Ein neues Gespenst geht um im reichen Europa: das Gespenst einer uns verschlingenden Einwanderungsflut. Heerscharen ausgehungerter politisch verfolgter, ihrer ökologischen und ökonomischen Existenzgrundlagen beraubter Menschen aus allen Ecken der Welt dringen in unsere Wohngebiete ein, nehmen uns die Arbeitsplätze weg, treiben unseren Wohlfahrtsstaat - in den Bankrott.
Doch gespenstische Flutphantasien sind das eine, reale Migrantenströme
ein anderes. Da sind z. B. die Flüchtlingsbewegungen in den armen Ländern:
Weltweit haben mindestens 50 Millionen Menschen aus wirtschaftlichen und politischen
Gründen ihre
Wohngebiete verlassen Sie bleiben zumeist im nächsten Land in dem die Lebensverhältnisse
kaum bessere sind als dort, von wo sie flüchten.
Solche Wanderungen sind Folge der eklatanten sozialen Ungleichheiten im globalen Maßstab, und nicht selten di-rekte Folge der Internationalisierung von kapitalistischen Produktions- und Konsumverhältnissen.-
Jedoch anders als die Millionen Europäer, die im letzten Jahrhundert ihre angestammten Wohngebieten verließen, um in der Fremde nach einem Stück Wohlstand zu suchen, stoßen Migranten des ausgehenden 20. Jahrhunderts überall auf nationalstaatliche Grenzen, die kontrolliert bewacht und z.T. mit Waffengewalt geschützt werden.
Was genau fürchten die 340 Millionen EG-Europäer von den derzeit 8 Millionen legalen Einwanderern und den auf 4 Millionen geschätzten illegalen Migranten aus Nicht-EG-Staaten? Daß ihnen die Arbeit weggenommen wird? Daß die Immigranten unseren Wohlfahrtsstaat ausplündern?
Die pogromartige Stimmung gegen Asyl-Bewerber, legale und illegale Einwanderer, ist weniger Ausdruck dafür, daß die 6 6 Grenzen der Aufnahmefähigkeit" des reichen Europas erreicht sind - denn Beleg für "Grenzen der Toleranz".
Freilich - auf dem KSZE-Gipfel im November 1990 haben 34 Regierungschefs aus Ostund Westeuropa eine - "Charta für ein neues Europa!" beschlossen. Ihr Grundsatz lautet: "Freiheit muß grenzenlos sein". Freiheiten für Kapital, Waren und Dienstleistungen, die sind wohl unbestritten. Auch grenzüberwindende Wanderungen von "Euromanagern" sind gewünscht. Grenzenloser wird die Freiheit auch für viele andere EG-Bürger, wenn mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes, ein Teil der "internationalen" Migration zu einer internen Bewegung wird. Die Abwehr des (größeren) Restes internationaler Migration aus Dritt-Ländern wird dann allerdings - um der Stabilität des "gemeinsamen Hauses Europas" willen - zur obersten Pflicht eines jeden Mitglieds der entgrenzten Gemeinschaft. So macht auch die Zentralisierung im Ausländerrecht und die Verlagerung der Kompetenz auf die Bundesebene einen Sinn. Um ins Kernland der "Schengen-Staaten" hineinzukommen, müssen Bewohner aus 97 Staaten ein Visum vorweisen und jeder Einlaßbegehrende soll nach dem "one-chance-only" Prinzip nur ein Asylverfahren durchlaufen können, in dem Land, in das er zuerst eingereist ist.
Von einem "vollen Boot" und von Überfremdung oder gar "Überflutung" kann hierzulande keine Rede sein. Frankreich oder England liegen mit ihren Ausländeranteilen weit über dem der BRD. 1990 lebten 4,8 Millionen Ausländer in der BRD, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 7,8 Prozent entsprach.
Verglichen mit den USA, wo heute 25 Prozent der Bevölkerung aus Lateinamerika,
den Philippinen, Indien und ande-ren Ländern kommen, nimmt sich diese Zahl
recht beschei-den aus. Doch die Zeitungsmeldungen "belehren" uns,
daß schon 300 Asylbewerber
in einer kleinen Gemeinde "zuviele" sein können.
Seit 1953 haben eine Million Ausländer Asyl in der BRD gesucht, nicht einmal 150 000 haben eines gefunden: wieviele von diesen im Lande geblieben sind, weist keine Statistik aus. Nach der Statistik ist aber zweifelsfrei, daß im Jahr 1990 98 000 Asylbewerber in die BRD kamen, ganze drei Prozent wurden als Asylberechtigt anerkannt, 30 Prozent konnten als de facto-Flüchtlinge bleiben - in Kasernen und Turnhallen, zwangsverpflegt von deutschen Großküchen, mit Lebensmittelscheinen statt mit Bargeld ausgestattet und per Gesetz zur Arbeitslosigkeit gezwungen - und nun sollen sie auch noch nach Willen des "Sozial"ministers Heinemann erkennungsdienstlich behandelt und regelmäßig dienstagsvormittags zum Rapport erscheinen und unsere milden Gaben empfangen.
Solange unsere Art des Wirtschaftens und die dadurch geförderte Arbeitsteilung zwischen armen und reichen Ländern das Armutsgefälle zwischen den Gesellschaften und innerhalb derselben vergrößert, werden sich Millionen Menschen auf die Flucht machen.
Für die wenigen, die es bis Europa geschafft haben, muß ein uneingeschränktes RECHT AUF ASYL gesichert sein!
Hans-Peter Jacobitz
(Großer Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion)