NPD-Agitation
Hingegen befasst sich Henrici mit dem Inhalt der neofaschistischen Agitation und dessen antifaschistischer Kritik. Hierzu sollen einige Argumente nachgereicht werden.
„Das System bescheißt uns alle“, intoniert die Kapelle Sleipnir im Rock-Song „Rebellion“. An diesem ordinären Vers wird den Verfassern der „Argumentationshilfe“ deutlich, „dass es nicht um einen Politik-, sondern um einen Systemwechsel geht“. Im dritten Stück der „Schulhof-CD“ entdecken die Antifaschisten von der FH eine „subtile Kampfansage an Regierung und Demokratie“. Auf den Punkt gebracht wird die Kritik der staatsfrommen Antifaschisten, wenn sie die neofaschistische Gesangsnummer „Wille zum Sieg“ tadeln, weil es „nicht um die Lösung konkreter Probleme der Demokratie, sondern erneut um einen Systemwechsel“ gehe.
Dass der Neofaschismus verboten gehört, weil er nicht demokratisch ist, ist uns bereits vom Verfassungsschutz mitgeteilt worden. Dass aber Antifaschisten diese Tautologie für eine vernünftige Kritik des Neofaschismus halten und nicht als Denunziation erkennen, finden wir einigermaßen beunruhigend.
Zur Kritik des Neofaschismus
Allerdings lassen sich in der antifaschistischen „Argumentationshilfe“ auch einige vernünftige Argumente gegen den Neofaschismus finden. So wird beispielsweise der Rock-Song „Die Macht des Kapitals“ kritisiert, weil darin in antisemitischer Weise der Kapitalismus in Gestalt des verschlagen raffinierten und von Habgier getriebenen Juden personalisiert werde.
Dass die Neofaschisten eine falsche Kapitalismuskritik vortragen, ist jedoch kein Grund dafür, den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus nicht zu kritisieren und stattdessen auf „konkrete antifaschistische Arbeit“ (Al C.) sich zu bornieren. Mit der demokratischen Verlaufsform der kapitalistischen Warenproduktion scheint der hilflose Antifaschismus der aufrechten Demokraten à la Al C. deshalb einverstanden zu sein, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass Demokratie und Faschismus zwei Formen der bürgerlichen Herrschaft sind. Dabei hat Max Horkheimer bereits 1939 dargelegt, dass sowohl die demokratische als auch die faschistische Staatsform dafür zu sorgen hat, dass die Geldvermehrung im Rahmen der kapitalistischen Warenproduktion funktioniert. Dass der Faschismus die erheblich brutalere Staatsform ist, wissen wir. Aber deswegen die demokratische Staatsgewalt mitsamt ihrer Wirtschaftsapparatur lieben zu müssen, halten wir für eine Zumutung.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer: Gesammelte Schriften, Band 4, Seite 308f.)
Franz Anger