GegenStandpunkt
– Kein Kommentar! im Freien Radio für
Stuttgart vom 8. März 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags
in Radio Lora München vom 13. März 2006
5
Wochen Streik
– bei der AEG für den abgefederten Fall in die Arbeitslosigkeit
– im öffentlichen Dienst gegen den arroganten Kommandostil von
Ministerpräsidenten und die Gutsherrenart von Oberbürgermeistern
Man glaubt es kaum: Deutsche Gewerkschaften streiken.
Und zwar nicht bloß symbolisch und ein bisschen, sondern richtig. Die IG-Metall
legt in Nürnberg bei AEG den Betrieb lahm, weil er ins Ausland verlagert werden
soll, und im öffentlichen Dienst organisiert die zweitgrößte Gewerkschaft
ver.di in immer mehr Bundesländern Arbeitsniederlegungen gegen die Erhöhung der
Wochenarbeitszeit und die Streichung von Zulagen. Dabei setzt sie sich über den
öffentlichen „Sachverstand“ hinweg, demzufolge Beschäftigte im öffentlichen
Dienst zwar gute Gründe zur Unzufriedenheit haben mögen, ein Streik deswegen
aber noch lange keine guten Gründe auf seiner Seite hat. Klar, man ist voller
Verständnis für Müllmänner, die es schwer, und für Kita-Mitarbeiterinnen, die
nicht viel Geld haben und die mehr brauchen. Aber wenn die zuständigen Minister
und Stadtkämmerer beschließen, an den Beschäftigten zu sparen, dann gibt es aus
Haushaltskassen, die wegen eben dieser Beschlüsse „leer“ sind, auch nichts zu
verteilen. Auch die Beschäftigten im Nürnberger AEG-Werk finden jede Menge
Verständnis: Ihr Standort ist dem Vernehmen nach rentabel und wird bloß
geschlossen, weil in Polen und Italien noch mehr Profit zu machen ist.
Aber auch hier weiß der „Sachverstand“: Nicht Profitgier des schwedischen
Konzerns sei für die Verlagerung verantwortlich, sondern der „gnadenlose
Konkurrenzkampf“ auf den Weltmärkten. Also brächten in beiden Fällen Streiks
nichts.
Alles Verständnis der Öffentlichkeit mündet also in
die Aufforderung ein, sich dem zu fügen, was die öffentlichen und privaten
Arbeitgeber verlangen. Dabei ist es nicht ohne, was in den Unternehmen inzwischen
so an Sitten im Umgang mit den Beschäftigten eingerissen ist.
·
Da mag die
Betriebsleitung beim AEG-Werk in Nürnberg, das geschlossen wird, zuerst einmal
von einem Sozialplan nichts wissen. Ein solcher Plan ist üblicherweise das
tolle Angebot, sich doch in einer anderen Werksniederlassung – womöglich
Hunderte km entfernt und für weniger Lohn – nützlich zu machen oder geregelt in
eine mit Abfindungszahlung abgefederte oder per Beschäftigungsgesellschaft
aufgeschobene Arbeitslosigkeit überführt zu werden. Von dem Streik, mit dem die
Gewerkschaft daraufhin einen Sozialtarifvertrag
erkämpfen will, lässt sich die Firma eine Zeit lang überhaupt nicht beeindrucken
und bietet dann ein „großzügiges Sozialpaket von 100 Millionen“ an. Weil
die Streikenden sich damit aber nicht abspeisen lassen wollen, erinnert die
Firma sie daran, dass die bestreikten Arbeitsplätze immer noch ihr gehören. Sie
„droht damit, die für das Ende 2007 geplante Werksschließung um ein Jahr
vorzuziehen“ (FAZ, 14.2), wenn sie sich weiter wehren.
·
Wie man mit dem Novum
eines tariflosen Zustandes in der öffentlichen Tariflandschaft das Lohnniveau
aufmischt, führen die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich
vor. Bei denen gibt es seit Oktober letzten Jahres den famosen
„Jahrhundert-Tarifvertrag“, in dem „Zulagen gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten
(38,5 Stunden) eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert wurden. Und
auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich.“
(Die Zeit 6/2006) Dieses Machwerk haben die Länder mitverhandelt, aber dann die
Unterschrift verweigert. Nicht weil sie dagegen waren, sondern weil es ihnen so
gut gefiel, dass sie in ihrem Heißhunger auf Mehrarbeit und Lohneinsparung
gleich noch mehr davon wollten, nämlich 40 oder 42 Stunden Arbeitszeit und die
Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern. Und wie kriegt man das hin? „Jeder
Tag ohne Tarifvertrag ist ein guter Tag und wird genutzt.“ (Möllring,
Niedersachsens Finanzminister, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder [TdL], FAS, 12.2.) Man tastet die Altverträge der Landesbeschäftigten
nicht an und gewährt ihnen die Gnade des Auslaufmodells, neue Arbeitskräfte
werden dagegen zu den einseitig festgesetzten neuen Bedingungen eingestellt.
Das schafft neue Fakten, die in künftigen Tarifverhandlungen schon wegen der
„Gerechtigkeitslücke“ zu berücksichtigen sind!
·
Was die Länder wollen,
das können auf ihre Weise auch die Gemeinden: Sie nützen aus, dass der gerade
abgeschlossene Tarifvertrag eine Ausnahmeklausel zur Arbeitszeit
enthält, die ihnen die Freiheit zur Kündigung der Arbeitszeit-Regelung gibt.
Sie wollen nicht bloß eine begrenzte Zahl von Extravorteilen an unbezahlter
Arbeitszeit für sich herausholen, sondern diesen Vorteil allgemein durchsetzen
und praktizieren ihr gutes Recht als Arbeitgeber, den Sonderfall einfach
zum Regelfall machen zu dürfen!
Wo ver.di gegen diese „lächerlich wenigen“ und
deswegen angeblich locker „zumutbaren 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am
Tag“ (FAZ, 7.2.) Streiks organisiert, wird den Gemeindebediensteten vom
Präsidenten des Städtetages, Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude, die schöne
Alternative vorbuchstabiert, sich entweder durch Outsourcing bei privaten
Arbeitgebern oder statt Outsourcing bei Vater Staat schlechter zu
stellen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber kündigt den Austritt aus der
TdL an, wenn die Mehrheit der Länder nachgeben sollte. Er droht, die
Arbeitsbedingungen ohne jede Tarifbindung zu diktieren, wenn er von ver.di
nicht die tarifvertragliche Zustimmung zu den 42 Arbeitsstunden bekommt, die
der Freistaat Beamte und neu eingestellte Angestellte bereits arbeiten lässt.
Kein Wunder, dass es den Leuten reicht. Wie sollte
ihnen die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen, ergänzt um bescheideneren Lohn
auch nicht stinken?! Die Gewerkschaft organisiert die Empörung ihrer Mitglieder
und fährt in den Urabstimmungen beeindruckende Zustimmungsraten ein. Der ganze
Impuls des Aufbegehrens wird vom DGB-Chef auf den Begriff gebracht: „Irgendwann
ist das Maß voll.“ (Sommer, SZ, 4.2.) – und in diesem Begriff liegt dann
auch die Schwäche des gewerkschaftlichen Auftrumpfens: Es ist nämlich defensiv
und sehr nachgiebig.
Erstens
verrät rückblickend „der erste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14
Jahren“ (FAZ, 7.2.), was ver.di seit all den Jahren an Rationalisierungsrunden,
Arbeitsverdichtungen, Lohnkürzungen, Outsourcing usw. hingenommen hat. So ist
im bekanntlich so arbeitsplatzsicheren öffentlichen Dienst inzwischen kein
Arbeitsplatz mehr sicher und auf den verbliebenen Stellen machen zwei Leute die
Arbeit von früher fünf. Nicht besser bei den Metallern und ihrem Streik bei der
AEG, wo das Lohnniveau in den letzten Jahren gemäß dem Pforzheimer Abkommen in
Tarifverträgen auf Armutsniveau herunterreguliert worden und das Arbeitstempo
rasant gestiegen ist.
Zweitens soll
durch den Streik auch nichts von dem rückgängig gemacht werden, was sich an
Mehrarbeit mit Lohnsenkung in den letzten Jahren angesammelt hat. Eine Revision
des für die Betroffenen wenig bekömmlichen Umstands, dass „die
Lohnstückkosten in der rot-grünen Regierungszeit um zehn Prozent gefallen“
sind (Spiegel 6/2006), kommt für die IG Metall nicht in Frage. So viel
Mitgliederverarmung musste und muss man weiterhin hinnehmen. Auf den Putz haut
sie bei AEG, wenn alles zu spät ist, weil der Konzern die Beschäftigten für
seinen Profit überhaupt nicht mehr braucht. Dann wehrt sie sich mit
aller Kraft, fordert, um das Allgemeinwohl besorgt, dass der Betrieb einfach
nicht sterben, die Region nicht verelenden dürfe, und rechnet der Firma vor,
dass sie mit 400 Millionen Euro für einen Sozialtarifvertrag doch viel
günstiger davonkomme als sich vor Arbeitsgerichten einer Flut von Prozessen
wegen der Kündigungen erwehren zu müssen. – ver.di empört sich, dass die
öffentlichen Arbeitgeber „statt die Möglichkeit des neuen Tarifvertrags für
eine flexible und kostengünstige Arbeitszeitgestaltung zu nützen, sogleich die
Arbeitszeitbestimmungen komplett gekündigt“ haben (ver.di-Vorstandsmitglied
Martin, FAZ, 7.2.) Damit unterschreibt die Dienstleistungsgewerkschaft alle
Verschlechterungen des Verhältnisses von Lohn und Leistung punktgenau bis zum
Datum der letzen Tarifvereinbarung. Aber ab dann lässt sie sich definitiv
nichts mehr an Rücksichtslosigkeit von öffentlichen Arbeitgebern gefallen,
‚verschärft den Ton‘ und klagt mit der Parole ‚38,5 muss bleiben!‘ das
alte Zeitmaß an kostengünstiger Arbeiterflexibilität samt Ausnahmeregelungen à
la carte als Segen für die eigene Klientel ein.
Drittens
laufen die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer da zu großer Form auf, wo sie
mitten im Streik der Gegenseite unzumutbare Verstöße gegen guten Stil und
höfliche Sitten im Klassenkampf vorhalten können. Die IG Metall in Nürnberg
jammert über das Fehlen „einer Delegation mit Entscheidungskompetenz am
Verhandlungstisch“ samt „klarer Botschaft des Konzerns“ (FAZ,
14.2.), und tief empört prangert ver.di den arroganten Kommandostil von
Ministerpräsidenten und die Gutsherrenart von Oberbürgermeistern an, die
„selbstherrlich“ einen geschlossenen Tarifvertrag nicht unterschreiben bzw.
‚bloß‘ vier Monate später selbigen kündigen. Dagegen wird gestreikt, was
das Zeug hält, „bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten
nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird.“ (Bsirske, ebd.)
Damit macht die Gewerkschaft viertens den Streikwillen
zu einer Frage der gewerkschaftlichen Ehre und wirbt konsequenterweise für ihr
Anliegen nicht mit dem Interesse an Lohn und Arbeitszeit. Umgekehrt geht sie
mit antimaterialistischen Rechtfertigungen für den Streik bei Mitgliedern und
in der Öffentlichkeit hausieren. Die Parolen bei der AEG bedienen voll die
nationale Gemütslage, wenn darauf herumgeritten wird, dass da ein schwedischer
Konzern deutsche Arbeitsplätze nach Polen und Italien verschiebt! Ein
Kapitalkonzern mit deutschem Ahnenpass, der einfach bloß die Nürnberger
Niederlassung platt macht, wäre das eher nach dem Geschmack der IG Metall?! Und
ver.di beschwert sich allen Ernstes, dass Arbeitszeitverlängerung und
Lohnkürzung zur Schädigung der kreuzbraven Leistungsbereitschaft ihrer Mitglieder
führten und damit „unser“ Gemeinwesen beeinträchtigten: „Die ständigen
motivationsschädigenden Kürzungen im öffentlichen Dienst müssen aufhören.“
(Bsirske, ver.di-Vorsitzender, Spiegel 6/2006). Solche Streikbegründungen mit
dem Dienst am Allgemeinwohl sind schon das halbe Unterwerfungsangebot an die
Unternehmerseite.
www.neusser-monat.de (14.03.2006)