Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. Mai 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 23. Mai 2007

Menschheitskatastrophe Klimawandel (Teil 3/3*)

Damit das von der deutschen Regierung anvisierte Ziel erreicht wird, mit Klimaschutz-Technologie ein Bombengeschäft für den Standort Deutschland anzuleiern – wie in den ersten beiden Analysen zum Thema Klimawandel ausgeführt wurde –, hat die deutsche EU-Ratspräsidentin sich die anspruchsvolle politische Aufgabe gestellt, zunächst einmal die Mitgliedsstaaten Europas energiepolitisch auf CO2-Reduktionskurs zu bringen. In der Folge soll dann mit Europa und seinem ganzen politischen Einfluss die maßgebliche „Weltgemeinschaft“ verbindlich auf die Energiewende festgelegt werden. Schließlich rechtfertigen sich „die sehr hohen Investitionen für neue Technologien […] nur, wenn man davon ausgeht, dass sie auch woanders nachgefragt werden.“ (Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel, 1.3.2007) Also ergreift unsere Kanzlerin politisch die Initiative, um Europa und die ganze Welt zum Marktplatz für Klimaschutzware herzurichten.

Dieses Programm rührt schon innerhalb der EU eine ziemlich heikle Standortfrage auf: Nämlich, welchen Energieverbrauch und ‑mix eine Nation ihrer Wirtschaft samt Verkehrswesen verschaffen kann und zu welchem Preis, und wie diesbezüglich ein „Umsteuern“ zu Buche schlägt. Europas Standorthüter sind sich einerseits einig, dass eine gemeinsame Energiepolitik die Kapitalstandorte der EU weniger abhängig machen soll von Importen von Öl und Gas, indem deren Ver­brauch reduziert wird. Andererseits will die EU als weltweit größter Nachfrager nach diesen Energieträgern deren Kosten gemeinschaftlich senken, indem sie ihre Marktmacht gegenüber den Öl- und Gaslieferanten verstärkt ausspielt. Aber gleichzeitig will sich keine der standortbewussten EU-Nationen von der Europäischen Kommission in die nationale Energieversorgung hineinregieren lassen, weil damit die Grundlage der gesamten Reichtumsvermehrung auf ihrem Standort betroffen ist. Jedes Land will sich „als Sonderfall“ gewürdigt wissen: Frankreich will mit seinem Atomstrom ganz Europa gewinnbringend versorgen; die neuen EU-Mitglieder beharren darauf, dass „erneuerbare Energien sehr teuer sind“ und „strikte Ziele“ ihre „junge Industrie“ überfordern, und Klima-Deutschland setzt derweil unverdrossen auf die Verstromung heimischer Braunkohle...

Dank der eisernen deutschen Klima-Lady wird aber auf dem EU-Klimagipfel im März doch noch ein „Kompromiss“ erzielt und die „globale Energiewende“ eingeläutet: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergieerzeugung soll bis zum Jahr 2020 verbindlich auf 20 % Prozent ansteigen, die Energieeffizienz gleichfalls, und der Treibhausgasausstoß um denselben Prozentsatz abgesenkt werden. Damit ist der Streit zwischen den konkurrierenden EU-Nationen allerdings nicht beendet, sondern gerade eröffnet und auf spätere Verhandlungen vertagt, in denen über die Formen des Lastenausgleichs und der Lastenverteilung hinsichtlich der Klimarettung gestritten wird. Und in dieser Hinsicht, im konkurrierenden „Feilschen“ um die Lasten des „Umsteuerns“ und dem Nutzen daraus, macht der deutsche „Motor“ der Einigung und des energiepolitischen Aufbruchs keine Ausnahme. Im Gegenteil: Unsere Klima-Kanzlerin lässt sich zwar gerne von der EU-Kommission dazu beauftragen, Europa auf Reduktions- und Energieeinsparungskurs zu trimmen und es nach außen im Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. Das darf aber selbstverständlich nicht bedeuten, dass andere Nationen ausgerechnet dem Klimaschutzvorreiter und seinen Schlüsselindustrien geschäftsschädigende Abgasnormen auferlegen können. Der deutschen Autoindustrie einen verbindlichen Spritverbrauch aufs Auge drücken? – Wo kommen wir denn da hin! Deutsche Autobauer sind schließlich Wirtschaftsunternehmen, die nachhaltig ihre Rendite vermehren müssen, von der die Zukunft der Nation und viele Arbeitsplätze abhängen. Also muss eine verantwortungsbewusste deutsche Kanzlerin „mit aller Härte“ intervenieren, und auf mehr CO2-Emissionen aus deutschen Auspuffrohren bestehen. Merkel deklariert den nationalen Ausbau des „Kreisverkehrs“, „Ökofahrkurse“, „Bio-Fuel“ u. ä. als Klimaschutzmaßnahmen, damit die zu vereinbarenden CO2-Grenzwerte im Gegenzug höher ausfallen können. – Ja, was denn auch sonst?! Europäisch oder global vereinbarte Klimaschutzziele müssen 1. unschädlich für die nationale Profitmacherei und ihr Wachstum sein und 2. muss sich aus der „Rettung des Weltklimas“ ein nationaler Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten ableiten lassen. Den Konkurrenznationen müssen die Senkung des CO2-Ausstoßes und die damit verbundenen Kosten in jedem Fall „mehr weh“ tun als einem selber. Internationaler Klimaschutz muss sich als nationaler Ökonomieschutz erweisen, sonst taugt er nichts! Und darin unterscheidet sich unsere Vorreiternation überhaupt nicht vom Standpunkt des angeblich größten Menschheitsgefährders: „China will einen „angemessenen“ Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen leisten, jedoch keinesfalls sein Wirtschaftswachstum gefährden.“ (SZ, 4.2.07) An diesem Stellenwert des ökologischen Schutzes im Standortprogramm von Nationen, die erbittert um mehr Anteile am globalisierten Geschäft konkurrieren, hat sich doch nichts geändert, nur weil durch die BILD-Zeitung hinreichend bekannt ist, dass „der Planet stirbt“, und die ganze Nation wochenlang mit Weltuntergangsszenarien belämmert wird.

Sind innereuropäisch die Fronten soweit geklärt, richtet sich der Blick auf den Rest der Welt: Aus dem verheerenden Klimazustandsbericht leitet die EU ihr unabweisbares Recht auf globale klima‑, also energiepolitische Zuständigkeit und Einmischung ab: „Globale Bedrohung – globale Verantwortung. Europa kann nicht allein den Klimaschutz für die Welt übernehmen ... 85 % der gesamten CO2-Emissionen entstehen woanders.“, betont Merkel. In aller Entschiedenheit wollen die europäischen Menschheitsretter dafür sorgen, dass auch ihre weltwirtschaftlichen Konkurrenten sich ihr Wachstum mit Euro-Technik vom fossilen Energieverbrauch entkoppeln lassen. Deshalb beauftragen sich die EU und ihr deutscher Klimaschutzvorreiter dazu, den Kampf für eine „Weiterentwicklung“ des Kyotoprotokolls, das 2012 ausläuft, voranzutreiben, und Merkel macht die Verhinderung der Klimakatastrophe auf dem G‑8-Gipfel zur Chefsache. Erklärtermaßen ist das eine politische Machtfrage ersten Ranges. Europa will nämlich nichts weniger, als dass sich ihre größten ökonomischen und politischen Widersacher, China und die USA, die zugleich neben der EU die dicksten CO2-Verursacher sind, der globalen Abgasordnung aus Europa unterordnen. Gleichzeitig soll dem amerikanischen Klimaschutz-Modell einer unverbindlichen Fördergemeinde für „klimafreundliche Technologien“ eine Absage erteilt werden. Und jetzt soll bloß niemand nachrechnen, mit welchem „Pakt“ das Klima womöglich besser fährt! Europa macht nämlich der Staatenwelt ein hochprozentiges Führungsangebot: Falls andere Länder „mitziehen“, legt Europa auf seine bereits beschlossenen 20 % CO2-Reduktion nochmals 10 % verbindlich drauf. Mit diesem „Alleingang“ stellt Europa klar, was Sache ist: Europas energiepolitischer Aufbruch ist ernst gemeint. Die globale Verschmutzungswelt soll keinen Zweifel daran haben, dass die EU und ihre Wirtschaftsvormacht alles daran setzen und ihre Potenzen dafür mobilisieren, Energieerzeugung aus kohlenstoffarmen Energieträgern und Energieeinsparung wettbewerbsfähig zu gestalten. Das europäische Angebot an den Rest der Staatenwelt lautet: Die Konkurrenznationen sollen ihre Abhängigkeit in der Energieversorgung von Öl und Gas doch lieber gegen die technologische Abhängigkeit von Europas zukunftsfähiger Energietechnik eintauschen. So jedenfalls sehen das die Klimaretter aus Europa.

Genau daran hängt der Klimazustand des Globus, an diesem politischen Ringen auf höchster machtpolitischer Stufe: nämlich zwischen den beiden führenden Weltwirtschaftsmächten EU und USA hinsichtlich der Richtlinienkompetenz beim weltweit für nötig erachteten Klimaschutz per Energiepolitik. Und da soll man sich als ein um das Klima besorgter Mensch ausgerechnet zur Partei in diesem Kampf machen und auf einen erfreulichen Ausgang der Machtkonkurrenz hoffen, nur weil im System des globalen Kapitalismus der Dienst am Weltklima nicht anders zu haben ist? Könnte das nicht auch einmal gegen die weltpolitischen Akteure und ihre Vorhaben sprechen, die erst das Klima ruinieren lassen, um dann seine Rettung von der Frage abhängig zu machen, wer sie anführen darf und damit den zu erwartenden Reibach mehrheitlich bei sich beheimaten kann?

Last but not least ist die Treibhausdebatte auch für die demokratische Kultur im Lande nicht umsonst gewesen: „Mit Klimaschutz lassen sich Wahlen gewinnen!“, weiß der Spiegel zu berichten. In den Parteizentralen wird mit Hochdruck an der Reduktion des programmatischen Klimadefizits gearbeitet. Jetzt soll also der durch die von oben aufgemachte Klimadebatte aufgewühlte Bürger sein wählerisches Vertrauen auch noch danach zuteilen, ob seine politische Obrigkeit ihm mit Entschlossenheit und Tatkraft die fälligen Einschränkungen im Dienste der Klimarettung verordnet. Im Gegenzug zu den Kosten, die sie ihm einbrockt, darf er sich zum eingebildeten Richter über die Glaubwürdigkeit der Gabriels und Merkels aufwerfen, ob sie selber mit gutem Beispiel vorangehen und schleunigst ihren „Klimakiller Dienstwagen“ auf Hybrid­antrieb umstellen lassen – auf einen deutschen, versteht sich. Und vor allem man darf sein Kreuzchen davon abhängig machen, welchen unserer politischen Machthaber man es am ehesten zutraut, sich international Respekt zu verschaffen und die ausländischen Klimasünder zur Räson zu bringen.

*) In Lora München wurden Teil 1 am 19.03. und Teil 2 am 23.04. gesendet.

Die 3 Teile dieser Analyse gibt es auch als Audiodateien des Mitschnitts der Stuttgarter Sendung vom 25.05.:
(1) http://www.freie-radios.net/mp3/20070525-menschheitsk-17004.mp3 (13 MB)

(2) http://www.freie-radios.net/mp3/20070525-menschheitsk-17006.mp3 (14 MB)

(3) http://www.freie-radios.net/mp3/20070525-menschheitsk-17007.mp3 (16 MB)

Weiterführende Lektüre in GegenStandpunkt 2‑07, S. 133–155:
Menschheitskatastrophe Klimawandel

Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

0. Der Weckruf
1. „Der Mensch“ heizt die Atmosphäre auf – eine Katastrophe!
2. „Wie teuer wird der Klimawandel
3. Klimaschutz rettet Wachstum und stiftet Geschäft!
4. Was tun? „Die Wege aus der Treibhausfalle“

a) „CO2-Killer Atomkraft“?!

b) „Grüne Ölfelder“ und andere regenerative Energien

c) Wir brauchen eine „Effizienz-Revolution

5. „Umsteuern!“ – auf „eine Riesenexportchance“

6. Deutschland macht den Vorreiter beim Klimaschutz – in Europa und mit Europa in der Welt

a) auf europäischer Ebene

b) im Post-Kyoto-Prozess

7. Arrangements mit und Spekulationen auf eingetretene Wirkungen der Erderwärmung

8. Für das Klima kann „jeder einzelne von uns“ „was tun“

9. Vom demokratischen Nutzen der Klimafrage

GegenStandpunkt 2‑07 ist seit 15. Juni 2007 im Buchhandel und beim GegenStandpunkt Verlag erhältlich.

 
 www.neusser-monat.de (16.06.2007)