Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. November 2006

Existenzminimum und Mindestlohn (1)

Das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“:
Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert.

Mitten in einer Gesellschaft, in der die Verkaufsregale und Warenlager voll sind von nützlichen Gegenständen, in der die produktivsten Fabriken dieser Welt stehen, in denen täglich noch mehr dieser nützlichen Sachen hergestellt werden – mitten in einem Land also, in dem Reichtum und Überfluss herrschen, gibt es eine staatlich angeleitete Debatte über den kostensparenden Umgang mit den Leuten, die für die Produktion dieses Reichtums nicht mehr gebraucht werden. Ohne sich für die Produktion von Reichtum in der Hand eines Arbeitgebers nützlich machen zu dürfen, fehlt diesen Leuten das Einkommen, ohne das in diesem Land niemand seine Existenz sichern kann. Der Sozialstaat behauptet von sich, er würde den Grundbedarf derjenigen seiner Bürger sichern, die sich ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen können, weil sie für die Reichtumsproduktion nicht mehr gebraucht werden. Der Anspruch auf Grundsicherung ist sogar grundgesetzlich verbürgt; und der Staat macht sich ja auch tatsächlich zuständig für den Unterhalt der gar nicht wenigen, sogar immer zahlreicher werdenden mittellosen Existenzen, die sich neben all dem kapitalistischen Reichtum auf seinem Standort ansammeln. Dabei steht von vornherein fest, dass besagter Reichtum für solche unbrauchbar gemachten Leute nicht zur Verfügung steht – schließlich geht es darum, das Minimum dessen neu zu bestimmen, mit dem der Sozialstaat die Ausgesteuerten noch auszustatten gewillt ist.

Ausgangspunkt der staatlichen Bemühungen ist, dass die Lohnarbeit den Lebensunterhalt nicht sichert. Die Politik ist gefordert, weil per Lohnarbeit die Reproduktion derer nicht gesichert ist, für die sie die einzige Einkommensquelle ist. Die Betreffenden sind am Ende einer sozialpolitisch betreuten Lohnarbeitskarriere nach unten angelangt, sie sind arbeits- und damit einkommenslos; nicht vorübergehend, sondern schon länger und absehbarerweise auf Dauer. Die per staatlichen Beschluss immer stärker verkürzte Galgenfrist, in der die Arbeitslosenversicherung noch zahlt, ist vorbei; Rücklagen, soweit vorhanden gewesen, sind aufgebraucht, so dass sie schließlich ohne alle Mittel dastehen und sich und ihre Familie aus eigener Kraft nicht mehr erhalten können. Der Staat rechnet es sich hoch an, dass er an dieser Stelle einschreitet und sich des Überlebens dieser Leute annimmt, obwohl diese Hilfsbedürftigen aus ökonomischer Sicht nichts Erhaltenswertes mehr zu bieten haben: Auf ihre Arbeitskraft legt aktuell und auch künftig niemand mehr Wert, der Staat sieht daher auch immer weniger Gründe, sie als Bestandteil einer ohnehin schon viel zu großen Reservearmee in Schuss zu halten, aber es gibt offenkundig genügend ordnungspolitische Gründe für sozialstaatliche Eingriffe: Die verarmten Massen sollen ihre staatsbürgerliche Fasson behalten, nicht als Pöbel unangenehm auffallen, in dem ansonsten ja wunderbar funktionierenden Gemeinwesen nicht störend in Erscheinung treten – also kurzum: dem Staat keine Probleme bereiten.

Dafür spendiert er ihnen in seiner sozialen Güte neben einem ziemlich gigantischen Verwaltungsapparat, der sie fest im Griff hat, eine Existenzerhaltung im rohen Sinne des Wortes. Gut gehen kann und soll es Betreffenden erklärtermaßen nicht, nur der für die Existenz absolut notwendige Bedarf soll bei der Bemessung der staatlichen Unterstützung Berücksichtigung finden – und wie bestimmt der Staat das Notwendige?

„Der Regelsatz für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose – die frühere ‚Stütze‘ – wird seit 1989 nicht mehr nach einem politisch gesetzten Warenkorb der notwendigen Ausgaben bemessen, sondern errechnet sich aus den tatsächlichen Ausgaben Alleinstehender in der untersten Einkommensgruppe. Mit der Festlegung eines Warenkorbes seien zu viele persönliche Wertungen verbunden gewesen. […] Das so definierte soziokulturelle Existenzminimum entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger.“ (Frankfurter Rundschau, 13.3.06)

Der notwendige Bedarf, das, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, ist demnach eine extrem flexible Größe; notwendig in dem Sinn ist da gar nichts. Er verdankt sich ganz und gar einer politischen Entscheidung darüber, was und vor allem wie viel vom Staat als Notwendigkeit der Existenzsicherung anerkannt und damit den Betreffenden als ihr Lebensstandard zugestanden wird. Das war schon zu Zeiten des berühmten Warenkorbes so, als darüber gestritten worden ist, ob in den Korb auch Zigaretten hinein- oder die monatliche Kinokarte unbedingt herausgehört. Und es ist heute allen Widerrufen und Hinweisen auf ‚objektive‘ Verfahren zum Trotz immer noch so. Denn ‚objektiv’ ist es überhaupt nicht, sich an den „Ausgaben des ärmsten Fünftels“ der Bevölkerung zu orientieren, also an dem, was man sich in diesen Kreisen als Verbraucher so durchschnittlich leistet, weil man sich mehr oder anderes gar nicht leisten kann. Da braucht es schon den politischen Beschluss, die Leute genau darauf festzunageln. So nimmt der Staat nämlich Maß an den Lohnzahlungen der Unternehmer, in deren Kalkulation mit Lohn und Leistung die Anforderung, dass der Lohn den Mann ernähren muss, der für ihn arbeitet, überhaupt kein zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist – und zwar so lange, wie sich niemand wehrt und den Unternehmern die Rücksichtnahme auf diesen Gesichtspunkt nicht aufgezwungen wird. Hier nun nimmt der Staat Maß an dem Lohn-Budget, mit dem die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten auskommen müssen, die erst recht niemand gefragt hat, was sie zum Leben brauchen. Danach soll – das ist die erste Bestimmung des staatlich gesetzten Existenzminimums – auch denen, die nicht arbeiten, eine Reproduktion auf niedrigstem Niveau zugestanden sein; angesiedelt irgendwo am untersten Lohnniveau, mit dem die arbeitende Bevölkerung zurechtkommen muss. Und das ist doch wohl mehr als großzügig: obwohl sie gar nicht arbeiten, sich also ihren Lebensunterhalt gar nicht verdient haben, also – diese moralische Anschuldigung steckt da immer mit drin – es auch nicht verdienen. Deswegen folgt dieser ersten auch gleich eine zweite Bestimmung auf dem Fuße: Weil sie nicht arbeiten, müssen sie mit noch weniger auskommen:

„Um das Lohnabstandsgebot zwischen Erwerbstätigen und Transferbeziehern zu wahren, werden die tatsächlichen Ausgaben der Haushalte in 12 Gütergruppen – und 48 nicht veröffentlichten Einzelpositionen – nicht immer zu 100 %, sondern oft nur zu geringeren Anteilen berücksichtigt.“

Der staatliche Gerechtigkeitssinn gebietet einen Abstand zu dem, was der Staat selber mit seinem Verfahren als Mindestbedarf jeweils ermittelt. Dieser Gerechtigkeitssinn ist erstens ganz sachgerecht: Schließlich müssen die ‚Stütze’-Bezieher vermittels der miesen Unterstützung nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie sich um ihren Lebensunterhalt selber zu kümmern haben. Zweitens verschafft der Staat so den Noch-Arbeitenden ein schönes Gefühl: Immerhin sind die Nicht-Arbeitenden auf jeden Fall schlechter als sie selbst gestellt, was unterstreicht, dass „sich Leistung bei uns lohnt“.

So bemisst sich das staatliche Existenzminimum, das es nur gibt, weil durch die Lohnzahlungen der Unternehmer weder die Reproduktion der ihnen zu Diensten stehenden Klasse insgesamt noch die ihrer eigenen ‚Mitarbeiter‘ gesichert ist, in doppelter Weise am untersten Lohnniveau. Aber auch das ist kapitalistisch nur sachgerecht. Wenn nämlich die Unternehmer im Zuge ihrer laufenden Bemühungen um die Einsparung von Lohnkosten – durch Rationalisierungen und Entlassungen, durch Leistungssteigerungen und Lohndrückereien aller Art – das Lohnniveau erfolgreich unter das staatlich festgesetzte Existenzminimum drücken, dann bringen sie damit den Staat in Zugzwang. Das ist der systemimmanente Grund für den Fanatismus, mit dem heute wieder einmal ausgerechnet an den armseligsten Figuren in der Republik, den Hartz-IV-Empfängern, gespart wird: Schließlich wird der Staat gerade dann verstärkt in Anspruch genommen – es kommen zusätzliche Belastungen auf seinen Haushalt zu –, wenn deutsche Unternehmer bei ihren Kosteneinsparungen besonders erfolgreich zu Werke gehen. In diesem Zusammenhang wird z. B. gemeldet, dass bei Hartz-IV „Einsparungen von 4 bis 5 Milliarden Euro nötig [sind], wenn der Bund nicht abermals gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes verstoßen will.“ (FAZ, 29.5.06)

Was der Staat seinen Hilfsbedürftigen als das Existenznotwendige zugesteht, leitet sich am Ende also auch noch ab von Dingen wie der Obergrenze der Staatsschulden, auf die sich Deutschland bei der Einführung des Euro festgelegt hat. Darüber hinaus wird das Abstandsgebot verletzt, wenn Sozialstaatskunden nicht über merklich weniger Geld verfügen als ihre noch arbeitenden Klassenkollegen. Und aus beidem zusammen folgt nur eines: Das staatlich garantierte Reproduktionsniveau muss gesenkt werden. Der Staat sieht sich herausgefordert, seine von Transferleistungen abhängigen, weil vom Kapital nicht mehr benutzten, Bürger weiter zu verarmen, weil das Kapital die Klasse der Lohnarbeiter erfolgreich verarmt hat und dies fortsetzt!

In weiser Voraussicht hat der Gesetzgeber diesen ‚Mechanismus‘ in die Konstruktion des Existenzminimums gleich mit eingebaut:

„Das soziokulturelle Existenzminimum […] wird vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre, zuletzt 2003, in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.“ (FR, 13.3.06)

Wenn also herauskommt, dass die Löhne im untersten Lohnsektor – wie zu erwarten war – wieder einmal gesunken sind, dann verlangt die gesetzliche Regelung, dass dann auch das Existenzminimum nach unten korrigiert werden muss. Und siehe da: Noch bevor es 2008 wieder einmal so weit ist, rennen Politiker und Unternehmerverbände, Experten und Vertreter der Öffentlichkeit dem Arbeitsminister schon die Bude ein, damit sich der mit dieser Korrektur bloß keine Zeit lässt:

„Politiker und Verbände forderten von Arbeitsminister Müntefering möglichst schnell die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums vorzulegen, die womöglich auf eine Senkung hinauslaufen könne. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes. […] Dies wäre unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen.“ (Ebd.)

Die Lohnsenkerei geht so ihren kapitalistischen Gang, der Staat passt seine sozialpolitische Abteilung immer wieder an deren Ergebnisse an – und in beiden Abteilungen kümmert sich garantiert niemand darum, ob von den so festgelegten Einkommen überhaupt noch ein Auskommen bestritten werden kann. Und dann mehren sich in der Politik folgerichtig die Stimmen, dass es mit solchen Löhnen nicht weitergeht, weil sie beständig aus der Staatskasse aufgebessert werden müssen. Dann wird der Ruf nach einem staatlich fixierten Mindestlohn laut, und mit ihm hebt auch sogleich eine Mindestlohndebatte an. Arbeitsminister Müntefering:

„Wer seinen Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann.“ (Reuters/AP/DPA; 9.2.06)

Nach einigem Hin und Her in der Koalitionsregierung erklärt sich sogar die Kanzlerin persönlich im Spiegel-Gespräch für zuständig:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden und den Rest regelt der Steuerzahler.“ (Spiegel, 2/06)

Dem Hinweis auf ‚den Steuerzahler’ ist schon anzumerken: Die wachsende Armut derer, die einen Stundenlohn von 50 Cent angeboten kriegen, ist jedenfalls nicht das Problem der Kanzlerin.

Mehr dazu beim nächsten Mal.

www.neusser-monat.de (20.01.2007)