Deutschland hat gewählt - Deutschland hat gewonnen!

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so steht es im Grundgesetz. Und wo landet sie? Natürlich bei der Regierung. Damit ist klargestellt, dass das Volk in den kommenden vier Jahren nach der Wahl mit dem, was die Regierenden so alles mit ihm anstellen, nichts mehr zu tun hat. Schließlich hat der Wähler lediglich per inhaltsleerem Kreuzchen darüber entschieden, wer in Zukunft ihm Vorschriften zu machen hat.
Das imperative Mandat, die Verfügung darüber, was, worüber und wie die Volksvertreter zu entscheiden haben, ist in der parlamentarischen Demokratie verpönt. Ausdrücklich soll der Staatsmann sich nicht an partikularen Interessen orientieren, sondern frei und ungebunden dem Staatswohl dienen.

Trotzdem hält sich unverwüstlich das Gerücht, der Wähler hätte am Wahltag eine zukunftsträchtige Entscheidung zu tätigen. Auch wenn er keine gute Meinung von der Politik hat, so will er sich doch für das "kleinere Übel" entscheiden. Da sich die führenden Parteien in den wichtigen Fragen der Nation in keinem Deut unterscheiden - überflüssige Ausländer müssen raus, die Arbeitslosen sollen ihrer eigentlichen Bestimmung nachkommen und wieder für den Arbeitgeber den Buckel krumm machen, und schließlich haben wir in Sachen Weltpolitik auch ein Wörtchen mitzureden und lassen uns nicht so einfach von den Amis kommentarlos in deren Weltordnungskonzept einspannen - müssen andere Kriterien für die Wahlentscheidung herhalten. Und da haben sich die Führungsfiguren der Parteien in den Wochen vor der Wahl nicht lumpen lassen. Wer ist der bessere Führer, mit wem würde der Wähler lieber am Frühstückstisch sitzen, welche Charaktermaske ist witziger oder eher solide - das waren die Fragen, die die Nation bewegten.

Letztendlich wahlentscheidend war die Frage, wer repräsentiert die Staatsmacht am wirkungsvollsten. Und da hatte Stoiber schlechte Karten. 1. bot sich ihm bisher nur im Bayernland die Möglichkeit, sich als Staatsmann zu bewähren - und die dortigen Eingeborenen haben ihm das auch mit erklecklichen Stimmen bestätigt. 2. fehlte ihm der "Kanzlerbonus". Denn der reale Staatsmann hat immer die besseren Karten in der Darstellung des entscheidungsfreudigen Führers als der virtuelle mit seinem Schattenkabinett. Und dazu hatte der alte und neue Kanzler in den letzten Wochen vor der Wahl reichlich Gelegenheiten: Zuerst waren es die im Hochwasser versoffenen Ost-Bürger, denen er zwar mehr mit Entschlossenheit und weniger mit Geldzuwendungen begegnete. Danach konnte er sich noch als Friedensengel aufspielen. Wobei sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit nicht über die der irakischen Bevölkerung in Aussicht gestellten Bombardements aufregte, sondern Schröder das mutige Auftreten gegenüber den übermächtigen Amis dankte. 3. hat die FDP dem Kanzlerkandidaten die Tour versaut. Der Chef des möglichen Koalitionspartners hat sich eben in der Auseinandersetzung mit dem Querulanten Möllemann nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und so einer sollte dann Deutschland als Außenminister repräsentieren? Das konnte und wollte der Souverän einfach nicht einsehen.

In der Wahlnacht gab es viele Gewinner und einige Verlierer. Und so durfte das Wahlvolk die euphorischen Äußerungen der Sieger und die zerknirschten Kommentare der Unterlegenen zur Kenntnis nehmen. Was das Wahlvolk gewonnen oder verloren hat, danach fragte niemand.
Schon nach der ersten Prognose jubelte SPD-Fraktionschef Stiegler: "Wir wollten weiterregieren, das haben wir wohl geschafft." Und damit hat er auf den Punkt gebracht, worum es in dem ganzen Wahlkampfspektakel ging.
Selbst der große Verlierer der Wahl, der eben dies nicht geschafft hat, präsentierte sich als Gewinner: "Wir sind die Sieger" (Merkel). Stoiber versteht sich auch darin, Niederlagen in Siege umzuwandeln und erklärte: "Es geht nicht nur um die Macht, die Macht zu erhalten - es geht um unser Land." Da hat er es den Sozis aber kräftig gegeben!
Der Grüne Kuhn gab preis, worum es den Grünen schon immer ging: "Ich bin verliebt ins Gelingen."
Dagegen waren die Kommentare der offensichtlichen Verlierer doch zurückhaltender. Der PDS-Fraktionschef Claus verblüffte das Publikum mit der Erkenntnis: "Es ist uns nicht gelungen, hinreichend Wähler zu mobilisieren." Das hat wohl keiner gedacht! Frau Zimmer zeigte sich beleidigt und verurteilte die ignorante Haltung der herrschenden Parteien ihnen gegenüber. Da sie kaum eine Chance gehabt haben, im Machtspielchen mitzuspielen, haben sich die Wähler wohl lieber der SPD zugewandt. Der aufgeklärte Staatsbürger mag eben lieber das Original als das erfolglose Plagiat.
Die FDP, die mit der Ankündigung ihrem Vize noch am Wahltag das Handwerk zu legen, noch das Ruder rumdrehen wollte, war mit dem Wahlergebnis überhaupt nicht zufrieden: "Ein Wahlabend, der für uns enttäuschend ist. Wir sind klar unter dem geblieben, was wir erwartet haben." (Westerwelle)
Alle, Sieger und Besiegte, bekundeten in ihren Statements am Wahlabend, dass es bei dem ganzen Wahlspektakel ihnen nur auf eins ankam: Die Verfügungsgewalt über die Staatsgeschäfte zu erlangen. Das souveräne Volk hat sich hierbei als nützlicher Idiot erwiesen.

Die Wahlschlacht ist geschlagen. Die neue Regierung ist die alte und wird da weitermachen, wo sie vor der Wahl aufgehört hat. Das verspricht für die Mehrheit in diesem Lande nicht sehr gemütlich zu werden. Die mögliche Alternative hat verloren. Was sie uns angekündigt hat, hätte vielleicht unseren Nationalstolz besser aufmöbeln können. Aber das haben Schröder, Fischer und Co. mittlerweile auch gelernt.
Darum gilt das Resümee: Deutschland hat gewonnen!

www.neusser-monat.de (23.9.2002)