Geht man dieser Tage durch Derry, eine im Norden Irlands gelegene Kleinstadt,
die in den sechziger und siebziger Jahren Hauptschauplatz des Unabhängigkeitskampfes
republikanischer Iren gegen die Repressionspolitik der britischen Regierung
war, stellt sich die Frage, ob die Situation dem in der Öffentlichkeit
so positiv bewerteten Friedenprozeß entspricht?
Polizisten der britischen Sondereinheit RUC oder bewaffnete Soldaten der Armee
patrouillieren nicht mehr durch die Straßen der ärmlichen katholischen
Arbeiterviertel. Die installierten Kontrollposten in der Stadt, deren Überwachungstürme
zur Zeit Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte sind, existieren allerdings noch immer. Und immer noch werden
die Infrarotkameras durch jede Bewegung in ihrer Nähe aktiviert. Die ganze
Zeit über kreisen Militärhubschrauber im Tiefflug über der Stadt
und verfolgen willkürlich Menschen, die sich außerhalb ihrer Viertel
bewegen.
Am 31. August 1994 hat die Irisch-Republikanische Armee (IRA), die seit dem
Osteraufstand 1919 bewaffnet gegen die britische Besatzungsmacht zu Felde zieht,
einen unbefristeten Waffenstillstand erklärt, "um den demokratischen
Friedensprozeß zu befördern". Infolge dessen haben am 11. April
1998 bis auf zwei Ausnahmen alle an dem Konflikt beteiligten Parteien das Karfreitags-Abkommen
unterzeichnet, das die Einrichtung einer unabhängigen Regierung Nordirlands
unter Beteiligung der Sinn Féin, dem sogenannten politischen Arm der
IRA, vorsieht.
Die schwerste Erschütterung erleidet der Friedensprozeß am 15. August
1998, als eine Autobombe im Einkaufzentrum der nordirischen Stadt Omagh 29 Menschen
tötet. Das erstemal kritisiert die Sinn Féin-Führung offiziell
eine mutmaßlich republikanische Aktion. Drei Tage später bekennt
sich eine Abspaltung der IRA, die Real IRA, zu dem Anschlag und entschuldigt
die zivilen Opfer; das Desaster sei auf einen Fehler zurückzuführen.
Auch die Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA), der bewaffnete Arme der Irisch-Republikanischen
Sozialistischen Partei (IRSP), distanziert sich von dem Anschlag und erklärt
noch im gleichen Monat eine "dauerhafte Waffenruhe". Im September
schließlich erklärt auch die RIRA einen permanenten und totalen Waffenstillstand.
Lediglich die IRA-Abspaltung Continuity IRA und loyalistische Splittergruppen
akzeptieren den Waffenstillstand nicht.
Ende des Jahres 1999 kommt es endlich zur lang ersehnten Regierungsbildung in
Nordirland, das seit 1972 als Reaktion auf die in Derry begonnenen "Troubles"
direkt der britischen Regierung unterstellt und von ihr verwaltet wurde. Die
Regierungsbildung wurde möglich nach einem langen Streit über die
Entwaffnungsfrage der IRA, nachdem diese erklärt hatte, ihre Waffenbestände
von einer unabhängigen Kommission kontrollieren zu lassen, der ein Politiker
des südafrikanischen ANC vorsitzt.
Nur schleppend geht der Friedenprozeß voran, was vor allem den Kräften
geschuldet ist, die definitiv keinen Frieden wollen. Hier ist neben den massiven
Provokationen aus dem loyalistsichen Lager eben auch die CIRA zu nennen, die
am bewaffneten Kampf festhält, obwohl über 80 % der gesamtirischen
Bevölkerung zur Zeit keine Perspektive mehr in ihm sehen.
Mit dem Versuch, die Oranier-Märsche im Juni diesen Jahres gewaltsam durchzusetzen
und der Verherrlichung der loyalistischen Terrororganisationen UDA und UVF,
haben die Loyalisten deutlich gemacht, dass sie am Frieden nicht interessiert
sind. Das Argument, das oftmals zu ihrer Verteidigung ins Feld geführt
wird, sie hätten Angst unter einer von Großbritannien unabhängig
arbeitenden Regierung benachteiligt zu werden, dürfte zu kurz greifen.
Die Aktionen der irischen Befreiungsbewegung richteten sich niemals gegen die
protestantische Zivilbevölkerung, von wenigen Ausnahmen einiger Splittergruppen
abgesehen. Im Gegenteil zielten die Angriffe in der Regel gegen die diskriminierende
Politik der britischen Zentralregierung, gegen militärische Einrichtungen
oder paramilitärische Terrororganisationen, die oftmals vom britischen
Geheimdienst und der sogenannten "Anti-Terror-Einheit" SAS (Pendant
zur deutschen GSG 9) unterstützt worden sind.
Die 1905 gegründete Sinn Féin sieht sich in der sozialistischen
Tradition James Conollys, dem Gründer der Irish Citizen Army, der Vorläuferorganisation
der IRA, die Lenin als die "erste Rote Armee in Europa" bezeichnet
hat. Die Sinn Féin vertritt insbesondere die Bevölkerungsgruppen,
die am meisten unter der Teilung Irland zu leiden hatten und haben, allen voran
die irische Arbeiterklasse. Schon Ende der sechziger Jahre ist die spätere
Gründerin der IRSP, Bernadette Devlin, in ihrem Buch "Religionskrieg
oder Klassenkampf?" zu dem Ergebnis gekommen, dass der Befreiungskampf
der verelendeten Arbeiterschaft in einen religiösen Scheinkonflikt kanalisiert
werden soll. Und noch heute unterscheiden sich die Wohngebiete der Loyalisten
deutlich von den republikanischen Vierteln. In der Stadt Derry, die faktisch
zweigeteilt ist, wird das besonders deutlich: auf der Waterside östlich
vom River Foyle befinden sich die relativ gut situierten Wohnsiedlungen der
protestantisch dominierten Bevölkerung und auf der Bogside, wo damals die
Troubels begannen und am Bloody Sunday 1972 ihren traurigen Höhepunkt erreichten,
als britische Fallschirmjäger 14 Zivilisten aus der Luft erschossen haben,
stehen die ärmlichen Reihensiedlungen der katholischen Mehrheit. Entgegen
anders lautenden Gerüchten ist die Sinn Féin interkonfessionell
ausgerichtet und tritt für die Trennung von Staat und Kirche ein (Säkularisation).
Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die Sinn Féin in beiden Teilen Irlands
vertreten und tritt nach wie vor für eine unabhängige, föderal
ausgerichtete und demokratisch-sozialistische Republik im vereinigten Irland
ein. Auch die IRA war - bis auf einige wenige Ausnahmen - eine von der sozialistischen
Linken dominierte Organisation. In den siebziger Jahren warfen die Provisionals
(PIRA) der offiziellen IRA zwar eine marxistische Orientierung und defensive
Haltung vor. Mit der Entstehung der INLA wuchs aber auch in der (P)IRA wieder
der Einfluß der Linken.
In jedem Fall gibt es heute keinen Grund, dem irischen Befreiungskampf die Solidarität
zu entsagen. Gab es noch bis in die frühen neunziger Jahre Irland-Gruppen
in der Bundesrepublik, ist diese Bewegung heute so bedeutungslos wie alle anderen
internationalistischen Solidaritätskomitees, die zu den verschiedenen weltweiten
Kämpfen um Befreiung ins Leben gerufen worden sind.
Kein Linker dürfte heute plausibel erklären können, warum die
jetzt dringlichsten Forderungen nicht unterstützt werden sollten: die Freilassung
der irischen politischen und Kriegsgefangenen, die konsequente Umsetzung des
Karfreitags-Abkommens als ersten Schritt, die dauerhafte Etablierung der neuen
nordirischen Regierung, die Auflösung der polizeilichen Sondereinheiten
und den sofortigen Abzug des britischen Militärs samt seiner Einrichtungen
aus Nordirland.
Jedenfalls sind Stacheldraht, Stahlgitter, Überwachungstürme und Kontrollflüge
nicht förderlich für einen Friedensprozeß, wie ein junger Mitarbeiter
des örtlichen Sinn Féin Büros in Derry feststellt.
te
Literatur:
Peio Aierbe: Bewaffneter Kampf in Europa, Schwarze Risse Verlag, Berlin 1991
Bernadette Devlin: Irland: Religionskrieg oder Klassenkampf?, Rowohlt Verlag,
Hamburg 1969
Spirit of Resistance, deutschsprachige halbjährlich erscheinende Irland-Zeitung
(sehr gut!)
Irisch-Republikanische Nachrichten, Übersetzungen der An Phoblacht - Republican
News (republikanische Wochenzeitung)
Marxistische Blätter Nr. 4 / 2000: Irischer Republikanismus
Gute aktuelle Informationen und viele (internationale) Kontaktadressen gibt
es über http://www.irlandinit-hd.de.