Neuss_gegen

„Neuss gegen Rechts“

Kritik einer antifaschistischen Demonstration

Anfang August hatte das Bündnis „Neuss gegen Rechts“ zu einer „gewaltfreien Kundgebung mit Demonstrationszug“ aufgerufen. Anlass waren die zunehmenden Aktivitäten der NPD und ihrer befreundeten Organisationen in und um Neuss. Antifaschisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Grüne, Glaubensbrüder und –schwestern – eben repräsentative Vertreter des aufrechten Neuss – trafen sich, um ihren Unmut im Namen ihrer Heimatstadt kund zu tun.

Demokraten contra Nazis

Angeführt wurde der Demonstrationszug von der Neusser Antifa-Gruppe. Auf einem großen Transparent beklagte sie die Abschiebepraxis in Deutschland. Ihnen folgten Grüne und Sozialdemokraten, deren Parteien für die Verschärfung des Ausländerrechts und der Abschiebepraxis zuständig waren oder sind. Trotz aller Gegensätzlichkeiten einte sie das gemeinsame Anliegen, den Faschisten keinen Fuß breit Raum in Neuss zu überlassen.

Nun mochte die Antifa-Gruppe mit ihrem Spruchband die hinterher laufenden Parteianhänger von SPD und Grünen tadeln, dass selbst in deren Reihen vermeintlich rechtes Gedankengut praktisch geworden sei.*

Aber so ernst scheinen die Neusser Antifa’s ihre Kritik am alltäglichen Tun der Regierung und Teilen der Opposition nicht zu nehmen. Schließlich wissen sie sich einig mit ihnen in dem Ziel, die Demokratie gegen den Faschismus zu schützen. Sie vermuten, dass die „zunehmenden Aktivitäten … ein eindeutiges Zeichen (sind), dass die NPD bei den kommenden Kommunalwahlen den ‚Marsch durch die Institutionen’ antreten will.“ (Aufruf zur Demo) Dass bisweilen das Fußvolk der Nazis seine mörderischen Deutschlandphantasien an „undeutschen Elementen“ auslebt, ist nicht ihre Kritik. Vielmehr machen sie sich Sorgen um eine saubere, von rechten Elementen befreite Staatsgewalt.

Was die so alles anstellt, muss hinter der vermeintlich drohenden Gefahr zurückstehen. Die ausgefeilte Ausländersortierung und –benutzung sowie die kalkulierte Abschiebung durch die demokratische Staatsgewalt, ist der plumpen „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ - Strategie der Nazis weit überlegen. Eine demokratische Arbeitsmarktpolitik, die mit 1-Euro-Jobs ein riesiges Heer von Billigstarbeitern geschaffen hat, das zum Wohle des Gemeinwesens vernutzt wird, macht dem Ideal des faschistischen Arbeitsdienstes durchaus Konkurrenz. Und nicht zuletzt der erfolgreiche Einsatz von deutschem Kapital und deutscher Waffengewalt weltweit lässt das große Idol der Nazis blass aussehen.

Gewaltfrei für die Staatsgewalt

Das zweite Anliegen des Umzugs war die Demonstration der Gewaltfreiheit, die in der öffentlichen Besprechung mehr Raum eingenommen hat, als der eigentliche Grund der Demo.

Dabei bedeutet das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit nicht die Ablehnung von Gewalt, sondern ist eine Unterwerfungsgeste gegenüber der Staatsgewalt.

So wird auf fast allen Anti-Nazi-Demos der Ruf nach dem Verbot von Naziaktivitäten bzw. der NPD laut. Nichts erfreut das Herz des gewaltfreien Antifaschisten mehr, als ein rigoroses Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die „braune Pest“. Wenn sie dieses vermissen, meinen radikale Antifa’s, sie müssten das Heft selbst in die Hand nehmen. Sie werden aber durch die Staatsgewalt mit Knüppeln und Anzeigen umgehend eines Besseren belehrt. Dass sie von der Staatsgewalt unter dem gleichen Gesichtspunkt wie die Nazis betrachtet werden, wenn sie das Gewaltmonopol in Frage stellen, können sie als Demokratieidealisten nur als Kumpanei der Staatsgewalt mit den Faschisten sich erklären („Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ - antifaschistische Spruchweisheit). Schließlich haben radikale Antifaschisten als Vertreter des besseren Deutschlands mit ihrer Rechtsauffassung, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, vermeintlich die Agenten des Staates ins Unrecht gesetzt – und sich zugleich von jeder Notwendigkeit entledigt, sich mit den Nazisprüchen argumentativ auseinanderzusetzen.

Fazit

Die deutsche Demokratie mag Faschisten nicht. Schließlich begründet sich das Selbstbewusstsein und die weltweite Anerkennung der Republik ideologisch auf ihrer Abgrenzung vom Hitler Regime und dessen Verurteilung. Inhaltlich hat die Demokratie wenig an den Zwecken und Zielen der Nazis auszusetzen, denn beiden ist der weltweite Erfolg Deutschlands heilig. Lediglich in der Auswahl der Mittel zur Durchsetzung der nationalen Ziele bestehen bisweilen erhebliche Differenzen.

Sich auf die Ideale eines antifaschistischen Deutschlands zu berufen, das sich zur Zeit erfolgreich nach innen und außen durchsetzt und so die Nazis historisch wie aktuell blamiert, halten wir für einen Fehler. Zum Schluss sei erinnert an Fischers Rechtfertigung des Serbien-Einsatzes der Bundeswehr: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Auch so geht Antifaschismus.

Nachtrag

Am 13. Oktober versammelten sich am Neusser Hauptbahnhof eine handvoll Nazis, um gegen „staatliche Repression und Polizeiwillkür“ zu demonstrieren. Zeitgleich trafen sich auf dem Marktplatz die Repräsentanten der offiziellen politischen Szene in Neuss zu einer Mahnwache. Sie erklärten, dass sie sich von den Rechtsextremen nicht das Heft aus der Hand nehmen ließen.

Mit direktem Blickkontakt zu den Nazis rotteten sich auf dem Marienkirchplatz an die tausend zumeist dunkle Gestalten mit radikalen Parolen zusammen. Die Staatsgewalt wusste um die Gefährdung, die ihrem Gewaltmonopol drohte, und organisierte den größten Bürgerkriegseinsatz, den Neuss weder in der Vor-, noch. Nachkriegsgeschichte erleben durfte.

Die Nazis fanden keine Beachtung, die „gewaltbereiten Chaoten vom schwarzen Block“ hatten keine Chance gegen die Übermacht der Staatsgewalt und die Selbstdarstellung der Demokratie hatte gesiegt.

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*Da irrt die Antifa: Ausländersonderrecht und –diskriminierung sind Ausdruck einer Sortierung der Bevölkerung ohne BRD-Pass nach ihrer Nützlichkeit für den demokratischen deutschen Staat und die deutsche Wirtschaft.