Dieser Tag wird als "Schwarzer Sonntag" in die Geschichte dieses
Landes eingehen. Die CDU hat in Neuss mit weit über fünfzig Prozent
ihre absolute Mehrheit ausgebaut und stellt bereits - bis zu den Stichwahlen
am 26. September - vier Bürgermeister im Kreis. Die SPD hat ihr schlechtestes
Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren und bekommt damit ihren bundespolitischen
Denkzettel. Mit der SPD verloren haben die Bündnisgrünen, denen zunehmend
ihr Wählerpotential abhanden kommt, seitdem sie sich als staatstragend
erweisen. Die FDP hingegen konnte in Kaarst und in der Millionärshochburg
Meerbusch ihre Ergebnisse verbessern.
Der einzige erfreuliche Lichtblick bei dieser Wahl ist der durch den Wegfall
der antidemokratischen Fünf-Prozent-Hürde bedingte Einzug von DKP
und PDS in immerhin rund dreißig Kommunalvertretungen in NRW. In Neuss
sitzt damit erstmals seit den fünfziger Jahren wieder ein Sozialist im
Stadtrat.
Auch wenn der von der SPD designierte Neusser Bürgermeister Kissenkoetter
von dem Schroeder-Kurs seiner Partei abzulenken versucht und erklärt: "Verloren
haben wir hier", ist das - wenn überhaupt - nur die halbe Wahrheit.
Die BundesbürgerInnen haben letztes Jahr der Kohl-Regierung eine entschiedene
Abfuhr erteilt. Sie wollten einen Politikwechsel in dieser Republik. Die Warnung
der Linken, daß es unter dem Vorsitz von Schroeder lediglich einen politischen
Machtwechsel gebe, wurde wie so oft nicht ernst genommen. Und dann kam alles
Schlag auf Schlag. Der "Kanzler aller Autos" erklärte, in keinem
Fall die Macht des Kapitals anzutasten, sondern im Gegenteil, was spätestens
jetzt klar sein dürfte, die Sanierung der BRD auf Kosten der Lohnabhängigen
und An-den-Rand-Gedrängten vorzunehmen. Das Sparprogramm belastet vor allem
RentnerInnen, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen.
Hinzu kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die souveräne
Republik Jugoslawien. Damit haben SPD und Grüne die Lehren aus dem Faschismus
missachtet und dieses Deutschland, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen
sollte, ein drittes Mal in diesem Jahrhundert gegen die Völker des Ostens
gehetzt.
Wenn Wahlen etwas ändern würden...
Die Antwort auf dieses Politik drückt sich im Wahlverhalten der BundesbürgerInnen
aus. In den meisten Kommunen lag die Wahlbeteiligung unter fünfzig Prozent.
Die Zahl der NichtwählerInnen hat sich verdreifacht. Damit sind sie, wie
die WZ vom 14. September treffend titelte: die "stärkste Kraft".
Das zeigt im besonderen, daß die BürgerInnen das Vertrauen in den
Nutzen parlamentarischer Demokratie verlieren. Andererseits führt die neoliberale
Politik der SPD zu einer Stärkung der radikalen Linken. Immerhin zog die
DKP mit fast fünf Prozent in Bottrop und Gladbeck in die Räte ein.
Die PDS konnte in Duisburg 4,2 % verzeichnen und die Demokratische Linke Wülfrath
(DLW) erreichte mit knapp elf Prozent das beste Ergebnis der Linken in NRW.
Kaum nachvollziehbar aber sind die Gewinne der Konservativen. Daß ausgerechnet
die CDU, die sechzehn Jahre lang für Sozialabbau verantwortlich zeichnete,
heute von den BürgerInnen wieder herbeigerufen wird, lässt sich nur
mit Perspektivlosigkeit oder Dummheit erklären. Fraglich ist nur, ob wirklich
jemand so dumm sein kann, dem CDU-Gewäsch von "sozialer Gerechtigkeit"
Glauben zu schenken, wo doch gerade jetzt die SPD die "Arroganz der Macht"
bewiesen hat.
Behinderter gegen Behinderte
Noch auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der CDU auf dem Neusser Markt am
10. September, wo sie ihren Fraktionsvorsitzenden Schäuble eingeladen hatte,
erklärte dieser deutlich, worum es geht: Ausländerfeindlichkeit, Hetze
gegen Linke und Sozialabbau wurden von den Neusser Parteisoldaten mit ordentlichem
Applaus quittiert. Der Protest dagegen war verhalten. Und wenn es welchen gab,
so wurde dieser strikt unterbunden von Ordnern, welche die Junge Union stellte,
Staatsschutzbeamten und dem BGS. Ein Behinderter, der per Flugblatt auf Menschenrechtsverletzungen
und die Ausgrenzung kranker Menschen aufmerksam machen wollte, wurde vorübergehend
festgenommen und erhielt einen Platzverweis.
Und trotz alledem erzielte die CDU in Erfttal, dem größten Armenviertel
von Neuss, mit fast siebzig (!) Prozent ihr bestes Ergebnis - das verstehe wer
will.
Rote Welle über Neuss
Doch mit der PDS haben sie nicht gerechnet, und die sitzt jetzt im Rat. Wurde
die PDS in Neuss zehn Jahre lang erfolgreich ignoriert, kommen sie an ihr nun
nicht mehr vorbei. Niederschlag fand dieser Schock für Neuss dann auch
in den beiden großen Lokalzeitungen. Die NGZ schrieb am Tag nach der Wahl:
"Mit dem Absingen der Internationale schlugen sie im Rathaus schon jetzt
völlig neue Töne an." Und die WZ zitierte gar am 14. September
einen CDU-Anhänger mit den Worten: "Jetzt rollt die rote Welle auch
über Neuss hinweg." Na, wollen wir es hoffen.
Daß aber die Abgrenzungsallüren der PDS gegen die DKP in Witten ihren
Einzug in den Stadtrat verhinderten, daß ein Herr Brie sich um die schwache
SPD sorgt und ein Herr Bisky darüber sinniert, mit der CDU zusammenzuarbeiten,
weil es dort "mehr sozialdemokratische Tradition gibt als bei der SPD",
lässt an der roten Welle doch einige Zweifel aufkommen. Lassen wir uns
überraschen.
M. Weber