Die CDU-Mehrheitsfraktion hat in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni 2001 nun endgültig den Ausbau des Hauses der Kurdischen Künstler zum Kulturzentrum in Europa und Nationalarchiv endgültig verhindert. Und mehr noch: Mit der beschlossenen Änderung des Bebauungsplans Bataverstraße zum reinen Gewerbegebiet ist künftig jede kulturelle Nutzung ausgeschlossen. Damit versucht die CDU, die Pflege der kurdischen Kultur bis auf weiteres zu unterbinden. Die Kurdinnen und Kurden sind zu Recht entrüstet, blicken sie doch auf eine sieben Jahre währende gute Beziehung mit der Stadt Neuss zurück.
Kurdische Künstler in Neuss
1993 bauten sie an der Gladbacher Straße die „Kurdische Akademie
Europas“, das Haus der kurdischen Künstler. Dort wurden bis vor kurzem
Musiker- und Schauspieler/-innen ausgebildet, die teilweise europaweites Ansehen
genießen. Als Anfang Februar in der NGZ das Bauprojekt vorgestellt wurde,
ließ die CDU nicht lange auf sich warten: „Mit rassistischen Argumenten“
habe der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Karlheinz Irnich, ein Horrorszenario
entworfen und so „offen die Ausländerangst und damit die Ausländerfeindlichkeit
geschürt“, erklärte der PDS-Stadtverordnete Roland Sperling.
Die Aufregung in der CDU ist nur als politisches Kalkül zu verstehen. So
hat selbst der Bürgermeister im Lokalradio gesagt: „Wir haben bereits
seit sieben Jahren ein kurdisches Zentrum in Neuss – und keiner hat’s
bemerkt“. „Keiner“ stimmt nicht: Neusserinnen und Neusser, deren
Kulturhorizont nicht am „Wackelzugs“-Dienstag endet, waren oft gern
gesehene Gäste im kurdischen Künstlerhaus, wenn Folkloregruppen spielten
oder Theatergruppen probten.
Keine PKK-Zentrale
Sowohl der Düsseldorfer Polizeiliche Staatsschutz als auch das nordrhein-westfälische
Innenministerium haben die Unterstellung, dass es sich bei dem Zentrum um eine
„PKK-Kommandozentrale“ oder ähnliches handele, als haltlos zurückgewiesen.
Selbst die kurdische Europaabgeordnete, Felecnas Uca (MdEP PDS), hatte sich
mit der dringenden Bitte in die Debatte eingeschaltet, das Kulturzentrum auch
als Integrationsprojekt zu fördern.
CDU betreibt Verhinderungsplanung
All das ficht eine selbstgefällige Neusser CDU nicht an, auch nicht, dass
sie sich mit einer rechtswidrigen „Verhinderungsplanung“, so der Fraktionsvorsitzende
der Neusser SPD, Rainer Breuer, möglicherweise schadensersatzpflichtig
macht. Einen Antrag auf namentliche Abstimmung der Abgeordneten konterte die
CDU „feige“ (Breuer) mit einem Antrag auf geheime Wahl. Darufhin hat
die Opposition (Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Unabhängige
/ PDS) unter Protest den Ratssaal verlassen und die Abstimmung verweigert. Einmal
mehr hat die CDU als Mehrheitsfraktion ihre Arroganz der Macht bewiesen. Die
Ablehnung der CDU rührt eben aus deutscher Überheblichkeit gegenüber
anderen Kulturen. Es ist die Partei, die zwangsweise Anpassung meint, wenn sie
von „Integration“ spricht. Es ist die Partei, die erst kürzlich
die Debatte um eine faschistoide „Deutsche Leitkultur“ entfacht hat.
Und es ist die Partei, die einen Antrag der Fraktion Unabhängige / PDS
abgelehnt hat, in dem die Stadt Neuss beauftragt wird, Neusser Firmen, die im
Faschismus Zwangsarbeiter geschunden haben, aufzufordern, endlich in den „Stiftungsfond
der Deutschen Wirtschaft“ einzuzahlen. Dabei bekommt Irinich die „Krätze“,
es wird ihm „spei übel, wenn die SED-Nachfolgeapartei, die in der
DDR so viel Elend verursacht hat, einen solchen Antrag stellt“, weil die
„so genannten Befreier von Buchenwald, die dort eingesetzten Zwangsarbeiter
erneut interniert“ hätten. Dabei zeigt sich, wes’ Geistes Kind
solche Leute sind, die keine Kurden in Neuss haben wollen. Dabei bedient man
sich auch gerne zwangsangepasster Türken, nach denen es in Neuss keine
Kurden gebe. Wenn es Not tut, praktiziert die CDU eben auch den Schulterschluss
mit türkischen Faschisten.
Neuss braucht das Kulturzentrum
Die SPD hat angekündigt, Beschwerde bei der kommunalen Aufsichtsbehörde
(Landrat Patt) einzulegen, sollte der Bürgermeister Herbert Napp den Ratsbeschluss
nicht von sich aus aufheben. Den kurdischen Künstlerinnen und Künstlern
bleibt nun nur noch die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg eine Baugenehmigung
einzuklagen. Bleibt zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht sich mehr an das
Recht gebunden fühlt als die CDU.
Bitter ist nur, dass es in der Zeit, als noch politisch gegen die rassistisch
motivierten Machenschaften der CDU agiert werden konnte, der Protest so verhalten
war. Lautstrak hervorgetan haben sich aber die türkischen Faschisten der
MHP. Für einen Großteil der Neusser Bevölkerung, also die Wählerschaft
eben dieser CDU, ist das kurdische Zentrum nur ein weiters Ärgernis neben
der türkischen Moschee in Norf und der in Aussicht gestellten Synagoge
der jüdischen Gemeinde in Neuss.
„Sie und Ihre Stadt brauchen das Kuluturzentrum“, hat die Eurapgeordnete
Uca erklärt. Damit meinte sie wohl diejenigen, die der kulturellen Vielfalt
mehr abgewinnen können, als der „deuschen Leitkultur“. Manchmal
schmeckt ein Tee mit kurdischen Freundinnen und Freunden eben besser als das
Bier am Stammtisch deutscher Alltagsrassisten.
te