Leserbrief

NPD-Verbot als Alibifunktion?

Seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass der rechte Terror zunimmt. Ständig sind neue Schreckensnachrichten über rassistische Anschläge zu hören. Menschen werden auf offener Straße gejagt, aus Straßenbahnen geworfen, in Brand gesteckt und zusammengetreten. Unter dem Wohlwollen großer Bevölkerungsteile werden ausländische Mitmenschen zu Tode gefiItert. Die tatkräftigen, hartentschlossenen Braunratten verbreiten blutigen rechten Terror, am Wegesrand stehend, hvirniich zustimmend, oft auch klatschend, der Bürgermob. .Je mehr der demokratiefeindliche Terror an Sympathie gewinnt, um so mehr nimmt er zu. Der Bürgermob löst sich vom Wegesrand und nähert sich immer mehr den Braunratten, bis er irgendwann mittendrin steht und mitmacht. Dies hatten wir bedauerlicherweise schon einmal. Es darf nicht noch einmal geschehen. Doch der Trend steht auf offenen Rassismus.
Um die Abneigung gegen Rassismus zu bekunden, werden Aktionen gestartet. Große Konzerte fanden statt, bei freiem Eintritt. Die Massen strömten herbei, aber weniger, um gegen Rassismus zu demonstrieren, als die Gratisbands zu hören. Die Kerzen in der Hand, wurde im Schein der Lichterkette gegen Rassismus, der "Bimbo" von Skinheads getreten. Das Licht ging aus und die beruhigten Gewissen nach Hause. Der "Bimbo" aber nicht, er blieb liegen, blutüberströmt. Diese antirassistischen ,,Highlights" finden längst nicht mehr statt.
Wir Deutschen haben ja auch nichts gegen Ausländer, aber.... Aus der Politik ist zu hören, dass es nur ein kleiner Haufen Unbelehrbarer sei, der Deutschland in Verruf bringt. Nur wie kann ein Ochse soviel Scheiße auf die Wiese legen. In der Vergangenheit waren wir verhassten Linken die, die immer wieder auf die rechte Problematik hingewiesen haben. Aber anstatt uns anzuhören, wurde eher der Knüppel benutzt, um uns zum Schweigen zu bringen. Nun, da der faschistische Mob zur Höchstform aufgelaufen ist und große Akzeptanz unter dem fauligen Bürgertum gefunden hat, stellen sich die Damen und Herren aus der Politik in eine Reihe und heulen ihr Entsetzen heraus.
Wer hat es den Rechten denn ermöglicht, so stark zu werden und dreist in der Öffentlichkeit auftreten zu können? Wer hat über Jahrzehnte für Akzeptanz gesorgt und blind gegen die "Rote Invasion" gehetzt? Wer hat Forderungen der Nazi-Parteien aufgegriffen? Wer sagte z. B.: "Das Boot ist voll" oder "Wir sind nicht der Sozialstaat der Welt'? Die Republikaner und die NPD sagen es auch: "Ausländer raus". Wer hat sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestellt und mehr "Ausbildung statt Einwanderung" gefordert? Bemerkungen von den großen Volksparteien tragen ihr Gleiches dazu bei: "Dieses Zeugs muss weg." (Wilhelm Schmans, CDU), "Große Flüchtlingsströme aus dem Osten können der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie können Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in der Zeit des Kalten Krieges." (Steffen Reiche, SPD), "Wir haben nichts gegen Ausländer. Nur in unserem Dorf ist für sie kein Platz." (Hartwig Mammen, (CDU) oder ,,Im Asylbereich muß unser Ziel sein, zu einem politischen Konsens vergleichbar mit dem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu kommen." (Dietmar Schlee, SPD)
Seit vielen Jahren wird von linken Gruppen gefordert, dass Straßen nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannt werde sollen. Aber nichts geschieht. Statt dessen werden Nazistraßen in Ehren gehalten. Jetzt mal wieder über ein Verbot von einer faschistischen Partei nachzudenken ist Heuchelei, soll die Gemüter beruhigen. Durch Verbote bessert sich nichts. Konsequente Aufklärung und eine soziale Politik helfen nur. Das Verbot der NPD besänftigt nur die schlechten Gewissen, dient als Alibifunktion. Der braun verseuchte Schädel wird dadurch nicht klar. Durch Verbote in der Vergangenheit ist das geschafft worden, was die Faschisten vorher nicht geschafft haben. Sie rückten enger zusammen, suchten Kontakt zueinander im Untergrund und organisierten sich neu, besser und stärker als zuvor. Nur eine konsequente Ächtung von Rassismus jeglicher An kann diesem widerliche Lumpenpack Einhalt gebieten. Völlige Distanzierung und Aussperrung von Faschisten aus der Gesellschaft sind das einzige Mittel, um dem blutigen Treiben ein Ende zu machen. Ein entschlossenes Auftreten der Bevölkerung gegen rechte Gewalt und Verurteilung von rassistischen Hetzbemerkungen ist viel effektiver als jegliches Verbot. Ein Verbot soll nur vom eigentlichen Problem ablenken. Lösen wir uns endlich aus der rassistischen Tradition und fangen an, Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten zu übernehmen.
Heiko Schellenberger