gegenstandpunkt

USA verpflichten Staatenwelt per UNO-Beschluss auf "Globale Koalition gegen den Terror"
UNO-Blankoscheck für den Anti-Terror-Krieg Amerikas

Nach dem 11. September hat der amerikanische Präsident alle Staaten der Welt vor die Wahl gestellt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns - ein Drittes gibt es nicht. Wer die USA nicht bei ihrem "Kampf gegen den Terror" unterstützt, zählt selbst zu den Terroristen und wird wie diese behandelt.

Abseitsstehen verboten
Das ist eine Kriegserklärung, die jeden Staat der Welt mit einbezieht, die Neutralität oder Abseitsstehen nicht zulässt. Die Staaten sind aufgefordert, den gewalttätigen Antiamerikanismus des 11. September unter dem Namen "internationaler Terror" auf sich zu beziehen, sich ebenfalls bedroht und betroffen zu sehen und es den USA zu überlassen, ihnen den oder die neuen Feinde der Menschheit - je nach amerikanischem Bedarf - vorzusetzen. Die anderen Staaten sollen den "Krieg gegen den Terrorismus" also nicht als Alleingang Amerikas betrachten; vielmehr fordern die USA die Staaten ausdrücklich auf, ihnen und ihrem Vorgehen zuzustimmen. Amerika ruft zwar einseitig einen Krieg aus und führt ihn auch nach seinen eigenen Kriterien, aber die Staaten sollen nachholend bestätigen, dass dieser Krieg in ihrer aller Namen geführt wird, dass er somit nach den Regeln des Völkerrechts legitim ist.

Völkerrechtliche Neudefinition
Der Ort, wo die "Staatengemeinschaft" über völkerrechtliche Legitimität befindet und auch neue Tatbestände ins Völkerrecht aufnimmt, ist die UNO. Von deren höchster Instanz, dem Sicherheitsrat, haben die USA verlangt, den "Krieg gegen den Terrorismus" als einen Akt "legitimer Selbstverteidigung" zu billigen. Dies ist der einzige Titel, unter dem die UNO Kriege als rechtmäßig anerkennt, die sie nicht selbst in Auftrag gegeben hat. Allerdings bezog sich "Selbstverteidigung" bisher satzungsgemäß auf die Abwehr einer Invasion durch einen anderen Staat. Was die USA mit ihrem Antrag durchsetzten, ist somit nichts Geringeres als eine Neudefinition dessen, was im Falle der USA als "völkerrechtswidriger Angriff" anerkannt werden soll: Nicht nur militärische Angriffe von Staaten, sondern auch Terroranschläge von nicht-staatlichen Gruppen wie die auf New York und Washington zählen jetzt als "Aggression", gegen welche die USA das "Recht auf Selbstverteidigung" beanspruchen und vom Weltsicherheitsrat zuerkannt bekommen haben.

Recht auf Unverwundbarkeit
Was sich die USA vom Weltsicherheitsrat als "Selbstverteidigung" haben absegnen lassen, zielt auf mehr ab als auf die Verfolgung und Verhaftung der Täter und ihrer Auftraggeber. Die Terrorangriffe auf New York und Washington trafen für die USA ja mehr als die Twin Towers und das Pentagon - nämlich ihre Unverwundbarkeit. Mit ihrer überlegenen Militärmacht haben die USA bisher alle Mächte davon abgeschreckt, ihr "Homeland" selbst anzugreifen. Von dieser seit der Aufgabe der Sowjetunion von keinem Staat mehr bedrohten Position der Unangreifbarkeit aus haben die USA umgekehrt jeden Krieg führen können, ohne dafür die Beschädigung ihres eigenen Territoriums riskieren zu müssen. Die Attentäter haben aufgedeckt, dass diese Abschreckung Lücken hat. Sie hat gegen sie nicht funktioniert; die Selbstverteidigung der USA hat daher das in der Staatenwelt einzigartige Ziel, ihre Unangreifbarkeit auch gegen terroristische Angriffe zu sichern. Dafür einfach in den "Krieg gegen den Terror" zu ziehen, ist den USA zu wenig. Sie verlangen von allen anderen Staaten, dass sie das amerikanische Interesse an Unverwundbarkeit als universell gültiges Recht anerkennen. Dafür haben sie die UNO benutzt, auf deren Zustimmung sie z. B. bei den Balkankriegen gepfiffen haben.

Monopol auf Krieg
Durch den UNO-Beschluss ist der Anspruch der USA, dass sie nicht ein Staat wie jeder andere sind, sondern eine Sonderstellung einnehmen, anerkannt worden: Dieser Staat hat damit ein Recht auf Unverwundbarkeit. Zur Wahrung dieses Rechts steht es Amerika zu, überall auf der Welt Krieg zu führen. Weil Amerika dieses Recht zugesprochen wurde, führt es - jetzt in Afghanistan und in allen weiteren Feldzügen im Rahmen ihres Anti-Terror-Krieges - keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern es verteidigt sich völkerrechtsgemäß grundsätzlich immer, und zwar weltweit und so lange, bis es alle "ausgerottet" (Bush) hat, die es als "internationale Terroristen" und deren "sichere Häfen" bezeichnet. Die Durchsetzung dieses Rechts ist - wie schon der Name "Enduring Freedom" ausdrückt - auf Dauer angelegt. Und es sind allein die USA, die über den Stand der Rechtssicherheit, also wann sie die Welt nach ihren Maßstäben für "sicher" halten, befinden dürfen. Dadurch, dass der Weltsicherheitsrat für die Staatenwelt verpflichtend diese Definitionsmacht der USA anerkennt, akzeptiert er auch das Monopol der USA auf Krieg.

Legitime Gewalt
Da es in den Augen Amerikas nicht geschehen darf, dass von irgendwo in der Welt eine Bedrohung ausgeht, die es als "terroristisch" gegen sich selbst gerichtet ansieht, spricht sich Amerika das Recht zu, präventiv alle Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen vermutete oder tatsächliche "terroristische Aktivitäten" bzw. deren Hintermänner oder Staaten, in denen solche "Aktivitäten" beherbergt sind, richten. Die Mittel, die Amerika für diesen ‚Selbstverteidigungs'-Krieg und gegen die Bedrohung seines Territoriums für angemessen erachtet, stehen in seiner freien Wahl. Alle Kriege dieser Nation, die sie unter dem Titel "Bekämpfung des Terrorismus" führt, sind gerechte Kriege; was
legitime und was illegitime Gewalt ist, das entscheiden die Feindschaftserklärungen Amerikas. Die völkerrechtliche Absegnung, die es dafür vom Rest der Welt erhalten hat, stellt nichts anderes dar als einen Blankoscheck: Die Staatenwelt hat den angesagten, noch gar nicht fertig geplanten Krieg zur Ausrottung aktueller und in Zukunft zu benennender Feinde, wie immer der ausfällt, schon jetzt zu befürworten. Mit der Ausstellung dieses Schecks nehmen die Staaten darüber hinaus eine Verpflichtung auf sich: Sie haben bei der "Bekämpfung des Terrors" aktive Mithilfe zu leisten, sich auf ihren Territorien an der
Jagd nach "Terroristen" zu beteiligen und sie unschädlich zu machen. Kein Staat darf sagen, für ihn sei dieses Problem nachrangig, und schon gar nicht kann er seine Teilnahme verweigern. Ganz im Gegenteil hat sich jeder Staat das Sicherheitsproblem Amerikas, dessen Anspruch auf Unverwundbarkeit, zu eigen zu machen: Er hat seine inneren Verhältnisse darauf zu überprüfen, ob sich antiamerikanische Umtriebe breitmachen, und er hat sie mit seiner hoheitlichen Gewalt zu unterbinden.

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(Lora München UKW 92,4 - http://home.link-m.de/lora/gegenstp/g011029.htm)