Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. Sept. 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 31. Okt. 2007

Die EU bietet den AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an:

Der so genannte „Abbau der Armut“ in Afrika, der Karibik und im Pazifik geht mittels guter Geschäfte für die EU in die nächste Runde

Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP‑)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d. h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden:

„Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der AKP-Staaten. Für die Entwicklungsländer macht das Volumen von 55 Milliarden Euro fast ein Drittel ihres Außenhandels aus. Für die EU ist der Handel mit den AKP-Ländern dagegen marginal“. (ebd.)

Die Zahlen sagen es: Zu Reichtum sind die AKP-Staaten darüber nicht gekommen Wie soll es auch anders sein: Diese Staaten verkaufen Rohstoffe – der Erlös für diese „natürlichen Reichtümer“ ist gänzlich abhängig von Konjunktur und Nachfrage der Länder, die die weltweit gültigen Rentabilitätsmaßstäbe setzen. Alle Versuche, diese „Reichtümer“ in nationaler Regie weiterzuverarbeiten und in Konkurrenz zu den auf dem Weltmarkt schon existenten Produkten zu treten, scheitern an eben diesen Rentabilitätsmaßstäben, denen die „Entwicklungsländer“ nacheifern und zu denen sie doch nie aufschließen. So kommt es zu dem Resultat, dass sich bei ihnen nicht nur ein „geringes Ausmaß an weiterverarbeiteten Produkten unter ihren Exportprodukten“ findet; in dem Maße, wie solche Länder diesen ihren einzigen „Reichtum“ auf dem Markt werfen, sorgen sie – auch in Konkurrenz untereinander – für ein Überangebot, das genau den Preisverfall nach sich zieht, der sie wiederum dazu nötigt, mehr davon auf den Markt zu werfen. Mit ihren „Handelspräferenzen“ hat die EU diese Rohstoffe in zunehmender Masse und Billigkeit auf sich gelenkt. 78 Staaten hat die EU so zu ihrem Rohstoffhinterhof gemacht: sie bezieht kostengünstig Rohstoffe, die das Kapital als billige Vorprodukte in der Produktion im Standort Europa nutzt. Außerdem sind die billigen Rohstoffe, sofern Lebensmittel, auch für die Verbilligung des Lebensunterhalts der von diesen Kapitalen Beschäftigen von Nutzen, senken also den zu zahlenden Lohn. Darüber hinaus sichert sich die EU über die ökonomische Abhängigkeit der AKP-Länder auch politischen Einfluss auf sie.

Nun will die EU mit den AKP-Staaten neue Abkommen aushandeln. Die neue „Partnerschaft“ soll so aussehen, dass die AKP-Staaten nun auch ihrerseits „die Märkte öffnen“, und zwar für europäische Exportwaren wie für investitionsbereites Kapital – so soll die vormalige asymmetrische Partnerschaft durch eine angeblich gleichrangige ersetzt werden.

Die EU macht sich nichts vor, was die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – englisch: Economic Partnership Agreements, abgekürzt: EPAs – angekündigte „Marktöffnung“ bei den AKP-Staaten bewirkt. Sie drückt das als deren „Befürchtungen“ aus:

„Einige Länder fürchten wegen der Handelsliberalisierung Verluste bei ihren Staatseinnahmen, die in manchen Ländern zu einem großen Teil aus Zolleinnahmen bestehen.“

Wenn ein Staat hauptsächlich von Zolleinnahmen lebt, dann heißt das umgekehrt nur, dass es ein nennenswertes Wirtschaftsleben nicht gibt, aus dem der Staat Steuern beziehen könnte. Fallen mit dem Wegfall der Marktbeschränkungen auch noch die Zolleinnahmen weg, die sowieso nicht berauschend hoch sind, so steht der Staatshaushalt ziemlich trocken da. Das weiß die EU ganz genau und sie lässt ihre „Partner“staaten auch nicht in dieser Klemme sitzen, sondern geht das Problem mit eben diesen neuen Wirtschaftsabkommen an. Klar, „Marktöffnung“ muss sein und der sich daraus ergebende Schaden auch, aber die EPAs enthalten auch „Lösungen“ – die EU bezeichnet dies als den zentralen Bestandteil der neuen Abkommen –, mit denen dem Schaden beizukommen ist: mit einer „Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik“. Es wäre naiv anzunehmen, aus den Etats der EU-Entwicklungsministerien könnten doch die entfallenden Zolleinnahmen zumindest zum Teil ersetzt werden oder die dort eingestellten Gelder würden nun sogar erst recht für den Aufbau einer „weiterverarbeitenden Produktion“ eingesetzt – „nachhaltige“ Entwicklungspolitik geht ganz anders. Eine solche mit der Handelspolitik „verzahnte“ Entwicklungspolitik ist dafür da, „den Liberalisierungsprozess flankierend zu begleiten“, und sie geht der Sache endlich auf den Grund, wenn sie nämlich die Staaten dazu befähigt, sich selbst auf Vordermann zu bringen. Den Staaten mangelt es an einer funktionierenden Ökonomie im Innern, die ihnen Steuereinnahmen einspielen könnte, doch die freundlichen Experten aus der EU stellen fest: Es fehlt dort in Wahrheit an korrekten Methoden der Staatsführung, an „leistungsfähigen Institutionen“, in diesem Fall an einem anständigen Besteuerungssystem. Für sich betrachtet ist das zwar ein schlechter Witz – es gibt nichts zu Besteuern, also – so der messerscharfe Schluss – soll das Besteuerungssystem fehlen, aber durch ein ausgefeiltes Besteuerungssystem soll daraus eine Einkommensquelle werden, die dann eine „langfristige wirtschaftliche Entwicklung“ und „nachhaltige Staatseinnahmen“ ermöglichen soll. Aber die Absicht dieser verlogenen Darstellung ist klar: Alles, was in diesen Staaten schief läuft, ist deren Versagen. Nicht ihre Eingemeindung in den Weltmarkt und die Ansprüche der Herrschaftsstaaten ruinieren ihre ökonomische Basis oder lassen sie gar nicht erst entstehen, sondern ihre selbstverschuldete staatliche Unmündigkeit hindert sie daran, die ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, die sie bräuchten. Die EU bezichtigt sich selbst, mit ihren „Handelspräferenzen“ zur Fortdauer dieser Unmündigkeit beigetragen zu haben, um die Notwendigkeit der Wende zu unterstreichen, die nun ansteht. Die durch die neuen Abkommen angestrebte „Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik“ bietet die Chance, unter Anleitung von EU-Experten in Sachen Handels- und Entwicklungspolitik die längst fälligen „Reformprozesse anzustoßen“, die es dann angeblich schaffen, „nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten“.

Das ist einerseits nichts anderes als der alte Kalauer vom „guten Regieren“, das die Herren des Weltmarkts bei den Staaten der 3. Welt oftmals so schmerzlich vermissen. Dass es sich dabei andererseits immer schon um mehr als eine Schuldzuweisung handelt, macht die EU mit ihrer Vorschau auf den „EPA-Umsetzungsprozess“ deutlich. Das im Zusammenhang mit den EPAs extra geforderte „gute Regieren“ wird sie nicht den ansässigen Staatsgewalten überlassen, und ihre Entwicklungsexperten sind auch nicht bloß als Berater vor Ort:

„Die entwicklungspolitischen Wirkungen der EPAs werden sich erst im Laufe der Umsetzung der Abkommen einstellen und sind schwierig umfassend abzuschätzen.“

Das führt zu „Unwägbarkeiten“, denen die EU – die Funktionalität des Hinterhofs soll schließlich gewährleistet bleiben – nicht einfach zusehen wird:

„Wir wollen Monitoring-Instrumente fördern, damit die Wirkungen der eingeleiteten Reform- und Liberalisierungsprozesse beobachtet werden können.“

„Review“ und „Monitoring“ – das sind die Instrumente der Aufsicht und Kontrolle, mit denen die EU ein Stück mehr ihre Regierungsgewalt in den AKP-Staaten implantiert.

Gegen diese neuen Abkommen treten die Globalisierungsgegner an, von Attac bis WEED. Jede weitere „Liberalisierung“ werde das Elend in den AKP-Staaten nur schlimmer machen, so behaupten sie. Die AKP-Freunde haben nichts gegen die Zuständigkeit der EU für die AKP-Staaten – allerdings dichten sie der gerne eine Pflicht zur Hilfe an. Schließlich unterhält die EU 27 Entwicklungshilfe-Ministerien und eine einschlägige Gemeinschaftsinstanz in Brüssel und sie hat mit ihrer „asymmetrischen“ Politik der „Handelspräferenzen“ praktisch die Einsicht bewiesen, dass die Entwicklungsländer eine Art Ausgleich für die „Benachteiligungen“ brauchen, mit denen sie beim Eintritt in den „internationalen Handel“ geplagt sind. Obwohl die EU die Armut damit keineswegs abgeschafft, sondern „immens vergrößert“ hat, halten die Globalisierungsgegner der EU beste Absichten zu Gute und warnen vor der drohenden Abschaffung der guten alten „Asymmetrie“. Die EU verstoße gegen die angeblichen Ziele ihrer AKP-Politik, weil „transnationalen Konzerne“ das Kommando über die EU-Entwicklungspolitik an sich gerissen und ihren „neoliberalen Wahn“ durchgesetzt hätten.

Auf die Idee, dass es den AKP-Staaten eben mit und wegen der „Handelspräferenzen“, wegen der dadurch gewährleisteten Anbindung an die und Funktionalisierung für die EU so schlecht geht, dass die EU mit der „Liberalisierung“ ihre Politik des Unterordnens und Ausschlachtens nur konsequent fortsetzt und das natürlich wie immer mit dem schönen Schein der „Entwicklungshilfe“ ummantelt, kommen diese Leute also nicht. Stattdessen appellieren sich nachdrücklich an die EU-Instanzen, wieder auf den rechten Weg zurückzukehren

Mehr als eine moralische Anklage, die das Interesse und die Rücksichtslosigkeit der EU-Staaten immer nur als Verstoß wahrnehmen will, nämlich gegen das gute Bild, das man sich von ihr macht bzw. von ihr übernimmt, kommt so nicht zustande – und die Tücken dieser Moral zeigen sich, wenn auf Gerechtigkeit gedrungen wird:

„Europa hat seine regionale Integration bewerkstelligt, indem es seinen regionalen Markt schützte und förderte und indem es seine industriellen und agrarischen Produzenten dabei unterstützte, wettbewerbsfähig zu werden. Doch genau solche Maßnahmen werden den AKP-Staaten untersagt. Man verlangt von ihnen, ihre regionalen Märkte der EU zu öffnen, bevor ihre Produzenten und regionalen Märkte reifen konnten.“

Das ist keine Absage an die Konkurrenz, sondern ein Plädoyer für – verbesserte – Konkurrenzbedingungen: Auch die Globalisierungsgegner können und wollen sich keinen anderen Werdegang für die von ihnen bemitleideten Staaten vorstellen als Mitmachen auf dem und Wettbewerbsfähigkeit für den Weltmarkt. Dann sollten sie sich aber auch nicht über „Handelsliberalisierungen“ beschweren: Das sind eben die Konkurrenzbedingungen, die diejenigen durchsetzen können, denen der Erfolg in der Konkurrenz Recht gibt.

www.neusser-monat.de (10.11.2007)