Der Kreistag hat sich am 17. September für den Einstieg in die Müllverbrennung entschieden, mit den Stimmen der CDU, der FPD und der SPD. Lediglich die fünf Kreistagsabgeordneten der Grünen stimmten gegen das neue Abfallkonzept, weil es von vornherein auf diesen Entsorgungsweg zugeschnitten war. Kurt Christian, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, hielt anläßlich der Verabschiedung des neuen Abfallkonzepts nachfolgenden Redebeitrag, der nach Darstellung der anderen Fraktionen polemisch und ideologisierend, aber nicht hilfreich war. Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!
"Meine Damen und Herren,
spätestens seit dem Moment, als die Verwaltung den Gutachtentext für
ein neues Abfallkonzept vorlegte, war endgültig klar: im Kreis Neuss wird
es in Zukunft keine ernstzunehmende Diskussion über Abfallentsorgung ohne
Müllverbrennung (im folgendem MV) mehr geben. Die parallel zu den Konzeptberatungen
gestartete PR-Kampagne verfolgte entgegen den Darstellungen des Umweltdezernenten
("ich werde bis zum Exzeß diskutieren" - O-Ton Dr. Rainer Fontayn)
nie und an keiner Stelle den Zweck, die Diskussion mit den BürgerInnen
so offen zu halten, daß sich die Verwaltung und die Altparteien am Ende
möglicherweise auf eine Abfallentsorgung verständigen könnten,
die eben ohne MV auskommt. Insbesondere die kreisweite Fragebogenaktion fungierte
lediglich als Verkaufsstrategie für das Verbrennungskonzept. Geschickt
nutzte die Verwaltung fehlendes Wissen bei den BürgerInnen, z.B. in Bezug
auf die Frage, ob es denn eine gesetzliche Verpflichtung zur MV gebe, aus, um
mit der entsprechenden Behauptung die öffentliche Meinung in die gewünschte
Richtung zu manipulieren. Unverhohlen werden kritische Stimmen gegen die MV
weiterhin mit der ignoranten Behauptung, es handele sich lediglich um "emotionale
Widerstände", diffamiert. Seien Sie jedoch sicher: kritisches Fachwissen
zur MV ist im Grevenbroicher Süden [Anmerkung der Redaktion: Es ist seit
langem ein offenes Geheimnis, daß die geplante MVA hier errichtet werden
soll] inzwischen häufiger zu finden, als bei denen, die heute ihr Ja zu
diesem Entsorgungsweg im Kreis Neuss bekunden. Sie entscheiden heute nicht über
ein noch irgendwie offenes Müllkonzept (so wie es die SPD gerne sieht),
sondern Sie entscheiden sich heute für oder gegen MV. Ich erspare mir aufgrund
dieser eingeengten Perspektive, nochmal die Kritikpunkte an dem vorliegendem
Zahlenmaterial, an den zur MV hin orientierten und hochgerechneten Abfallströme
zu wiederholen.
Ebenso wie die Bürgerinitiative Grevenbroich und der BUND halten wir es
für nachweisbar, daß im Kreis Neuss eine MVA nicht notwendig wäre,
wenn Verwertung in ausreichendem und möglichem Maße berücksichtigt
worden wäre.
Müllverbrennung ist eine Scheinlösung
Da die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium so sind, wie sie sind,
versuche ich denjenigen, die heute die MV in den Kreis Neuss holen, in deutlicher
Sprache zu sagen, worauf Sie damit die BürgerInnen festlegen:
Die MV schafft nicht eine qualitativ neue Abfallentsorgung. Das Verbrennen und
Vergessen unterscheidet sich in seiner Wirkungslosigkeit auf die Lebens- und
Produktionsweisen, die ursächlich sind für wachsende Abfallberge,
in keiner Weise vom bisherigen Vergraben und Vergessen. Ganz im Gegenteil: überall
dort, wo bereits MVA's betrieben werden, weiß man heute: wer Müll
verbrennen will, will Abfall, weil er den Erzeugern signalisiert: Ihr könnt
so weitermachen wie bisher.
Die MV wird von interessierter Seite aus Politik und Wirtschaft (der Grevenbroicher
Bürgermeister und das dort ansässige RWE) den entsorgungspflichtigen
Körperschaften als scheinbare Lösung angeboten, die die Abfallberge
quasi weghext. Begleitet wird dieses Angebot mit ganz neuen Sprachregelungen,
die an Orwells Neusprech erinnern: Nullemissionen, thermische Verwertung oder
Abfallverringerung durch thermische Vorbehandlung. Ich sehe in dieser Sprachverwirrung
lediglich den raffinierten Versuch, den BürgerInnen erneut den steinzeitlichen
Irrtum zu vermitteln: was ich verbrenne, ist nicht mehr da. Da ist der Abfall
weiterhin: als Emissionen, als Filterstäube, als Schlacke etc.
Achillesferse der Produktion
Ineressiert an der Verbreitung dieser Technologie sind auch Bundes- und Landesregierung, weil querbeet und unterschiedslos alle Altparteien die populistische Scheu umtreibt, daß konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen zur Abfallvermeidung an der Quelle (z.B. konkrete Produktionsauflagen) quasi umstürzlerische Qualität hätten. Diese Furcht ist nicht ganz unverständlich, denn der Abfall gilt gesellschaftlich als die Achillesferse einer auf Verschleiß, Verbrauch und Vernutzung ausgerichteten Produktions- und Lebensweise. Insoweit halte ich das Ja aus den Reihen der SPD zur Abfallverbrennung für besonders entlarvend, denn in ihrem Programm "Fortschritt 90" ist doch eigentlich vom ökologischen Umbau der Industriegesellschft die Rede. Wer vor diesem Hintergrund, wie Sie im letzten Kreisausschuß, Herr Heckelmann, behauptet, das NEUE Abfallkonzept sei ein Akt der Daseinsfürsorge für künftige Generationen, der muß sich den Vorwurf der Volksverdummung gefallen lassen.
Großunternehmen RWE
Was bedeutet nun der Einstieg in die MV für den Kreis Neuss?
Mit diesem Müllverbrennungskonzept werden die BürgerInnen genau wie
in der Energiefrage auch in der Abfallentsorgung in die totale Abhängigkeit
vom gleichen Großunternehmen RWE geführt. Dieser Prozeß ist
zwangsläufig, denn die immensen Kosten für die entsprechenden Behandlungsanlagen
kann keine Kommune und kein Kreis aufbringen. Alleine die avisierte Verbrennunsanlage
erreicht nach jetzigem Stand mit 700 Millionen DM Baukosten mehr als das 1,5fache
des Kreisetats. Darüber hinaus sind die Anbieter bestens bestückt
mit technischem und planerischem Know-how, besser jedenfalls als die Umwelt-
und Planungsbehörden in Ihrem Umfeld, Herr Oberkreisdirektor!
Und die Anbieter haben sich in zahlreichen Genehmigungs- und Anhörungsverfahren
eine Menge an Erfahrungen angeeignet, widerspenstige Bürgerinitiativen
stellvertretend für die örtliche Politik und Verwaltung über
den Tisch zu ziehen.
Gesundheitsgefährdung
An diesem Punkt möchte ich abschließen mit der Feststellung, daß
Sie heute über ein Müllverbrennungskonzept entscheiden, das nur noch
die Standortfrage beinhaltet. Was die zu erwartenden Bürgerproteste betrifft,
Herr Oberkreisdirektor, wäre noch eine von Ihne des öfteren erhobene
Beschuldigung im Vorfeld zu widerlegen. Wer, wie Sie behauptet, Bürgerinitiativen
würden immer nur Partialinteressen und nicht Allgemeininteressen vertreten,
ist einem fatalen Fehlschluß aufgesessen. Wer sich gerade im Abfallbereich
Planungen widersetzt, von denen er seine persönliche Gesundheit und die
Umwelt gefährdet sieht, verfolgt, wenn auch aus persönlichem Anlaß,
eher öffentliche Interessen als so mancher in Politik oder Verwaltung.
Egal, wo die MVA im Kreisgebiet errichtet wird: diese Planung provoziert an
jedem Standort die gleichen Auswirkungen auf die Gesundheit, Umwelt und auf
die Gedanken.
In diesem Sinne wünsche ich den anstehenden Standortverfahren, daß
Sie von vielen persönlichen Interessen im Interesse der Allgemeinheit aufmerksam
und kritisch, wenn nötig auch mit juristischen Schritten, verfolgt werden."
Kurt Christian