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Der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten in Europa hat die DKP in
eine tiefe Krise gestürzt, weil sie sich mit ihnen identifiziert hat.
Unvergesslich ist beispielsweise die Bejubelung der DDR als Arbeiterparadies.
Wegen dieser Identifizierung mühen sich die Parteiideologen in ihrem
Programmentwurf nun damit ab, "die Ursachen des Zusammenbruchs und der
Zerschlagung des Sozialismus zu erfassen". Die "wissenschaftliche
Analyse" dieses komplexen Problems führt zu einem erhellenden Ergebnis:
"Es gab innere und äußere, ökonomische, soziale und politische,
objektive und subjektive Ursachen." Als wichtigster Faktor wird im Anschluss
an diese bombastische Phrase die "Geringschätzung politischer und
bürgerlicher Rechte" ausgemacht. Darum will die DKP jetzt eine tatsächliche
Volksherrschaft anstreben, in der das "zugleich kompetente und verantwortungsbewusste
Wirken des Einzelnen in der Gesellschaft" garantiert ist.
Das klingt hübsch, wird aber nur dann zum angenehmen Leben in einer sozialistischen
Gesellschaft führen, wenn Lehren aus den ökonomischen Problemen
des untergegangenen Sozialismus gezogen werden. Aber das leistet der Programmentwurf
dummerweise nicht. Die "ökonomischen Probleme" werden nämlich
lediglich erwähnt; eine Analyse der sozialistischen Warenproduktion sucht
man leider vergeblich. Dieser Mangel ist der Grund dafür, dass die DKP
erneut einen Sozialismus propagiert, der nichts taugt. Zwar wissen die Programmschreiber,
dass die Voraussetzung des Sozialismus ein "grundlegender Bruch mit der
kapitalistischen Wirtschaftsweise" ist, weil deren Zweck die "Erzielung
maximalen Profits" sei. Aber diesen Zweck wollen die wackeren Kommunisten
gar nicht abschaffen. Ihnen missfällt lediglich "die private Aneignung
des gesellschaftlich erzeugten Reichtums". Auf den Gedanken, dass der
Zweck der sozialistischen Wirtschaftsweise die Bedürfnisbefriedigung
der Menschen sein muss, mögen die DKP-Ideologen nicht kommen. Das ist
sehr bedauerlich, denn nur der Bruch mit dem Zweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise
führt zu einer angenehmen Gesellschaftsform, in der nicht der Mensch
für die Produktion, sondern die Produktion für den Menschen da ist.
Der Programmentwurf hingegen zielt ab auf eine demokratische Variante der
sozialistischen Warenproduktion, in der paradoxerweise mit den Mitteln des
Kapitalismus hantiert werden soll. Allerdings wird uns versprochen, dass diesmal
der Staat nicht die alleinige Kommandogewalt über das Unding namens sozialistische
Warenproduktion haben soll. Vielmehr dürfen wir alle kompetent und verantwortungsvoll
mitreden bei der Bewältigung der sehr unangenehmen Aufgabe, die menschliche
Arbeitskraft als Mittel der Geldvermehrung möglichst effektiv auszubeuten.
Franz
Ein Ladenhüter namens antimonopolistische Demokratie
Eine seltsame Form des Internationalismus