Loehne

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 8. Januar 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 10. Januar 2007

Das Jahr fängt ja gut an:
Die Bundesregierung fordert höhere Löhne!?

Erst macht der Staat die Arbeitskraft so billig, dass immer mehr Löhne in Deutschland unter das sogenannte Existenzminimum gesunken sind, und jetzt fordert Berlin "höhere Löhne"! Was ist da los?

Jahrelang wurden in Deutschland Löhne mindestens real, wenn nicht sogar nominell, gekürzt. Die Unternehmen senkten die Löhne nach dem Motto "Länger arbeiten und weniger verdienen". Sie erhöhten die Produktivität und entließen die dadurch überflüssig Gemachten. Unter Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit erpressten sie diejenigen, die sie behielten, zu noch mehr Leistung für noch weniger Lohn. – Der Staat half kräftig nach, indem er Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen kürzte. Dort, wo er selbst Arbeitgeber ist, im öffentlichen Dienst, tat er es den privaten Arbeitgebern gleich, verlängerte Arbeitszeiten und kürzte Gehälter. Darüber hinaus privatisierte er ganze Verwaltungsabteilungen und früher staatlich organisierte Dienstleistungen wie Post und Telekommunikation und überließ es den neuen privaten Arbeitgebern, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Begleitet wurde diese konzertierte Aktion von Kapital und Staat durch eine konzertierte Propaganda von Politikern und Medien, "im globalen Vergleich" seien in Deutschland "die Arbeitszeiten zu kurz und die Löhne zu hoch". Und ihre Gewerkschaften sind mit den öffentlichen und privaten Arbeitgebern übereingekommen, wie man diese Senkung des Lohnniveaus ohne Aufbegehren der Betroffenen über die Bühne bringt. Leider schluckten die Menschen, die man heutzutage nicht mehr als das "Proletariat" bezeichnen darf, das alles mehrheitlich widerstandslos. So hat sich das teils arbeitende, teils arbeitslose Volk die Schmälerung seiner Kaufkraft verordnen lassen und sich im Alltag daran gewöhnt, mit weniger auszukommen. Es hat sich von den Medien sagen lassen, Lohnsenkungen seien "zur Sicherung des Standorts Deutschland unvermeidlich", und hat dazu genickt. – Und jetzt das: "Mut zu höheren Löhnen" fordert Vize-Kanzler Müntefering; und auch Frau Merkel wünscht sich "angemessene Lohnerhöhungen". Schließlich, so versichert die Kanzlerin, sei es ja nur "selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden." (Süddeutsche Zeitung vom 5. Dezember 2006). SPD-Chef Beck erläutert den Vorstoß der Regierung:

"Wegen der wirtschaftlichen Schwäche und der internationalen Konkurrenz waren Lohnerhöhungen eine Zeit lang nicht möglich. Aber jetzt ist es Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt ...Die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist auf Dauer ein Sprengsatz. Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen" (Bild am Sonntag vom 3. Dez. 2006).

"Lohnerhöhungen, die eine Zeit lang nicht möglich waren": Eine verlogene Art auszudrücken, dass das Kapital die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer seit über einem Jahrzehnt systematisch gesenkt und der Staat ihnen dabei nach Kräften den Rücken gestärkt hat – die "gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen" wurde gezielt herbeiregiert. Die Lohn- und Lohnnebenkosten wurden als das entscheidende Hindernis für "das Wachstum" ausgemacht und die Verarmung des Volks wie ein Rezept zur Schaffung von nationalem Reichtum eingesetzt. Weil "das Wachstum" den herrschaftlichen Ansprüchen nicht genügte, wurde das Volk beschuldigt, immer noch über seine "Verhältnisse" gelebt zu haben, umgekehrt habe also der Staat noch viel zu wenig für die Schaffung gesunder marktwirtschaftlicher Zustände auf dem Arbeitsmarkt unternommen. Entsprechend dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft" hat die Politik mit einer ganzen Serie von Gesetzen den Sozialstaat umgemodelt und dabei das Arbeitslosenschicksal so abschreckend gestaltet, dass sich auch die arbeitende Bevölkerung der gebieterischen Devise "Hauptsache Arbeit!" weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschlägen zur Neufestsetzung des Verhältnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegenübersteht. Und für all diese Maßnahmen hat die Regierung von den Betroffenen Duldung und Zustimmung verlangt und ihnen dabei ihre Abhängigkeit vom Profit ihrer Arbeitgeber unter die Nase gerieben.

Nach jahrelanger angestrengter Reformpolitik ist es endlich soweit: Der Aufschwung ist da! Die Unternehmen machen Gewinne "wie schon lange nicht mehr", und in einigen Branchen und Betrieben soll es, wie man hört, sogar schon "richtig brummen". Die Wirtschaft bewährt sich als nationale Reichtumsmaschinerie; damit ist grundsätzlich auch in der Welt der Politik alles in Ordnung.

Aber: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien verharren – allen nationalen Erfolgsmeldungen zum Trotz – auf einem historischen Tiefststand, und die Stimmung in der Bevölkerung will einfach nicht zusammen mit den Unternehmensgewinnen steigen. Noch bevor sich irgendein Unmut breitmachen kann, nehmen sich die politischen Führer seiner an und erklären dem Volk, woran es leidet: an einer "Gerechtigkeitslücke", weil Löhne und Gehälter auf der einen Seite und Gewinne auf der anderen sich in einem bislang nicht gekannten Maß "auseinander entwickeln". Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, miese Arbeitsbedingungen – für sich gesehen ist das alles kein Problem, daran haben sich die Arbeitnehmer in den letzten Jahren schon gewöhnen können. Und die hohen Gewinne, die die Unternehmer mit den verschlankten und auf maximale Leistung getrimmten Belegschaften erwirtschaften, gehen ohnehin in Ordnung. Aber die Kombination von explodierenden Gewinnen und sinkenden Löhnen hält die Regierung, bildlich gesprochen, für einen "Sprengsatz" – sie passt nämlich nicht so recht zu dem Bild, das sich die Lohnabhängigen von der Sozialpartnerschaft in ihren Betrieben machen und machen sollen. Ihre Abhängigkeit vom Gang der Geschäfte dürfen und sollen sich die Arbeitnehmer nicht nur negativ, als eine schicksalhafte Bedrohung, die ihre gesamten Lebensverhältnisse beständig in Frage stellt, sondern auch als eine positive Verknüpfung vorstellen, in der ihr Wohlergehen auch mit aufgehoben ist; die Opfer, die ihnen in schlechten Zeiten abgepresst werden, dürfen die Belegschaften sich mit der Erwartung versüßen, dass sie dann in guten Zeiten auch am allgemeinen Wohlstand beteiligt werden. "Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut" – für eine Enttäuschung, die auf Basis dieser Lebenslüge der Marktwirtschaft erwächst, haben treusorgende Landesväter und -mütter sogar ein gewisses Maß an Verständnis.

Die Politik beschließt, dass es jetzt an der Zeit ist, etwas gegen die schlechte Stimmung im Land zu unternehmen, und sie signalisiert den Tarifparteien, dass in der nächsten Tarifrunde für die Arbeitnehmer ein wenig "mehr drin" sein muss, damit sie sich auf den Lohnverzicht der letzten Jahre einen Reim machen können. Dabei behalten verantwortliche Politiker von Anfang an im Auge, dass – auch wenn die Kombination von hohen Gewinnen und niedrigen Löhnen nicht zu dem Bild passt, das die Bevölkerung sich von einer sozialen Marktwirtschaft machen soll – die beiden Größen aber in der Sache ganz hervorragend zusammenpassen. Darum muss bei allen Überlegungen, was da nun "mehr drin" ist, auf jeden Fall die Warnung von Arbeitgeberpräsident Hundt als Lohnfindungsleitlinie verstanden und akzeptiert werden: "Überzogene Lohnforderungen könnten die aktuell bessere konjunkturelle Entwicklung gefährden oder sogar beenden." Dezent weisen die Arbeitgeber darauf hin, dass man "den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Entlassungen" – den sie tatkräftig herstellen – "immer im Auge behalten muss", und sind sich mit einer besorgten Öffentlichkeit darüber einig, dass der schönste Lohn für den Lohnverzicht ja wohl darin besteht, dass sich die Arbeit wieder lohnt. Jedenfalls für die Unternehmer – und alle machen darauf aufmerksam, dass es sich Belegschaften überhaupt nicht leisten können, von einer wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zu wollen, die nur auf ihre Kosten zustande gekommen ist und nur auf ihre Kosten aufrechterhalten wird. Also gilt auch in dieser Phase der Konjunktur: Das Interesse der Unternehmer hat Vorrang, und zwar absoluten.

In diesem Geist bereitet sich die Öffentlichkeit auf die nächste Tarifrunde vor. Die gut unterrichtete Wirtschaftsredaktion der SZ weiß, was hier auf keinen Fall eintreten darf:

"Nichts wäre schlimmer als Lohnerhöhungen auf breiter Front. […] Nichts spricht andererseits dagegen (und alles dafür), Arbeitnehmer über weiterhin maßvolle Tarifanpassungen hinaus in Form von Einmalzahlungen und Gewinnbeteiligungen an der guten Ertragslage teilhaben zu lassen."

Dass eine ganze Klasse vom Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, und sich die Lebensnotwendigkeiten nicht nach den aktuellen Geschäftsergebnissen der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Betriebes richten – das kommt hier nur noch als die Sorge vor, die Unternehmer könnten womöglich dazu genötigt werden, sich "Belastungen ans Bein zu binden", die nicht an die betrieblichen Erfordernisse angepasst und nicht jederzeit widerruflich sind. Dagegen helfen Einmalzahlungen in Form von Prämien und Gewinnbeteiligungen, die – wenn es schon um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer geht, dann auch bitte konsequent – den Arbeitnehmer nicht nur am Erfolg, sondern auch am Risiko seines Betriebes beteiligen. Das macht noch viel radikaler als alle traditionellen Formen des Leistungslohns den Grund des Unternehmens für die Bezahlung von Lohn – die Mobilisierung von gewinnbringender Arbeit – zum Maßstab der Bezahlung, macht also den Anspruch des Kapitals an die Belegschaft, nichts als eine variable Manövriermasse der Plusmacherei zu sein, endgültig und schon durch die Form der Bezahlung wahr.

Aber auch Einmalzahlungen, die jederzeit widerrufbar sind, sind noch Zahlungen. Die lassen sich vermeiden, indem man eine uralte Idee wiederaufleben lässt: den Investivlohn. Den erklärt SPD-Chef Beck in der Bildzeitung:

"Es geht darum, die Spielräume, die in der Wirtschaft für Einkommensverbesserungen zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das funktioniert dann, wenn ein Teil dessen, was die Beschäftigten erhalten, im Unternehmen verbleibt. Einigen Unternehmen wird es im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht möglich sein, über zwei Prozent Lohnsteigerung hinauszugehen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt wäre aber unter Umständen möglich, wenn er als Kapital im Betrieb verbleiben würde. Dieses Geld wirkt dann wie Eigenkapital, wie erhöhte Liquidität. Genutzt werden kann der Kapitalstock, den man sich dann über 20 oder 30 Jahre anspart, im Alter. Dann dient er zur Absicherung des Lebensstandards oder man lässt ihn im Unternehmen und kann ihn vererben" (Beck, BamS vom 3. Dez.).

Mehr als zwei Prozent ist den Betrieben nicht zuzumuten, aber trotzdem soll "mehr drin" sein – mit dem Geniestreich ‚Investivlohn‘ klappt das. Ein ganzes Prozent wird den Arbeitnehmern als zusätzliche Lohnerhöhung zugestanden, wofür sie ihrerseits nur ein kleines Zugeständnis machen müssen: dass sie diese Lohnerhöhung nicht zu sehen kriegen, höchstens mal in 20 oder 30 Jahren. Ihr "fairer Anteil am Betriebsergebnis" besteht also darin, dass ihre Lohnerhöhung in Wahrheit eine Kapitalerhöhung ist, über deren Verwendung und Nutzen sie selbstverständlich nicht bestimmen. Von ihrem Betrieb haben sie nichts bekommen, vielmehr haben sie einen Teil ihrer Lohnerhöhung an den Betrieb abgetreten.

Gewiss – diese zukunftsweisende Form der Lohnzahlung ist zunächst nur für den Teil des Lohns vorgesehen, den die lieben Mitarbeiter nach Jahren des Lohnverzichts demnächst zusätzlich erhalten sollen. Aber alle schönen Dinge haben einmal klein angefangen. – Übrigens auch der Widerstand dagegen fängt klein an, wenn man überhaupt jemals mit ihm anfangen will…