Das Thema Flüchtlinge war lange aus dem Blickfeld geraten. Nun machte
sich kürzlich der NRW-CDU-Chef Rüttgers an dieses populistische Thema
heran. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Mai 2000 forderte
Anfang November eine drastische Kürzung der Leistungen für Asylbewerber
auf von ihm halluzinierten europäischen Standard. Die Almosen für
Flüchtlinge liegen zwar heute schon deutlich unter der Sozialhilfe und
werden in der Regel nur in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Rüttgers
Vorstoß erinnert fatal an die frühere Volker-Rühe-Kampagne,
die die Orts- und Kreisverbände der CDU vor einigen Jahren gegen die angebliche
Begünstigungspolitik der SPD in Stellung zu bringen versuchte. In der Folge
brannten etliche Asylbewerberunterkünfte und die Hetze gegen die hierher
Geflohenen nahm dramatische Ausmaße an. Nach der "Haltet-den-Dieb-Methode"
wurde jede eigene Schuld an der Hetz- und Haßkampagne abgeleugnet und
statt dessen der SPD bzw. den Grünen, wenn nicht gleich den Flüchtlingen
selbst in die Schuhe geschoben.
So soll es wohl diesmal wieder klappen, denkt sich CDU-Rüttgers und mobilisiert
mit solchen Tiraden den reaktionären Mob. Angela Merkel, Generalsekretärin
der CDU, schreit immer schrill auf, wenn seitens der SPD oder der Grünen
eine Besteuerung der Reichen überhaupt nur ins Spiel gebracht werden soll.
Dann zetert sie "Neidkampagne", während sie und ihresgleichen
sich an den Asylbewerbern schadlos halten und diese als europaweit privilegiert
hinstellen wollen. Nicht nur blenden die CDU-Heroen dabei die hiesigen teureren
Lebenshaltungskosten aus, gleichzeitig forcieren sie eine perfide Neuauflage
der "Unser-Boot-ist-voll-Kampagne", die letztlich auch von Schröder
und Innenminister Schily - wie auf dem letzten EU-Gipfel in Finnland geschehen
- betrieben wird. Dies lief dort unter der Flagge der Angleichung der EU-Standards
und der flächendeckenden Aufnahme der Flüchtlinge bei gleichzeitiger
Verschärfung der Jagd auf die sog. "Illegalen".
Schily im besonderen fabuliert von einer Streichung des individuell einklagbaren
Rechts auf Asyl. An die Stelle soll eine Art "Gnadenrecht" treten.
Dass Schily sich damit von der europaweiten Anerkennung der "Genfer Flüchtlingskonvention"
verabschiedet, zeigt, wie tief er inzwischen gesunken ist. Selbst wenn er hier
nur eine "Duftmarke" setzen will und rechte Kräfte binden will
- die Flüchtlinge sind dabei allemal die Dummen.
Und zu alledem schweigen sich die Bündnisgrünen tapfer aus, bis auf
ein, zwei obligatorische Interviews von Kerstin Müller und Marie-Luise
Beck (Ausländerbeauftragte der Regierung). Sie wollen das schlingernde
"Rot-Grüne-Zukunftsprojekt" nicht noch einer weiteren Belastungsprobe
aussetzen. Die "armen Teufel" aus den Elendsquartieren dieser Welt
werden es ihnen danken.
HPJ