Entschädigung von NS-Zwangsarbeit

Im Februar 1999 faßten zwölf deutsche Großunternehmen gemeinsam mit der Bundesregierung den Beschluß zur Gründung eines gemeinsamen Fonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, der sich aus den Mitteln der "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und des Bundesetats speisen soll. Dies geschah nicht ganz aus eigenem Antrieb, der Druck von in den USA anhängigen Sammelklagen zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen war dafür ausschlaggebend.
Der bis heute für die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen unbefriedigende Verhandlungsverlauf zwischen Opferverbänden einerseits und Industrieunternehmen sowie Bundesregierung andererseits macht nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Kreisorganisation Neuss, und der Geschichtswerkstatt Neuss e. V. deutlich, daß politische Initiativen zur Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen auf kommunaler Ebene notwendig sind, um den öffentlichen Druck auf die Nutznießer der NS-Zwangsarbeit zu erhöhen und so eine an dan Vorstellungen der Opferverbände orientierte Entschädigung zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund luden die VVN/BdA Neuss und die Geschichtswerkstatt am 27. Oktober 1999 zu einer Veranstaltung zum Thema "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" ins Edith-Stein-Haus ein, auf der Lothar Evers vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte über den Stand der Verhandlungen zwischen den beklagten deutschen Unternehmen und den Opferverbänden, die Hintergründe der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und über Erfahrungen auf kommunaler Ebene mit Entschädigungsinitiativen referierte.
Seine Ausführungen über die Geschichte der Entschädigung in der Bundesrepublik, den Stand der aktuellen Verhandlungen und die juristischen Aspekte des Themas endeten mit dem Fazit, daß die rechtliche Lage bezüglich der Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen in der Bundesrepublik trotz verstrichener Verjährungsfristen immer noch unklar sei und sich daher für eine kommunale Entschädigungsinitiative lediglich der Weg der politischen Öffentlichkeitsarbeit eigne, um auf ortsansässige Unternehmen einzuwirken, sich an der Entschädigungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen.
In diesem Sinne stellten VVN und Geschichtswerkstatt im Verlauf der Veranstaltung, an der neben Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Neuss auch Vertreter anderer politischer Organisationen anwesend waren, einen Aufruf "Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen - Jetzt! Neusser Appell" vor, der nebenstehend abgedruckt ist.
Beide Organisationen arbeiten bereits seit Mai vergangenen Jahres an einer lokalen Entschädigungsinitiative. Neben der Recherche nach Überlebenden und der Suche nach den Rechtsnachfolgern der Neusser Firmen, die zwischen 1940 und 1945 ZwangsarbeiterInnen eingesetzt haben, haben beide Organisationen den Versuch unternommen, im Vorfeld mit den betreffenden Neusser Firmen und ihren Betriebsräten Gespräche aufzunehmen, bisher ohne Erfolg.
Mit dem "Neusser Appell" wollen VVN/BdA und Geschichtswerkstatt die Unterstützung durch Parteien, Gewerkschaften, politische und kirchliche Einrichtungen für die Forderung nach einer Beteiligung der betreffenden Neusser Wirtschaftsbetriebe an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mit der Maßgabe einer Erhöhung der bislang von der Unternehmensseite angebotenen 4 Milliarden DM und nach einer Entschädigung von NS-Opfern, die in kommunalen Betrieben in Neuss Zwangsarbeit leisten mußten, einholen.
Daneben stehen VVN/BdA und Geschichtswerkstatt mit den Ratsfraktionen von SPD und Grünen in Verhandlungen mit dem Ziel, den "Neusser Appell" als Resolution zur Verabschiedung in den Rat der Stadt Neuss einzubringen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Reiner Breuer, hatte sich bereits auf der Veranstaltung zustimmend geäußert. Eine positive Reaktion auf unser Anliegen kam auch von Bürgermeister Herbert Napp, der in einem Schreiben an die VVN/BdA zusicherte, die Angelegenheit mit den Ratsfraktionen zu erörtern.
Mit ausreichender Unterstützung des "Neusser Appells" wollen beide Organisationen wieder an die betreffenden Unternehmen herantreten. Ziel ist es dabei, unter Vermittlung des Bundesverbandes Information und Beratung von NS-Verfolgten in ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern der Neusser Betriebe über die Entschädigungsfrage einzutreten.

VVN/BdA Kreisvereinigung Neuss; Postfach 10 13 32; 41460 Neuss.