Der Versand des Bürgerinfos zur Abfallwirtschaft an Haushalte im Kreisgebiet
zielt nach Auffassung der Kreistagsfraktion der Grünen nicht, wie von der
Verwaltung behauptet, darauf ab, die Bürgerinnen demokratisch bei der Regelung
ihrer zukünftigen Abfallprobleme zu beteiligen.
"Während zwischen den Spitzen der Altparteien, der Kreisverwaltung
und der Kommunen offenbar bereits Einigkeit über ein auf Müllverbrennung
im großen Stil ausgerichtetes Abfallkonzept besteht, während ohnehin
schon Standortplanungen für eine Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet
laufen, suggeriert die Verwaltung den Bürgerinnen mit einer Broschüre
und einem Fragenkatalog Beteiligung, wo selbst die politischen Gremien bereits
so gut wie außen vor bleiben", so Kurt Christian von der Kreistagsfraktion
der Grünen. "In der uns vorliegenden Konzeption für diese Bürgerbeteiligung
wird ihr Ziel u.a. damit beschrieben, daß emotionale Widerstände
gegen großtechnische Entsorgungseinrichtungen (z.B. einen Müllverbrennungsanlage)
abgebaut werden sollen". Nach Darstellung der Grünen geht die Verwaltung
dabei so weit, mangelndes Detailwissen der Bürgerinnen in Bezug auf die
gesetzlichen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft durch gezielte Desinformation
auszunutzen. Kurt Christian: "Die in der Broschüre auf Seite 1 unter
Punkt 5 aufgestellte Behauptung, der Kreis sei gesetzlich zur Abfallverbrennung
verpflichtet, ist wahrheitswidrig und bewußt so formuliert, um den Bürgerinnen
eigenständiges, kritisches Denken abzunehmen und zu suggerieren, dieser
Entsorgungsweg sei ohnehin unausweichlich".
Die Kreistagsfraktion der Grünen will prüfen, ob neben dieser bewußten
Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung eine derart wahrheitswidrige
Darstellung gesetzlicher Grundlagen durch die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung
rechtlich überhaupt zulässig ist. "Auf jeden Fall bieten wir
den Bürgerinnen unsere Unterstützung im Umgang mit den Papieren der
Kreisverwaltung an und stehen für Fragen zu abfallwirtschaftlichen Alternativen
zur Müllverbrennung jedem zur Verfügung", betont Kurt Christian
von der Kreistagsfraktion der Grünen.