Das
Entgeltrahmentarifabkommen (ERA):
Eine prima Gelegenheit
zur Lohndrückerei – sowie für ein Gewerkschaftssinn stiftendes Aktionsprogramm
erster Güte
Noch bevor die
Metalltarifrunde 2007 losgegangen war und die IG-Metall ihre 6,5‑%-Forderung
auf den Tisch legen konnte, hat sich für die Metaller der Lohn bereits
drastisch geändert.
Schon seit den 70er
Jahren hält es die Gewerkschaft für eine „willkürliche“ und „sachlich
nicht gerechtfertigte Differenzierung“, dass der Entgelttarif zwischen
Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Nun ist nach zähem, beinahe dreißig
Jahre währendem Ringen mit der Einführung des neuen Entgeltrahmentarifabkommens
(ERA) ihr Jahrhundert-Projekt erfolgreich zum Abschluss gebracht. Statt des
bisherigen „Zweiklassensystems“ mit Gehaltsklassen für Angestellte und
Lohngruppen für Arbeiter gibt es nun einheitliche Entgeltstufen für alle
Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass „Arbeit und Leistung nach zeitgemäßen
Kriterien bewertet“ und bezahlt werden. Die Tarifspezialisten der IG-Metall
haben sich nicht lumpen lassen und ein hochkomplexes System ausgetüftelt.
Danach wird der tarifvertraglich vereinbarte Ecklohn in nicht weniger
als 17 Entgeltstufen ausdifferenziert, welche die verschiedenen Anforderungen
widerspiegeln sollen, die ein Arbeitsplatz stellt, sowie deren unterschiedliche
Gewichtung. Auf das daraus sich ergebende Grundentgelt sattelt
sich ein Leistungsentgelt, das sich nach einer Bewertung dessen richtet,
wie weit der jeweilige Mitarbeiter den Anforderungen seines Arbeitsplatzes individuell
entspricht – selbstverständlich erfolgt diese Bewertung ebenfalls nach penibelst
festgelegten Kriterien. Hinzu kommen Belastungszulagen etc. pp. Wer
besagtes „Jahrhundertwerk“ in all seiner Weisheit verstehen will, dem
hilft die Gewerkschaft mit 122 von ihr ausgearbeiteten Tarifbeispielen. In
denen kann jeder Interessierte all die Differenzierungen durchspielen, die sich
der gewerkschaftliche Gerechtigkeitssinn hat einfallen lassen und die offenbar
nötig sind, damit die Entlohnung für die Gewerkschaft zu einer gerechten Sache
wird.
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Für die Verwirklichung
einer total gerechten Einklassen-Lohnhierarchie war die Gewerkschaft bereit,
die von den Arbeitgebern gesetzte Bedingung der Kostenneutralität zu
erfüllen und den geforderten Preis zu bezahlen: Damit bei der Umstellung auf
das neue Entlohnungssystem auf die Arbeitgeber auch garantiert keine
zusätzlichen Belastungen zukommen, hat man die Bildung betrieblicher Ausgleichskonten
vereinbart, die schon seit 2002 – jährlich, anlässlich der Tarifrunde – mit
einbehaltenen Lohnprozenten bestückt wurden und deren Betrag sich bis 2005 auf
immerhin 2,79 % der betrieblichen Lohnsumme aufsummiert hat. Dieser Betrag
„kann jetzt abgerufen werden“; zum „Ausgleich“ etwaiger
Mehrbelastungen für die Unternehmer durch die Umstellung. Wo er nicht
ausreicht, können durch ERA unbeabsichtigterweise verursachte Lohnsteigerungen
„… z. B. durch eine vorübergehende Absenkung des tariflichen
Urlaubs- bzw. auch Weihnachtsgeldes ... kostenneutral abgefedert“ (Gesamtmetall
online) werden. Auch das hat man vorsorglich mitvereinbart.
Umsichtig, wie sie ist,
hat die Gewerkschaft bei der Ausarbeitung des Abkommens umgekehrt aber auch die
Möglichkeit mitbedacht, dass sich Mitarbeiter mit ihrem Entgelt nach ERA – in
Einzelfällen und natürlich ebenfalls unbeabsichtigterweise – schlechter stellen
könnten, und eine Regelung solcher Härtefälle mit einbauen lassen:
„ERA kann im
Einzelfall auch zu Abgruppierungen führen, insbesondere wenn jemand bislang
fälschlich zu hoch eingruppiert worden war. Der alte Besitzstand soll jedoch
gesichert bleiben, zwar nicht in der Eingruppierung, so doch im Geld. In
solchem Fall der individuellen Entgeltsicherung wird auf das neue, niedrigere
Tarifentgelt noch eine Besitzstandszulage gezahlt, die langsam von künftigen
Tariferhöhungen aufgezehrt wird.“ (Gesamtmetall online)
In den Fällen sind also
auch schon mal Lohneinbußen gesichert.
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Auf dieser Grundlage
waren auch die Arbeitgeber zur Unterschrift bereit und haben an dem Abkommen
richtig Gefallen gefunden. Wie sie erläutern, hat die alte tarifliche Lohn- und
Gehaltsdifferenzierung „die betriebliche Realität gar nicht mehr geprägt“,
und sie beglückwünschen sich zu der neuen Entgelthierarchie, die den „Leistungsgedanken“,
der aus ihrer Sicht in der modernen Arbeitswelt „immer wichtiger wird“,
in den Vordergrund stellt. Wenn sie so daherreden, dann weiß man schon, wie der
Hase läuft: ihnen fällt nun die Aufgabe zu, ihre Belegschaften in diesen
neuen Entgeltrahmen einzusortieren, und so eine Gelegenheit lassen sie sich
nicht entgehen! Durch die fällige Neu-Eingruppierung werden alle bislang
geltenden Kriterien der Lohnbemessung außer Kraft gesetzt; jeder bisher
anerkanntermaßen zu bezahlende Lohn wird fraglich; jeder Lohnbestandteil muss
sich überprüfen lassen. Und diese Überprüfung nehmen die Arbeitgeber gemäß
ihrem Interesse vor. Die Einführung von ERA wird so zum Einfallstor für Lohnsenkungen
im großen Stil, wie die Gewerkschaft nunmehr beklagt:
„Mittlerweile zeigt
sich, dass in vielen Betrieben das neue Entlohnungssystem zu radikalen Lohnkürzungen
verwendet wird. Von Kürzungen um durchschnittlich 20 % wird berichtet, auf
der anderen Seite sind Erhöhungen kaum bekannt geworden.“ (IG-Metall online)
So, so, das zeigt sich
also! Damit hätte man ja nie und nimmer rechnen können! Die Einführung von ERA
hat also etwa den gleichen Effekt, als würden die Metallarbeitgeber auf einen
Schlag ihre ganze Belegschaft mit ihren althergebrachten, in die heutige
Lohnlandschaft mit ihren Niedriglohn-Verhältnissen gar nicht mehr passenden „Besitzständen“
los werden und sie durch Billiglöhner, die zu den heutigen Konditionen
eingestellt werden, ersetzen – nur, dass sie ihre entwerteten Mitarbeiter im
Unterschied zu denen noch nicht einmal einzuarbeiten brauchen.
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Kein Wunder, dass die
Mitarbeiter sauer sind:
„Als Jahrhundertwerk
wurde er gepriesen. Doch mittlerweile hat der neue einheitliche Entgeltrahmen
für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie (ERA) Glanz verloren. In
vielen Betrieben sorgt die Einführung sogar für richtigen Ärger. In den letzten
Wochen haben Zehntausende von Daimler-Mitarbeitern ihre neue Entgeltgruppe
mitgeteilt bekommen. Dabei gab es viele lange Gesichter. Denn eine große Zahl
von Beschäftigten wurde in Gruppen gesteckt, deren künftiges Grundentgelt
deutlich niedriger war als das bisherige. In manchen Fällen betrug die
Differenz sogar einige hundert Euro pro Monat.“ (Stuttgarter Nachrichten,
1.12.2006)
Vereinzelt geht der
Unmut der „Kollegen“ so weit, dass es zu spontanen Arbeitsverweigerungen
und Protestaktionen kommt; z. B. bei MAN, wo ca. 1000 Mitarbeiter von
Stufe 3b auf Stufe 1b mit Einkommenseinbußen von 100 bis 400 EUR pro Monat
herabgestuft worden waren und wo sich Mitarbeiter aus Protest weigerten,
Arbeiten, die in den Stellenbeschreibungen nicht ausdrücklich vermerkt worden
waren, durchzuführen, und damit dafür sorgten, dass nicht weitergearbeitet
werden konnte. Und, was fällt der Gewerkschaft da ein? Richtig! Noch nie war
sie so wertvoll wie heute! Denn wo blieben die lieben Kollegen in dieser Lage
ohne sie? Wer würde sie darüber aufklären, wer die ungerechte Behandlung zu
verantworten hat, über die sie sich beschweren, und wer würde sich ihrer Sache
annehmen? Dafür gibt es doch die Gewerkschaft!
„Die Zuordnung
einzelner Mitarbeiter zu diesen Tätigkeitsbeispielen war Aufgabe des Arbeitgebers. Dort setzte nun auch der Protest der Arbeitnehmer an, die
sich durch die Arbeitgeberseite vielfach den falschen Beispielen zugeordnet
sahen. Mittlerweile liegen Personalbüro und Betriebsrat fast 200 Reklamationen gegen die Zuordnung zu den Tätigkeitsbeispielen vor. Betriebsräte und
Beschäftigte warfen daher dem Produktionschef Walter Grödl auf einer spontanen
Protestversammlung vor, dass ERA bei Alstom als Entgelt-Reduzierungs-Abkommen
übersetzt und als Kostensenkungsprogramm missbraucht werde. […]
Die Veranstaltung endete
nach 2 Stunden mit der Zusage, dass alle Reklamationen geprüft würden und
offensichtliche Fehlentscheidungen bei der Zuordnung sofort korrigiert werden.
Der Betriebsrat kündigte
an, die Frage der ERA-Umsetzung zum Hauptthema der in einigen Wochen vorgesehenen
Betriebsversammlung zu machen, und forderte die Arbeitnehmer auf, ihr
Reklamationsrecht zu nutzen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.“ (PR-Info, Betriebsrat
Alstom)
So kann die IG-Metall
zeigen, wozu sie fähig ist: Erst spendiert sie den Arbeitgebern eine
Steilvorlage fürs Lohnsenken. Dann sind ihre Leute darauf angewiesen, dass sie
in Gestalt ihrer Betriebsräte das Schlimmste verhindert. Bei MAN wurden die Abgruppierungen
nach Intervention des Betriebsrats sogar wieder zurückgenommen. Da sieht man
doch:
„Wir sind im Betrieb
für Sie da! Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute vor Ort sorgen
dafür, dass die IG Metall immer präsent ist, wenn es um die großen und kleinen
Probleme oder Erfolge geht, die das Arbeitsleben ausmachen.“ (IG Metall
online, Mitgliederwerbung)
„Darum: Nicht abseits
stehen! Ja ich möchte Mitglied werden.“ (PDF-Broschüre: „Wie komme ich
zu meinem Leistungsentgelt?“, Hrsg. IG Metall Baden Württemberg)
Prima Werbung!
Mitschnitt der Radiosendung: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=18051
Lesetipp:
Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen
Ritual
Die
Lohnfrage – einst und heute
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/lohnfrage_id.htm
in GegenStandpunkt 2‑07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/inh072.htm