Die SPD entrümpelt
ihren Wertevorrat
Die SPD nannte
sich einmal die Partei der „kleinen Leute“. Schon immer hat sie jede von der
Politik
als „notwendig“ befundene Maßnahme gegen den „Lebensstandard“ eben dieser
„kleinen Leute“ mitgetragen
und, wenn sie am Ruder war, auch selbst durchgezogen – aber immer mit dem
Zusatz, dass
ihr das unendlich leid tue. Mit diesem Getue soll nun Schluss sein. Was ihre
Regierungstätigkeit angeht,
hat sich die Partei die Handlungsfreiheit sowieso verschafft, die anstehenden
Reformen ungerührt
und ungestört von jedem Einspruch – womöglich ihrer so genannten
„Basis“ – durchzuziehen.
Diese Freiheit soll nun auch auf ideologischem Gebiet herrschen und das Gespann
Schröder/Scholz
macht sich daran, den Wertevorrat der Partei zu entrümpeln. Entsorgt
werden alle Titel, die innerparteilich
dazu dienen könnten, gegen die radikal neue Linie der Sozialpolitik zu
opponieren – damit
könnte nämlich nach außen der ungute Eindruck entstehen, die
Partei hätte die Notwendigkeit der anstehenden
„strukturellen Reformen“ noch nicht ganz gefressen, würde also Defizite
in der zentralen
demokratischen Tugend der Geschlossenheit aufweisen. Schröder/Scholz
machen sich ans Werk und
schon kommen Klagen, das ganz wichtige „Parteiziel“ der „sozialen Gerechtigkeit“
komme doch gar
nicht mehr vor und sogar der ebenso wichtige „demokratische Sozialismus“ soll
aus dem Parteiprogramm
fliegen.
Sorgenvolle Nachfragen werden laut, wie den die Partei zurecht kommen wolle
nach so vielen guten
Jahren mit der „Sehnsuchtsformel demokratischer Sozialismus“ (SZ, 16.8.) und
was sie denn noch von
anderen Parteien unterscheide, wenn sie derart „säkularisiert“ (Nahles,
MdB), auf deutsch: verweltlicht
werde. Man weiß ja gar nicht mehr, „was der Unterschied zwischen unserer
Gerechtigkeit und
deren Gerechtigkeit“ ist (SZ, ebd.). Teile der Partei berufen sich auf die
guten Dienste, die diese einstudierten
Parolen aus dem traditionellen Jargon der „Partei der Arbeiter“ geleistet
haben, wenn es
darum ging, die „kleinen Leute“ dafür zu gewinnen, die SPD die Macht
erwerben und ausüben zu
lassen. Mit diesen Stanzen wurden die Resultate eigenen Regierens, die ja
für diese Klientel immer in
der sozialpolitischen Neuorganisation der Ausbeutungsfolgen bestand – die
Ausbeutung selbst also
unangetastet ließen –, schön geredet und die Maßnahmen der
Konkurrenzparteien in Grund und Boden
kritisiert. Was von „der Wirtschaft“ per Lohn und von der Regierung per „Lohnersatzleistungen“
ihren
Manövriermassen zugemessen wurde, also nach deren Erwägungen fest
stand, wurde zugleich an einem
hohen ideologischen Maßstab gemessen, nämlich an der in dem Gemeinwesen
herrschen Idee
einer ausgleichenden Gerechtigkeit. Was also für die arbeitende Klasse
von dem Reichtum, den sie in
ihrem täglichen „Arbeitsleben“ für fremde Privathand produziert,
abfällt und was – weil es ja regelmäßig
für ein von unausweichlich eintretenden Notfällen bedrohtes Arbeiterleben
nicht reicht – per
Sozialkassen zum Überleben zurechtorganisiert wird, das wurde im Vergleich
mit anderen und besser
gestellten Kreisen als „schon in Ordnung“ oder „noch mangelhaft“ bewertet“.
Und beide Prüfresultate
mündeten stets in den strengen Auftrag der SPD an sich selbst, ihre Erfolge
bei der Herstellung gerechter
Armut in Zukunft zu sichern und zu wiederholen und etwa verbliebene Defizite
und Gerechtigkeitslücken
demnächst weg zu regieren. Die „soziale Gerechtigkeit“ als ständiger
– also nicht ganz
realisierter – Regierungsauftrag und der „demokratische Sozialismus“ als immer
schon fast erreichtes,
aber unerreichbares Fernziel sollten sozialdemokratischer Amtsausübung
und möglichst auch ihren
Opfern in Konkurrenz zu den C-Parteien die höhere Sinnhaftigkeit und
Werteorientierung geben, die
sich die C-Parteien mehr aus den Sphären des Himmels ausliehen. Die Klage
über die „Verweltlichung“
der SPD liegt also nicht ganz daneben: Es wird ja eine spezifisch sozialdemokratische
Jenseitsorientierung
abgeschafft. Kein Wunder, dass bei Wegfall dieses alterwürdigen sozialdemokratischen
Rauschmittels in den Reihen der SPD „Phantomschmerzen“ (SZ, 20.8.) befürchtet
werden –
allerdings wäre genau genommen die umgekehrte Diagnose fällig: Das
altgediente Phantom – eine
„soziale Gerechtigkeit“, mit der der Sozialstaat, wie es heißt, „ausgleicht“,
was die Lohnarbeit immer
nicht hergibt, was dann aber auch genug ist, und ein „demokratischer Sozialismus“,
in dem der Kapitalismus
vor lauter Demokratie gar nicht mehr wehtut – wird entsorgt. Das sind nun
ideologische Jugendsünden,
die es nicht mehr braucht, und die Regierung will unter der Erinnerung daran
nicht mehr
leiden. Und weil die sozialdemokratische Partei den Stellenwert ihrer Ideale
immer schon richtig einzuordnen
wusste, verstummen die Klagen über „Verweltlichung“ und „Verlust sozialdemokratischer
Identität“ noch schneller als sie einmal aufgetaucht waren. Für
die Beschaffung einer neuen Identität
braucht man ja nicht einmal eine Passfälscher – wenn man an der Macht
bleibt, ist das schon mal eine
gesunde Basis für Identitätsstiftung.
www.neusser-monat.de (8.10.2003)