GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 24. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 22. Mai 2006

Nach den Wahlen in Israel:
Wie die Große Koalition der „gemäßigten“ Kräfte in Jerusalem
einseitig die Vergrößerung Israels erzwingen will

Bei den Wahlen in Israel Ende März sollen sich mit dem Sieg der Kadima-Partei die „gemäßigten“ Politiker durchgesetzt haben: Eine ausreichende Wählermehrheit stimmte damit für Olmerts „Konvergenz-Plan“, der eine Konsolidierung des israelischen Staates neben palästinensischen Territorien vorsieht, die durch unüberwindliche Grenzanlagen abgetrennt und aus der israelischen Besatzung entlassen werden sollen. Wie schon Scharon fügt sich die neue Regierung formell Amerikas Ordnungsvorstellungen von „zwei lebensfähigen Staaten nebeneinander“ – Israel und Palästina –, wobei das palästinensische Staatswesen nur sehr bedingt souverän sein wird, weil es den israelischen Sicherheitsbedürfnissen unterworfen bleibt.

Die Wahl beantwortet die Frage, die das jüdische Volk spaltet, ob Israel auf seinem zionistischen Anspruch auf das ganze biblische Palästina besteht oder ob es ein von ihm abhängiges und kontrolliertes palästinensisches Gemeinwesen in möglichst engen Grenzen duldet, um endlich ein „normaler Staat“ zu werden. Regierungschef Olmert nennt die von ihm angestrebte zweite Alternative „Realismus“:

„Meines Erachtens ist das ganze Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer integraler Bestandteil unseres Landes. … Aber die Realität ist bisweilen komplex. … Deshalb steht die Entscheidung an, ob Israels Identität als Judenstaat verloren geht, oder ob man ein Stück Land preisgeben muss, damit Israel ein jüdischer Staat bleibt.“ (Haaretz, 27.4.)

Die neue Regierung gibt den fundamentalistischen Anspruch, ganz Palästina in Besitz zu nehmen, also nicht grundsätzlich auf. Dessen Realisierung stehen allerdings die westlich des Jordans lebenden arabischen Palästinenser buchstäblich im Wege; denn Nichtjuden passen nicht zum Konzept Israels als einer Heimstatt für Juden, also eines möglichst rein-jüdischen Staates. Wenn ein araberfreies Westjordanland aber selbst in den Zeiten von Bushs Antiterrorkrieg nicht zu erreichen ist, will Olmert lieber auf einen Teil des „gelobten Landes“ verzichten und ihn den arabischen Palästinensern als Reservat zuweisen, als mit der Annexion des gesamten Gebietes auch die dort lebenden Fremdstämmigen und Andersgläubigen einzugemeinden. Mit dieser einseitig angestrebten staatsrechtlichen Lösung will der jüdische Staat seinen gegenwärtigen Status verbessern, soweit es die USA zulassen und unterstützen:

„Die Grenzen Israels, die sich in den kommenden Jahren herausbilden [!] werden, werden sich deutlich vom heutigen israelischen Territorium unterscheiden.“ (Olmert in seiner Antrittsrede vor der Knesset.)

Dafür soll möglichst noch 2006 die Mauer im Westjordanland fertig gestellt und in dieser Legislaturperiode als (provisorische) Staatsgrenze international durchgesetzt werden. Durch die Einbeziehung der großen Siedlungsblöcke um Jerusalem herum und den Bau der Sicherheitsanlagen auf palästinensischem Gebiet plant Israel, über 40 Prozent des besetzten Territoriums zu annektieren; zudem soll Ostjerusalem endgültig Bestandteil „unserer vereinigten Hauptstadt“ (Olmert) werden; schließlich be­ansprucht Israel auch das Jordan-Tal für sich, um die Ostgrenze zu Jordanien zu kontrollieren.

„Der Sicherheitszaun wird an die im Osten und Westen festgelegten Grenzen angepasst. Der Aktionsradius unserer Sicherheitskräfte wird nicht begrenzt werden, sondern wird sich der Sicherheitslage anpassen, mit der wir es zu tun haben.“ (Olmert, ebenda.)

Mit der hermetischen Grenze zu den Palästinensergebieten will die neue Regierung den Krieg gegen die Palästinenser, von dessen Fortdauer Israel ausgeht, aus dem Staatsgebiet Israels hinausverlagern. Aus Sicherheitsgründen sollen die 70 000 Siedler, die derzeit noch außerhalb des Befestigungsrings wohnen, in die noch auszubauenden Großsiedlungen innerhalb des Mauerrings umgesiedelt werden. Israels Armee soll sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, um, wenn immer es geboten erscheint, vom sicheren israelischen Staatsgebiet aus „terroristische Ziele“ in den Palästinenser-Gebieten angreifen zu können.

„Wir haben nicht die Absicht, allein vorzugehen. Wir werden konsultieren, diskutieren, reden, und ich bin sicher, dass wir Übereinkünfte erzielen werden, die eine breite Basis internationaler Unterstützung für unsere Maßnahmen schaffen, zuerst und vor allem mit unserem Verbündeten und engen Freund, den Vereinigten Staaten unter Präsident Bush, und ebenfalls mit unseren Freunden in Europa.“ (Olmert, ebenda.)

Die Führung in Jerusalem will zwar nicht alleine handeln, aber ohne die Palästinenser, die nach den Oslo-Verträgen und der „Roadmap“ über die „Endstatus“-Fragen gleichberechtigt mitverhandeln sollten. Sie will einseitig – nur in Absprache mit den USA und deren Verbündeten – den Status Israels und der palästinensischen Gebiete festlegen. Nicht zuletzt, um eine für Israel noch günstigere Lösung offen zu halten, will Jerusalem nur ein stabiles Provisorium schaffen. Die Verpflichtung zu Endstatus-Gesprächen über eine abschließende, völkerrechtlich verbindliche Regelung der Palästinafrage, soll damit endgültig vom Tisch. Olmert hofft nicht nur auf das Plazet der USA zu seinem Konvergenz-Plan, das Israels Regelungen internationale Verbindlichkeit geben würde und das Bush mittlerweile während Olmerts jüngstem Besuch in Washington in Aussicht gestellt hat, sondern auch auf großzügige US-Beihilfen, weil dieses Projekt Israels finanzielle Möglichkeiten bei weitem überfordert. Zudem liegt ihm daran, dass Amerika auf die maßgeblichen arabischen Staaten einwirkt, diese Lösung der Palästinenserfrage nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch mit der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel zu honorieren. Wie schon sein Amtsvorgänger Scharon hält Olmert die fast uneingeschränkt positive Haltung der derzeitigen US-Regierung zu Israel für eine „einzigartige Chance“ und will darum das Projekt bis zum Ende von Bushs Amtszeit durchgesetzt und abgesegnet haben.

Fürs Erste will der israelische Regierungschef die Zustimmung der Weltordnungsmächte zu seinem einseitigen Vorgehen erreichen. Zweitens will er dafür sorgen, dass das Palästinenser-Ghetto jenseits der israelischen Grenzen keinesfalls ein lebensfähiges politisches Gebilde wird, um so der Bevölkerung jede Hoffnung auf aushaltbare Lebensbedingungen in den Territorien auszutreiben. Drittens tut er alles dafür, die USA davon zu überzeugen, dass jeglicher Versuch, ein palästinensisches Gemeinwesen neben Israel zu etablieren, notwendig die Gefahr des Terrorismus im Nahen Osten erhöhe.

Dafür bemüht sich Israel um immer neue Beweise, dass es auf palästinensischer Seite „keinen Friedenspartner“ habe, also gezwungen sei, einseitige Schritte zu unternehmen, solange die neu gewählte Hamas-Regierung sich weigert, ohne israelische Gegenleistung das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, jeglichen Widerstand zu entwaffnen und in Verhandlungen einzutreten. Gegenüber dem PLO-Präsidenten Abbas, der sich als Alternative zur Hamas-Regierung anbietet und von den USA als vertrauenswürdiger Politiker anempfohlen wird, verfährt Olmert nach dem erfolgreichen Vorbild Scharons: Abbas‘ Forderung nach „vertrauensbildenden Maßnahmen“ mittels Einlösung der israelischen Verpflichtungen aus der Roadmap – Siedlungsstopp, Einstellung des Mauerbaus, Erleichterung der Lebensverhältnisse, Einrichtung sicherer Passagen zwischen Westjordanland und Gazastreifen, Freilassung von Gefangenen, Einstellung der Liquidierungsaktionen – werden zurückgewiesen. Stattdessen beharrt Israel auf seinem unverhandelbaren Katalog der Vorbedingungen für jegliche Verhandlung: Zerstörung der „Infrastruktur des Terrors“, Entwaffnung der Milizen und Einstellung anti-israelischer Agitation. Jetzt kommt noch die Aufforderung zum Sturz der Hamas-Regierung hinzu. Olmert weiß genau, dass der Palästinenser-Präsident, selbst wenn er diese Kapitulationsforderungen akzeptierte, gar nicht die Macht hat, sie durchzusetzen. Die Unerfüllbarkeit der Bedingungen ist gerade Bestandteil der Taktik Jerusalems, zu zeigen, dass auch Abbas nicht die Lösung, sondern selbst Teil des palästinensischen Terrorismus-Problems sei.

Mit den Militäraktionen („außergerichtlichen Tötungen“, Razzien und Massenverhaftungen) und Sicherheitsmaßnahmen (Vervielfachung der Straßensperren im Westjordanland, Einrichtung einer kilometerbreiten Todeszone im Gazastreifen als Reaktion auf die Angriffe durch Kassam-Raketen, immer häufigere totale Abriegelung der besetzten Gebiete) untergräbt Israel jedes normale Leben im Westjordanland und erstickt Hoffnungen im Gazastreifen, nach dem Rückzug der israelischen Besatzer würden sich die Lebensverhältnisse bessern. Nach dem Wahlsieg der Hamas erklärte die Regierung Olmert, dass sie die palästinensische Autonomieverwaltung jetzt als „Terrorregime“ ansieht und eine Bevölkerung, die diese Führung gewählt hat, dafür büßen soll. Was ein israelischer Minister zynisch „den Palästinensern eine Diät verordnen“ nennt, sieht praktisch so aus, dass nicht nur die Staatsbediensteten keine Gehälter ausgezahlt bekommen, weil Israel die palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen einbehält, sondern dass auch die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen zeitweise unterbunden bzw. dauerhaft drastisch reduziert wird. Die israelische Armee macht die Grenzen zum Gazastreifen und den besetzten Gebieten nach Belieben dicht, so dass der Import von Nahrungsmitteln, medizinischen und sonstigen lebenswichtigen Gütern zeitweise ganz unterbrochen, ansonsten auf ein unerträgliches Minimum reduziert wird.

Die ohnehin mit wenig Nachdruck vorgetragenen Appelle der US-Regierung, die humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten nicht noch mehr zuzuspitzen, kontert die israelische Regierung regelmäßig mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Bürger. Selbstmordanschläge und Angriffe mit Kassam-Raketen kommen da wie gerufen als Beweis, dass die Sicherheitslage sich trotz Mauerbau und Rückzug aus dem Gazastreifen nicht grundlegend gebessert habe. Im Gegenteil, der Streit zwischen Fatah und Hamas, der nicht zuletzt wegen des Vorgehens der israelischen Armee angeheizt wird, belegt für die Regierung Olmert, dass die Palästinenser nicht in der Lage seien, ein geordnetes Gemeinwesen zu organisieren. Das dort herrschende Chaos sei der beste Beweis dafür, dass die Palästinenser insgesamt ein terroristischer Sumpf seien, Bushs Vision eines „friedlichen Nebeneinander zweier Staaten“ sei also eine gefährliche Illusion.

Teil 2 „Nach dem Hamas-Wahlsieg“ folgt am 29./31.05.06)

  www.neusser-monat.de (27.05.2006)