Schon seit langem wird in deutschen Lehrerzimmern über die Auswirkungen
der sogenannten Sparpolitik der SPD-Grünen-, vormals der alleinregierenden
SPD-Landesregierung hergezogen. Nicht zu Unrecht klagen die KollegInnen über
die neuesten Ukas der Schulbürokratie, die schlechte Ausstattung der Schulen,
die Lehrerarbeitszeit, bzw. generell über die Lehrerversorgung usw. usf.
Der Beelzebub bzw. das Beelzemädel ist leicht ausgemacht: Gabriele Behler
(SPD), ihres Zeichens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft
und Forschung des Landes NRW. Sie ist auch nicht faul im Amte und kann ganz
gut einstecken, aber auch austeilen, wovon z.B. ihr letzter achtseitiger Elternbrief
von August 1999 Zeugnis ablegt.
Es geht hierin u.a. um die "Sicherung des planmäßigen Unterrichts
an den Schulen in NRW". Neben der Lobhudelei für den eigenen Laden,
der Landesregierung, wendet sie sich dort ganz offen gegen langfristig erkrankte
Lehrkräfte, erteilt all denen eine barsche Absage, die meinen, eine befristet
eingestellte Lehrkraft könne allein deshalb, weil sie gute Arbeit leistet
oder den Eltern gefällt (?), anschließend unbefristet weiter beschäftigt
werden.
Sie unterbreitet den Eltern einen ganzen Katalog von Maßnahmen, den die
Schulen - sprich: die Lehrkräfte strikt einzuhalten haben, und empfiehlt
den Eltern bei Nichtbefolgung, die Schulaufsicht einzuschalten.
Das freut das LehrerInnenherz und so wird an manchen Schulen - vornehmlich an
Gymnasien - eifrig das Bündnis zwischen Lehrern und Eltern geschmiedet,
um das "verantwortungslose Treiben der Behler" zu stoppen.
Dabei fällt folgendes auf:
Der Kreis der Kritiker der momentanen Schulsituation hat im allgemeinen nichts
auszusetzen an der generellen Linie des "Sparens", der Theorie vom
"schlanken Staat", der zunehmenden Privatisierung der "Öffentlichen
Hand" und der Bekämpfung der "Staatsverschuldung". Davon
wollen die tapferen Streiter wider "die Behler" auch in Zukunft nicht
lassen.
Bloß, wenn es um die Ausbildung der eigenen Brut geht, bzw. die eigenen
Arbeitsbedingungen betrifft, werden die Befürworter der "Neoliberalen
Erneuerung" rebellisch. Doch fehlt das nötige staatliche Geld für
Schule und Ausbildung , ist guter Rat teuer. Einen Ausweg aus der Misere glauben
sie in dem sogenannten "Sponsoring" gefunden zu haben: Sind die Scheißhäuser
der Schulen kaputt, fehlt Kreide, Tafelschwamm und Farbe für die Renovierung
der Klassenräume, da lässt sich doch was machen: Ein "Sponsored
Walk" muss her. Der schweißt die Schulgemeinde zusammen und spült
Geld in die Kasse - und die Bürokratie lacht sich ins Fäustchen.
Vordergründig scheint alles zu klappen: Die lieben Kleinen klappern die
Verwandtschaft und die Nachbarschaft ab und pressen den Geplagten mehr oder
weniger trickreich das Geld aus der Tasche. Im großen Stil werden große
Firmen angegangen, die bei reicher Spende lobende Erwähnung auf dem fälligen
Abschlussfest finden.
Doch die Kehrseite ist die: Spenden sind steuerlich abzugsfähig (deshalb
fallen sie auch oft so großzügig aus) und in der Folge hat der Staat
noch weniger Mittel zur Verfügung und der nächste "Sponsored
Walk" kommt so sicher, wie die Aktienkurse und die Gewinne steigen.
Es soll ja Unverbesserliche geben, die glauben tatsächlich, dass Eichels
Sparprogramm, welches derzeit verhandelt wird, den Zweck hat, die Staatsverschuldung
drastisch zu senken. Dafür sind sie bereit (siehe oben), bei den Sozialhilfeempfängern,
den Arbeitslosen und Rentnern radikal zu sparen.
Wie Prof. Rainer Roth, Autor des Buches "Das Kartenhaus", kürzlich
vorrechnete, ist der eigentliche Hauptgrund für die Staatsverschuldung
die staatliche Subventionierung der Profitraten der Unternehmen durch stetige
Senkung der Unternehmenssteuern. Wären diese heute so hoch wie 1980, wären
100 Milliarden mehr in der Staatskasse.
Wie die Bundesbank vor kurzem errechnet hat, führt jetzt allein die jetzt
von der Schröderregierung geplante Gewinnsteuersenkung zu ca. 30 Milliarden
Mark Steuerverlust. Dies, so Prof. Roth, ist der tiefere Grund für Eichels
Sparpaket. Dieses nach den vergeigten Wahlen nun auch von der SPD-Linken mitgetragene
Paket weckt bei der Wirtschaft weitere Begehrlichkeiten. Die Spitzenverbände
forderten am 19.9. noch weitergehende Steuersenkungen für Unternehmen,
als ohnehin schon geplant sind.
Dass die enormen steuerbegünstigten Gewinne selbstredend nicht zur Verringerung
der Arbeitslosigkeit führen, kann jeder selbst feststellen.
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